Читать книгу Politische Rhetorik der Gewalt - Dr. Detlef Grieswelle - Страница 10

Der Begriff des politischen Extremismus⁴⁴ ist zu verstehen als Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat und seinen fundamentalen Werten und Spielregeln sowie als umfassende Bezeichnung antidemokratischer Gesinnung und Bestrebung. Bei allen Unterschieden der verschiedenen Extremismen in Menschen- und Gesellschaftsbildern, programmatischen Einzelfragen sowie strategisch-taktischen Verhaltensweisen zeigen sich jedoch vielerlei Gemeinsamkeiten. Extremistisches Denken offenbart sich zunächst in der Ablehnung demokratischer Grundordnung und ihrer wesentlichen Elemente wie Gewaltenteilung, Mehrheits- und Repräsentationsprinzip, Anerkennung der fundamentalen Gleichheit aller Menschen, Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte der Bürger, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltmonopol des Staates. Der Anspruch, die alleinige Wahrheit zu besitzen und damit das Recht, als richtig erkannte Ziele kompromisslos zu verfolgen, verträgt sich nicht mit politischem und gesellschaftlichem Pluralismus der Überzeugungen mehrerer politischer Parteien und vieler einflussnehmender politischer Gruppierungen. Extremistisches Denken zeichnet sich zumeist aus durch einige ideologische Grundvorstellungen, denen zur Weltinterpretation und Problemlösung große Bedeutung beigemessen wird.

Die wesentlichen Merkmale für Extremismus sind folgende:

 Anspruch von Weltanschauungen und Wertvorstellungen, als allein wahr zu gelten; grundlegende normative Meinungen, deren Wahrheitsanspruch als unumstößlich festgestellt wird; Dogmatisierung und Indoktrination als zentrale Kennzeichen; keine Zulassung von Widerspruch und Diskurs;

 Verabsolutierung der Zugehörigkeit zu einer geglaubten Gemeinschaft eines Volkes, einer Nation, einer Rasse, Klasse, Ethnie, einer Religionsgruppe; Vereindeutigung der gesellschaftlichen Zugehörigkeit zugunsten einer einzelnen Gemeinschaft;

 dichotome, polarisierte Weltanschauung, klare Differenzierung zwischen guter Eigen- und böser Fremdgruppe; große moralische Überlegenheit der eigenen Lehre und Gemeinschaft; Idee des Auserwähltseins; keine Zulassung von Kompromissen;

 Auseinandersetzung mit Gegnern in Freund-Feind-Begriffen; Bedrohung Andersdenkender mit radikaler Ablehnung, Diskriminierung, Ausgrenzung, mit Hass, zum Teil auch Gewalt, bisweilen sogar mit Vernichtung und Tod;

 aggressiver Kampf für die eigenen „hehren“ Ziele und die eigene Sendung; nicht selten Vorstellung eines Kampfes auf Leben und Tod, Bereitschaft zu Opfern, um angebliche Angriffe abzuwehren und Verschwörungen wirksam zu begegnen;

 Enthusiasmus für geradezu „heilige“ Zukunftsaufgaben, der „befreiten Nation“, der „Herrschaft der überlegenen Rasse“, der „klassenlosen Gesellschaft“, der „Umma“, eines Kalifats etc.

Die Stereotypen der Auseinandersetzung mit pluralistisch-demokratischen Systemen beziehen sich vor allem auf die Ablehnung parlamentarischer Prozesse, die den „Volkswillen“ verfälschten, auf „bürgerliche“ Demokraten, die im Interessenwirrwarr verantwortungsloser Repräsentanten das Gemeinwohl mit Füßen träten, auf Massenmedien, die die öffentliche Meinung manipulierten, auf eine Demokratie als Ausgeburt des Lasters, des Sittenverfalls, der kulturellen Dekadenz.

Allerdings bekennen sich extremistische Personen und Organisationen in demokratischer Ordnung, so sie große Zustimmung erfährt unter der Bevölkerung, in der Regel nicht offen zu ihren Einstellungen und wahren Absichten, sie verstecken vielmehr ihre Ziele hinter plakativen Parolen für die demokratische Verfassung und passen ihre Diktion demokratischen Formen und Formeln an. Insbesondere ist die offizielle Programmatik oft von politischer Mimikry geprägt, und vielfach tarnt man sich durch Mitwirkung und Einflussnahme in demokratischen Organisationen und Bewegungen.

