Читать книгу Datenschutz bzgl. Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO - Carmen Födisch - Страница 15

Notwendigerweise stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen BDSG n.F. und DSGVO.78 Dass die EU überhaupt die Kompetenz zur Regelung eines einheitlichen Datenschutzregimes inne hatte, steht außer Frage, denn gem. Art. 16 Abs. 2 S. 1 AEUV sind das Europäische Parlament und der Rat zum Erlass von Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten (oder durch die EU selbst) und zum Schutz des freien Datenverkehrs ermächtigt.79 Diskussionsbedürftig ist vielmehr, wie das BDSG n.F. in einem europarechtskonformen Kontext einzubetten ist und ob deutsche oder europäische Grundrechte anwendbar sind.