Читать книгу Gewalt durch Gruppen - Detlef Averdiek-Gröner - Страница 20

Die AG Silvester hat nach entsprechenden Ermittlungen eine Teilmenge der im Zusammenhang mit dem Silvestereinsatz erhobenen Personendaten ausgewertet. Eine Vielzahl von Personendaten war nicht eindeutig genug, um Personen zweifelsfrei identifizieren zu können. Daneben wurden nicht alle identifizierten Besucher befragt, weil die AG Silvester u. a. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Silvesterereignissen geführt wird, außen vor gelassen hat. Auch wenn hier nicht der Anspruch auf wissenschaftliche Signifikanz erhoben werden kann, haben die Aussagen nach hiesiger Bewertung einen durchaus hohen Erkenntniswert. Nach den Ergebnissen der Expertenbefragung als auch der Befragung der Besucher war eine deutlich überwiegende, wenn auch nicht exakt quantifizierbare Mehrzahl der Besucher junge Männer, die zumeist in Flüchtlingsunterkünften untergebracht und noch nicht lange in Deutschland sind.

Anfragen an in- und ausländische Polizeibehörden, Internetrecherchen sowie Kontaktaufnahmen mit Verantwortlichen von Moscheen haben keine Erkenntnisse ergeben, nach denen etwa eine gesteuerte Anreise nach Köln oder Absprachen größerer Personengruppen erfolgten. Dies deckt sich mit den Ergebnissen der Experten- und Besucherbefragung. Demnach erfolgten Verabredungen ganz überwiegend auf der Grundlage persönlicher Kontakte über Telefon und WhatsApp. Die Anreise erfolgte zumeist recht spontan, unkoordiniert und nicht abgesprochen in kleinen Gruppen bis fünf Personen. Es gibt keinerlei Hinweise auf in den Medien schon wenige Tage nach dem Ereignis erwähnte Hintermänner, welche die Anreise gesteuert und zu ihr aufgerufen hätten. Nach den Befragungsergebnissen reiste auch nur eine Minderheit nach Köln, um gezielt Straftaten zu begehen. Im Fokus standen vielmehr eine Gelegenheit zu Unterhaltung und zum Feiern sowie die Möglichkeit, durch Erlebnisse in einer Großstadt der täglichen Langeweile zu entfliehen.

Das Vorjahresereignis spielte nahezu keine Rolle; unter den Befragten waren nur wenige Wiederkehrer. Die Gewalt im Vorjahr übte auch keine „Attraktivität“ aus, die zu einer Anreise nach Köln geführt hätte. Nach Einschätzung des IKG lag den Silvesterereignissen des Vorjahres eine sehr spezifische und mit dieser Silvesternacht nicht vergleichbare Situation zugrunde. Silvester 2015 hatte sich eine Eigendynamik in einem nahezu rechtsfreien Raum entwickelt („crowds change their behaviours“, wie Prof. Dr. Zick, Gewaltforscher am Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld bei einer Arbeitsgruppensitzung der AG Silvester anmerkte). Dieser Befund entspricht dem Rechtsgutachten von Prof. Egg für den Landtag NRW, der hierzu sagt:

„Vereinfachend und salopp gesagt geht der Sachverständige nicht davon aus, dass sich am Silvesterabend 2015 in Köln Hunderte von gewaltbereiten und rücksichtslosen Kriminellen vorsätzlich und organisiert versammelt hatten, um Frauen sexuell zu demütigen und Männer wie Frauen zu bestehlen, sondern dass im Schutze der Dunkelheit und der großen Menschenmasse sukzessive eine ‚anomische‘ Situation entstanden war, die – ausgehend von einer kleinen Gruppe zielbewusster Täter – mehr und mehr Personen veranlasste, sich ebenfalls an Straftaten zu beteiligen.“⁸

Zu einem beachtenswerten Anteil der überprüften und identifizierten Personen liegen kriminalpolizeiliche Erkenntnisse vor. Für 22,7 % der Personen hat die Polizei eine Kriminalakte angelegt, 13,6 % sind außerhalb von Asylverfahren und ausländerrechtlichen Verstößen erkennungsdienstlich behandelt worden und bei 10,5 % sind von den Führungspersonalien erheblich abweichende Alias-Personalien erfasst. Daraus kann sicher kein unmittelbarer Schluss auf die Absichten für den Aufenthalt in Köln während der Silvesternacht abgeleitet werden, jedoch ist zu folgern, dass ein signifikanter Anteil der überprüften Personen in der Vergangenheit aus strafprozessualen Gründen Kontakt mit der Polizei hatte.

