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Teil 2 Vergütungsvereinbarung › E. Checkliste für die Vergütungsvereinbarung des Strafverteidigers

E. Checkliste für die Vergütungsvereinbarung des Strafverteidigers

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•	Form – Textform – Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung – Absetzen von anderen Vereinbarung, v.a. Vollmacht
•	Genaue Bezeichnung der Parteien sowie als Vergütungsvereinbarung, Verfahren bzw. Vertragsgegenstand bezeichnen
•	Erfolgshonorar – Vereinbarung im Einzelfall – wirtschaftliche Verhältnisse des Mandanten verschriften – voraussichtliche gesetzliche Vergütung darstellen – welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung
•	Grenzen – § 138 BGB – kein Ausnutzen einer besonderen Zwangslage – kein besonders krasses Missverhältnis – AGB – keine überraschende Klausel – keine unangemessene Benachteiligung – Angemessenheit – Einzelfallprüfung – keine grundsätzliche Beschränkung auf das Fünffache der gesetzlichen Vergütung
•	Vergütungsformen – angelehnt an gesetzliche Vergütung – Zeithonorar – Abrechnungstakt festlegen – genaue Dokumentation – Vergütungshöhe (evtl. differenziert) – Pauschalhonorar – Vergütungshöhe (nicht unangemessen hoch) – Sonderregelung für den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung – Kombinationen
•	Weitere Bestandteile – Auslagenregelung – Umsatzsteuer aufnehmen – Hinweise – vereinbarte Vergütung höher ist als die gesetzliche Vergütung – Bei Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung! Auch nicht von der eigenen RS! – Mindestens ist die gesetzliche Vergütung geschuldet – Für weitere Verfahrensabschnitte bleiben weitere Vergütungsvereinbarungen vorbehalten – Regelungen von Fälligkeit und Vorschusszahlungen – Datum, Unterschrift als räumlicher Abschluss des Vertrages
•	Praktisches – Grundsätzlich möglichst früh abschließen – kein unzulässiger Druck – Preisfindung – Rechtsschutzversicherung prüfen (Schweigepflichtentbindungserklärung) – neue Vergütungsvereinbarung erforderlich nach Bestellung zum Pflichtverteidiger (Anrechnung und Freiwilligkeit beachten)