Der Unkultur des politischen Extremismus zur Zerstörung des Grundkonsenses haben Demokraten mit einer Umgangs- und Kommunikationskultur zu begegnen, die abstellt auf die Bestimmtheit der eigenen Position, die kategorische Ablehnung extremistischen Denkens und einen klugen Umgang mit den Feinden der Demokratie. Welche Elemente sollten zu einer solchen Rhetorikkultur wehrhafter Demokraten hinzugehören? Hier seien einige wichtige Grundsätze genannt:

 Kampf der Politik und großer gesellschaftlicher Institutionen und Organisationen gegen Missachtung, Verhöhnung und Zerstörung von Elementarwerten des Rechtsstaates und der Demokratie;

 Verteidigung des grundsätzlich universellen Geltungsanspruchs der allgemeinen Grund- und Menschenrechte; Argumentation gegen falsche Demokratieverständnisse⁴⁵;

 Pflege lebendiger Geschichtserinnerung, insbesondere an Nationalsozialismus und Kommunismus in Deutschland, mit dem Ziel, jedwedem Extremismus Einhalt zu gebieten und die historisch begründete Verpflichtung zu vermitteln, den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte zu gewährleisten;

 Entlarvung demokratischer Mimikry extremer Gruppen in öffentlichem Verhalten und die Enttarnung extremistischen Handelns im Verborgenen;

 Zurückweisung angeblicher edler Motive und Gedanken der Extremisten (Befreiung von Unterdrückung, Fundamentaldemokratisierung der Gesellschaft, Schutz der Umwelt, Sicherung des inneren und äußeren Friedens) und Herausstellung des blinden Hasses der Extremisten, ihrer Gewaltbereitschaft, ihrer Selbstüberschätzung, ihres Wahns, brutal Menschen opfern zu dürfen für eine angeblich gute Sache;

 Bekämpfung aller Formen von Extremismus, sowohl von rechts wie von links, denn beiden Extremismen ist gemeinsam, dass sie wesentliche Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage stellen;

 Ablehnung einer öffentlichen Diskussion über die Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen; keine Nachsicht gegenüber jenen, die sich anmaßen, für sich und ihre Gewalt rechtsfreie Räume schaffen zu wollen;

 Bekämpfung des Extremismus- und Gewaltvorwurfs gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat, der strukturelle Gewalt ausübe, gegen den ein Widerstandsrecht gegeben sei, da er „politische Gefangene“ halte und diese zu Opfern staatlicher Rache mache etc. „Dieser Staat brauchte und braucht wieder fast nichts so sehnsüchtig wie den 'Terror', den Schrecken. Er braucht ihn, um von seiner eigenen tagtäglichen Gewalt abzulenken“ (Jutta Ditfurth)⁴⁶;

 Vermeidung einer öffentlichen Diskussion (z. B. über Ausländer- und Asylpolitik), die Extremismus geradezu herausfordert und Extremisten in ihrem Denken bestärkt und dazu beiträgt, dass extremistische Personen und Gruppen sich nicht isoliert fühlen; zu denken ist hier vor allem an unsensible und hassfördernde Semantik, beispielsweise in Form pauschalisierender, verunglimpfender und dramatisierender Begriffe wie Asylanten, Wirtschaftsasylanten, Asyltouristen, Scheinasylanten, Asylschwemme, volles Boot⁴⁷; weiterhin an unangemessene Euphemismen für moderne Gewalt wie beispielsweise Krawall, Ausschreitungen; an Instrumentalisierungen von vorhandenen Gewaltakten (z. B. gegen Asylbewerber und Ausländer schlechthin) für politische Forderungen (z. B. eine Reform des Asylrechts), aber auch an moralisierendes, bisweilen geradezu gesinnungsethisches Hintertreiben von notwendigen Reformen (z. B. im Asylrecht), was einen vernünftigen Diskurs unter Demokraten erschwert und zur Eindämmung von Extremismus und Gewalt nicht beiträgt;

 bei aller Differenzierung nach der Identifikation mit dem Extremismus (zuschauender Biedermann mit gewissem Teil-Einverständnis gegenüber extremistischen Zielen und Aktionen, Protestmitglieder bzw. –wähler, mehr oder weniger zustimmende Sympathisanten bzw. Gruppenmitglieder, überzeugte Aktivisten, ideologische Brandstifter, Gewalttäter mit oder ohne ausgeprägte Ideologie) keine Relativierung der Gefahren extremistischen Denkens, sondern eindeutige Verurteilung des Extremismus und Werbung für alle grundlegenden Prinzipien rechtsstaatlich-demokratischer Verfassung;

 Mut zur Sicht des Extremismusphänomens im Vergleich zu anderen westlichen Ländern, um Fehleinschätzungen zu vermeiden und Über- und Untertreibungen zu begegnen, wie sie ja im Anschluss an Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus nicht selten gegeben sind;