Es bestehen in vielen Fällen Zweifel daran, dass die kontrollierten Personen mit ihren tatsächlichen Personalien und Staatsangehörigkeiten in den Systemen von Polizei, Ausländer- und Einwohnermeldeämtern erfasst sind. Die Zweifel werden durch den hohen Anteil der Asylbewerber begründet, für die im AZR kein Ausweisdokument hinterlegt ist, die also offensichtlich bei ihrer Asylantragstellung keine Ausweisdokumente vorgelegt haben. Weiterhin ergeben sie sich aus dem Anteil an Alias-Personalien, den Ausführungen in arabischer Sprache in dem Freitextfeld des Besucherfragebogens und letztlich auch den Eindrücken der Sprach- und Kulturmittler im Einsatzgeschehen. Diese Beobachtungen stehen im Widerspruch dazu, dass gemäß den Ermittlungsergebnissen ein vergleichsweise geringer Anteil von Personen algerischer, marokkanischer und tunesischer Staatsangehörigkeit ist. Aufgrund polizeilicher Erfahrungen und auch der Erfahrungen der Ausländerämter ist davon auszugehen, dass Personen gegenüber den Behörden falsche Personalien und Staatsangehörigkeiten angegeben haben, um insbesondere ihre Chancen im Asylverfahren zu verbessern. Da der weitere Verlauf des Asylverfahrens und die Überprüfung der Herkunft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier nicht bekannt sind, kann diese Annahme nicht weiter verifiziert werden.

Resümierend seien im Folgenden die für die polizeiliche Lagebeurteilung und -bewältigung wichtigen Ursachen für das von den Einsatzkräften, aber auch von neutralen Beobachtern wahrgenommene aggressive Verhalten zusammengefasst.

Ein großes Problem besteht darin, dass die jungen Männer den Umgang mit Alkohol nicht gelernt haben. Hinzu kommen eine hierzulande hohe und preisgünstige Verfügbarkeit von Alkohol sowie vermutlich der Konsum von Drogen aus ihrem Kulturkreis, insbesondere von Cannabis. Die AG Silvester geht auch davon aus, dass im Fragebogen ein geringerer Alkoholkonsum angegeben wurde, als tatsächlich vor Ort stattfand. Die enthemmende und aggressionssteigernde Wirkung von Alkohol und Drogen, ggf. verstärkt durch gruppendynamische Prozesse, erzeugt bekanntermaßen ein erhebliches Aggressionspotenzial. Dies ist jedoch eine für die Adoleszenz nicht untypische Wirkung und keine kulturell spezifische Erscheinung.

Auffällig ist die von den Befragten angegebene hohe Kontrolldichte schon auf der Anreise, welche nach Meinung des IKG bereits eine deutliche Erhöhung der Grundaggressivität zur Folge hatte, falls sie als diskriminierend wahrgenommen wurde.

Daneben lässt sich ein Eskalationspotenzial aus einer Fehlinterpretation der für Westeuropäer ungewohnt expressiven nonverbalen Kommunikation ableiten.

Von Bedeutung sind ebenfalls die Hinweise zu den besonderen räumlichen Eigenschaften des Bahnhofsvorplatzes (Stichwort „Arenacharakter“) unter Berücksichtigung der Erkenntnisse zum Phänomen „intergroup dynamics“, die die Experten des IKG als wichtigen Faktor für einen Aggressionsaufbau bewerten.

Hinsichtlich der polizeilichen Taktik ist, gestützt auf Expertenwissen und polizeiliche Erfahrungen zu konstatieren, dass sichtbare polizeiliche Präsenz und Ansprechbarkeit, eine niedrige Einschreitschwelle und hoher Kontrolldruck bei polizeilich relevantem Verhalten größerer Personengruppen erfolgskritisch sind. Die befragten Experten weisen darauf hin, dass auch kleinen kriminellen Gruppen kein „rechtsfreier Raum überlassen“ werden darf, um zu verhindern, dass sich die anonyme Tatbegehung Einzelner zu einem Massenphänomen entwickelt. Die verstärkende Wirkung des Ausbleibens polizeilicher Aktionen gegen Störer spielt in diesem Kontext ebenfalls eine Rolle.

Silvester hat im nordafrikanischen und nahöstlichen Raum keine besondere Bedeutung, wird aber in Europa als Partyanlass wahrgenommen. Die Teilhabe am sozialen Leben ist den Besuchern wichtig. Die befragten Besucher halten Köln für eine attraktive und sympathische Stadt, die für viele einfach zu erreichen und auch nach Bewertung der Experten weltweit als multikulturelle Partystadt mit einer offenen Gesellschaft bekannt ist. Daher ist auch in Zukunft bei entsprechenden Anlässen wie Silvester mit Anreisen nach Köln in erheblichem Umfang zu rechnen.