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1.2.3Schlussfolgerungen für die Einsatzvorbereitung Silvester 2017

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Die Kölner Polizei hat die Erkenntnisse in die Einsatzvorbereitungen einbezogen. Auf Basis der Hinweise der AG Silvester und der Vorträge der Experten wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket erstellt. Auch wenn der Vorwurf des Racial Profilings nach Aussage der Experten keinen Bestand hatte, da die Auswahl von Personen, die polizeilichen Kontrollmaßnahmen unterzogen wurden, nicht willkürlich nur aufgrund des Aussehens erfolgte, sondern aus Erkenntnissen des Vorjahres, wurde das polizeiliche Konzept verändert.

Neben der intensiven und guten Zusammenarbeit mit der Stadt Köln und der Zusammenarbeit mit sozialen Gruppen und Verbänden sowie der Einrichtung und Kontrolle einer böllerfreien Schutzzone Dom durch die Stadt Köln waren es insbesondere die Erkenntnisse der Gewaltforscher, die in den Einsatz einflossen. Prof. Dr. Zick von der Universität Bielefeld hob den „Arena-Charakter“ der Örtlichkeit hervor. Die Kontrollsituation auf dem kesselförmigen Bahnhofsvorplatz sollte verändert werden.

Die Aussagen aller Experten, sowohl aus dem Gutachten von Prof. Egg (Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses), aber auch von den Experten der AG Silvester, deckten sich in einem Punkt: Die Gewalt aus den Gruppen entstand spontan, weil sich situativ in der überhitzen Stimmung und unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen eine Tatgelegenheitsstruktur ergab. Kann diese sowohl durch Änderung der Raumsituation als auch der Kontrollsituation entschärft werden und lässt sich zudem ein guter Raumschutz durch Kräfte vor Ort gewährleisten, so dürften sich die Ereignisse der Silvesternacht 2015 nicht wiederholen. Die Besucher sollten also grundsätzlich ohne personenbezogene Kontrollen in die Stadt gehen können, lediglich auffällig aggressive und stark alkoholisierte Gruppen sollten bereits vorher kontrolliert werden. Gleichzeitig sollten aber die Kräfte, welche im Einsatzraum präsent waren, mit einer niedrigen und konsequenten Einschreitschwelle gegen Störer vorgehen, um an keiner Stelle den Eindruck eines rechtsfreien Raumes aufkommen zu lassen.

Um das neue Einsatzkonzept zu stützen, hat die Polizei Köln zusammen mit der Stadt Köln die Kampagne „Respekt“ entwickelt. Unter Leitung der Stadt Köln wurde eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, an der nicht nur unterschiedliche Ämter, sondern auch Flüchtlingsverbände, Medien und Hilfsorganisationen beteiligt waren. Kern einer Kommunikationskampagne war das Thema „Respekt“, in der eingängige, auch ohne deutsche Sprachkenntnisse verständliche Botschaften über die sozialen Medien verbreitet wurden:


Zudem wurden diese Botschaften in den Deutschkursen der Volkshochschule der Stadt Köln an Flüchtlinge vermittelt.

Gewalt durch Gruppen

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