 Aufklärung über wirkliche soziale Ursachen für Verunsicherungen und Ängste⁴⁸ (wie z. B. Arbeitslosigkeit, Transformation im Osten Deutschlands, Zuwanderungen) und entschiedene Stellungnahme gegen falsche Sündenbockprojektionen;

 ernsthafte Debatte über Rückzugstendenzen des Staates aus verschiedenen Verantwortungsbereichen als Ursache für Extremismus (Sozialstaat, innere Sicherheit, soziale Fürsorge, Jugendpolitik etc.);

 bei aller Anerkennung sozialer Bedingungen für Extremismus (Arbeitslosigkeit und Armut, Bedrohtfühlen durch Zuwanderungen, Erziehungsdefizite in Familie und Schule, mangelhafte Vermittlung kultureller Standards und sozialer Tugenden wie Selbstdisziplin, Anerkennung von Regeln, Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft im Gegensatz zu Ichbezogenheit und rücksichtslosem Durchsetzen) keine Akzeptanz dieser Faktoren als hinreichende Begründungen für Extremismus und Gewalt und deshalb keine Exkulpierung von Tätern, schon gar nicht eine größere Anteilnahme am Schicksal von Tätern als am Leiden der Opfer;

 Herausstellen der Grenzen politischer Einflussnahme, weil die Beseitigung sozialer Mängel (wie Arbeitslosigkeit, geringe Freizeitangebote, zu wenig gute Lehrer und Sozialarbeiter usw.) häufig nicht ausreicht für eine erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus; weil weiterhin ein ganzes Bündel von Faktoren als Ursachenkomplex für Extremismus sich politischer und gesellschaftlicher Steuerung weitgehend entzieht und weil last not least die Extremisten und Gewalttäter kaum noch ansprechbar sind, wenn bei ihnen eine Erosion moralischer Werte stattgefunden hat und tiefere Schichten der Humanität und des zivilen Verhaltens zerstört sind; Gewalt wird ja heute häufig proklamiert und ausgeübt ohne große Begründung, ohne besondere Ziele, sie genügt sich weitgehend selbst;

 Forderung einer Begrenzung massenmedialer Gewaltdarstellung, weil diese verstärkend auf Gewaltbereitschaft wirken kann; bewegte Bilder entfalten oft ungleich emotionalere Kraft als Worte;

 Appell an die Massenmedien, speziell das Fernsehen, sich bei der Präsentation extremistischer Gewalt zurückzuhalten, da öffentliche Aufmerksamkeit Täter, auch potenzielle Aktivisten, bestärkt; Publizität illegaler Gewalt ist vielfach geradezu eine Droge für Extremisten; Vorsicht bei Auftritten von Extremistenführern in den Medien, die Angebote zur Selbstdarstellung nutzen, indem sie sich als unschuldig Verfolgte darstellen und in den Augen von Sympathisanten eine Art Legitimation erfahren; Gefahr einer auf die Zuschauer negativ wirkenden Behandlung von Extremisten durch Journalisten in Form reflexartiger Abgrenzung durch Hass, Empörung, Feindbilder etc., was dem Weltbild des Extremismus entspricht, nicht aber einer differenzierten Auseinandersetzung demokratischer Kultur;

 Demonstration demokratischer Mehrheit in Form von Aufrufen, Werbekampagnen, Kundgebungen, Lichterketten etc. als sichtbare Gegenwelt zu extremistischen Gruppierungen, auch wenn dies mehr zur Geschlossenheit und Selbstvergewisserung überzeugter Demokraten als zur Abschreckung von Extremisten dienen sollte;

 Vermeidung einer pauschalen Zusammenfassung von sehr unterschiedlichen Phänomenen unter dem Extremismus- und Fundamentalismusbegriff, die hier nicht hingehören; eine inflationäre Verwendung des Extremismusbegriffs führt zur Entgrenzung des Phänomens und Ununterscheidbarkeit von Bereichen; die Etikettierung als Extremismus wird zur Totschlagargumentation und damit zu einer stumpfen Waffe; gute Beispiele hierfür sind der sog. Extremismus der bürgerlichen Mitte⁴⁹, wie er von eher linken Gruppierungen erhoben wurde, aber auch ein angeblich linker Extremismus, wie er vielfach eher von rechts demokratischen Mitgliedern von Protestbewegungen unterstellt wurde; eine solche Stigmatisierung politischer Gegner erfolgte z. B. im Herbst 1977 im Anschluss an den „Nachruf“ des Göttinger Mescaleros und dessen Aussage, er könne eine „klammheimliche Freude“ über den „Abschuss von Buback“ nicht verhehlen;

 bei aller Abgrenzung gegenüber dem Extremismus Offenhalten von Möglichkeiten, um mit Extremisten und insbesondere Extremismusgefährdeten zu sprechen; Signalisierung von Gesprächsbereitschaft auch an verurteilte Gewalttäter, insbesondere an jene, die der Gewalt und dem Terrorismus abschwören⁵⁰.

