Читать книгу Wörterbuch zur Sicherheitspolitik - Ernst-Christoph Meier - Страница 369

Auf der amerikanischen Air Base von Dayton (Ohio) verhandelte völkerrechtliche Vereinbarung zur Friedensregelung nach dem Krieg in Bosnien-Herzegowina (1992–1995), die am 14. Dezember 1995 als »General Framework Agreement for Peace« in Paris unterzeichnet wurde. Das ~ beinhaltet einen politischen und einen militärischen Teil.

Politischer Teil

Der staatliche Fortbestand Bosnien-Herzegowinas wird in Form einer Föderation garantiert. Die Serben behalten danach 49 Prozent des Staatsgebiets, die muslimisch-kroatische Föderation 51 Prozent. Sarajevo bleibt Hauptstadt. Die Bundesregierung trägt Verantwortung für sämtliche Bereiche der Außenpolitik, des Transportwesens und der Geldpolitik. Die Teilstaaten erhalten dagegen weit reichende Kompetenzen, wie z. B. Vertragsschlüsse mit anderen Staaten oder die Vergabe einer eigenen Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus wurden die Anerkennung des Heimatrechts der Flüchtlinge, die Einhaltung der Menschenrechte, die Verpflichtung, Kriegsverbrecher von öffentlichen Funktionen auszuschließen sowie die Verpflichtung, demokratische Wahlen abzuhalten, vereinbart.

Militärischer Teil

Enthält Abmachungen über Rückzug, Entmilitarisierung und Gefangenenaustausch in Bosnien. Es wurde die Stationierung einer ca. 60.000 Mann starken Friedenstruppe (IFOR) unter dem Kommando der NATO vereinbart, die die Umsetzung des ~ überwachen sollte. Balkankonflikt