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Angaben über politische Meinungen

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Auch Angaben über die politischen Meinungen von Personen gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Was darunter zu verstehen ist, sagt uns die DSGVO selbst.

Angaben über politische Meinungen sind solche Angaben, die verwendet werden können, um auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten politischen Partei oder auf bestimmte politische Einstellungen zu schließen.

Sehr viel mehr ist dazu eigentlich auch nicht zu sagen. Es kann sich also um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei handeln, aber auch um eine parteipolitisch unabhängige Einstellung wie neoliberal, konservativ, marxistisch, anarchistisch oder wie auch immer. Angaben über politische Meinungen zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten zu zählen, ist nachvollziehbar und in der Praxis bedeutsam. Gerade in Geschäftsbeziehungen kann die politische Einstellung schnell zu einem unsachlichen Kriterium für das Nichteingehen von Geschäftsabschlüssen sein. Umgekehrt funktioniert das natürlich auch, wenn zum Beispiel Studenten in politisch ambitionierte Studentenverbindungen nur deshalb eintreten, weil sie glauben, es mit der eigenen Potenz nicht zu schaffen, und deshalb um mephistophelische Mentoren buhlen. Über die peinlichen Rituale, denen sie sich dabei auch noch unterwerfen, soll an dieser Stelle der Mantel der Barmherzigkeit fallen.

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