Es kommt darauf an, unfaire rhetorische Methoden der Extremisten zu erkennen und sie wirkungslos zu machen, vor allem gegenüber Dritten, die nicht den extremistischen Gruppen angehören bzw. deren Positionen nur eingeschränkt akzeptieren. „Man muss erkennen, wann und wie es sich um Unterstellungen, Verdrehungen, Ideologisierungen, Emotionalisierungen, Moralisierungen, Verdächtigungen und Ausweichmethoden oder auch schlichte Lügen handelt. Dabei darf man nicht dem Fehlschluss unterliegen, dass die Drittgruppe diese unfaire Dialektik gleichermaßen erkennt. Im Gegenteil: Man muss der Drittgruppe die Erkenntnis anbieten bzw. erleichtern. Das ist schon darum unerlässlich, weil damit die Glaubwürdigkeit auch der 'dialektisch geschulten' Agitatoren in Frage gestellt wird und die Sympathien auf die eigene Seite gezogen werden“⁵¹. Da Extremisten rationaler Argumentation kaum zugänglich sind, gilt es, die Provokation offen anzunehmen, in konfrontativer Rhetorik selbst anzugreifen, die eigenen moralischen und rechtlichen Grundsätze klar auszusprechen und totalitäres Denken und Verfassungsfeindschaft eindeutig zu verurteilen, sowie die unfairen Kampfmittel der Extremisten zu entlarven⁵². Dass Extremismus nicht allein mit Verteufelung zu bekämpfen ist, hat Jean Baudrillard im Falle Le Pens zum Ausdruck⁵³ gebracht. Es bedarf immer eines breiten Arsenals rhetorischer Strategien.

Demokratie muss also wehrhaft sein, sie fordert von den Demokraten, sich ihren Feinden entgegenzustellen. Freiheit im Sinne unserer demokratischen Verfassung und Unfreiheit sind klar zu unterscheiden, Bedrohung der Demokratie ist als Bedrohung zu identifizieren, Gewalt als Gewalt und Terrorismus als Terrorismus, Feinde der offenen Gesellschaft sind als solche zu bezeichnen und zu bekämpfen. Ein Verzicht auf die Bestimmung als Feind, der die Wirklichkeit der fundamentalen Gegensätze verkennt, nutzt zumeist den Feinden der Demokratie. Bei aller Gegensätzlichkeit bedarf es jedoch auch gegenüber dem Feind der Bereitschaft, Kommunikation nicht völlig abreißen zu lassen, gesprächsbereit zu sein, sich im Umgang nicht von blindem Hass und Schablonendenken leiten zu lassen; es kommt auch darauf an, das Bild vom Feind nicht festzuschreiben, sondern für neue Erfahrungen offen zu halten. Selbst für den Umgang mit politischen Feinden ist ein Mindeststandard an politischer Kultur geboten⁵⁴.

Die Demokratie ist allerdings notwendigerweise verbunden mit der entschiedenen Ablehnung derer, die aufgrund verschiedener Merkmale wie Geburt, Gottesgnadentum, Reichtum, ethnischer Herkunft, Rasse, Ideologie etc. das Monopol der Machtausübung für sich beanspruchen. Herfried Münkler⁵⁵ formuliert hierzu ganz richtig, Bürger in Demokratien könnten sich nicht als Bürger entwerfen ohne die Feindschaft zu denen, die Herren sein wollten. Im spezifischen Selbstbild einer demokratischen Ordnung seien Feinde immer schon enthalten. Freilich: In dieser mit dem Selbstbild untrennbar verbundenen Feindvorstellung sei bloß die Potenzialität, nicht die Aktualität von Feindschaft gesetzt. Wenn denn Bürgerschaft notwendig die Feindschaft gegen Herrschaft einschlösse, so sei damit keineswegs zwingend, dass es auch tatsächlich Feinde gebe: Immerhin sei ein Zustand zumindest vorstellbar, in dem keiner beanspruche, Herr zu sein, und alle sich damit abfänden, dass sie nur Bürger sein könnten. Was markiert werde, sei die Position des Feindes, nicht der Feind selbst.

Zur Bekämpfung des Extremismus gilt es die verschiedenen Strategien der Deradikalisierung anzuwenden; hier geht es vor allem darum, Unzufriedenheit und Konflikte, z. B. durch soziale und kulturelle Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen und Deprivationen, zu mindern, den extremistischen Ideologisierungen in ihren verschiedenen Elementen entgegenzuwirken, Personen aus ihrem extremistischen sozialen Umfeld herauszulösen, z. B. Gefühle des Zweifels und der Enttäuschung zu verstärken, zu guter Letzt um eine Demobilisierung im Sinne des Unterlassens von Gewalt, weil diese in Frage gestellt wird, sei es als kontraproduktiv für die Erreichung politischer Ziele oder aus grundsätzlichen moralischen Erwägungen.