Читать книгу Die NATO - Falk Ostermann - Страница 18

Als Militärallianz von meist liberalLiberalismusen Demokratien1 herrscht in der NATO trotz des hohen Grades militärischer Integration ein Primat der Politik gegenüber dem Militär. Dieses Primat reicht bis zum Kern der Allianz, dem BeistandsartikelBündnisfall, der nur durch eine einstimmige politische Entscheidung des NordatlantikratNordatlantikrat (NAC)s ausgerufen werden kann (Michel 2014, 107ff.; NATO 2017g; Pouliot 2016, 90). Der NACNordatlantikrat (NAC) ist das einzige Organ, das explizit im Text des Nordatlantikpakts erwähnt wird (Art. 11) und dem es freisteht, weitere Organe einzusetzen. Es gibt keine formalen Regelungen zum Abstimmungsverhalten. Lord IsmayLord Ismay schreibt hierzu:

„The Council have no written rules of procedure; nor has the need for such rules ever been felt. […] Decisions are unanimous; there is no voting. When governments hold divergent views, negotiation continues until unanimous agreement has been attained. There is no question of, say, ten nations forcing four to do what they do not want to do. The Council are no supranationalSupranationalismus body; their members are representatives of sovereign states. It is true that unanimity is not always achieved without considerable patience and a good deal of give and take; but it has always been reached in the end. That is because the interests and objectives of all NATO countries are fundamentally the same, and because the habit of thinking alike and acting alike for the common good is growing daily.“ (Ismay 1955, 60).

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die folgende Darstellung den heutigen Stand der NATO-Strukturen wiedergeben. Dort, wo es notwendig ist, werden bedeutende historische Aspekte angesprochen.

Abbildung 3:

Politische Struktur der NATO (Quelle: NATO (2017a, 2018i), eigene Darstellung)

Der GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatär weist in dieser Beobachtung zum einen auf die Erleichterung von Kooperation durch gemeinsame Interessen hin und spricht zum anderen die Existenz von SozialisationSozialisationsmechanismen an (Michel 2014, 107ff.), die im Verlauf des Buches weiter thematisiert werden.

Die Zusammensetzung und Tagungsweise des Rats hat sich seit der Gründung gewandelt, heute finden Sitzungen in vier Formaten statt, nämlich als Zusammenkünfte

 der ansässigen NATO-Botschafter (permanent representatives, wöchentlich mind. 1x inoffiziell2 und 1x offiziell);

 der Außenminister (2x jährlich);

 der Verteidigungsminister (3x jährlich);

 der Staats- und Regierungschefs im Gipfelformat (i.d.R. 1x jährlich, s. NATO 2017g).

Der Nordatlantikrat spiegelt somit die Struktur der NATO als intergouvernementale Institution wider, in der alle MachtMacht von den Mitgliedstaaten ausgeht. Daher ist der Austausch enorm wichtig, um gegenseitiges Verständnis über nationale Positionen herzustellen und diese in gemeinsame Politiken zu transformieren, bei denen sich alle Staaten mitgenommen fühlen.

Dieser zentrale Bündniskoordinationsprozess im NACNordatlantikrat (NAC) wird durch 20 sektorale Komitees (s. Abb. 3), an denen nationale Delegationsmitglieder sowie Mitarbeiter*innen des International StaffInternational Staff (IS, NATO) (ISInternational Staff (IS, NATO)) teilnehmen, den GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatär (s. u.) und die Militärstruktur unterstützt. In den Komitees werden ähnlich dem Ausschusswesen in Parlamenten Fachthemen besprochen, sodass daraus gemeinsame Politiken hervorgehen. Durch die Zusammenarbeit von nationalen Delegierten mit internationalen Mitarbeiter*innen werden in den Komitees die Mitglieder- und die institutionelle Ebene verschränkt, wodurch für inhaltliche Kohärenz und Wissenstransfer gesorgt sowie nationalen Positionen Rechnung getragen wird. Auch transaktional sind die Komitees wichtig, da Politiken durch ständige Strukturen einfacher umgesetzt werden können, als das bei ad hoc-Zusammenarbeit möglich wäre. Genau wie der NACNordatlantikrat (NAC) funktionieren diese Komitees und alle anderen untergeordneten Arbeitsgruppen nach dem Konsensprinzip (NATO 2017a).

Der NACNordatlantikrat (NAC) nimmt also im Handeln der Allianz eine zentrale Rolle ein, weil er für politische Direktion auf Basis nationaler Interessen der Mitgliedstaaten sorgt und daraus Leitlinien für gemeinsames Handeln beschließt. Diese werden dann von den Hauptquartieren umgesetzt. Das einzige Gremium, das auf einer ähnlichen Ebene wie der NACNordatlantikrat (NAC) angesiedelt ist, ist die Nuclear Planning Group (NPGNuclear Planning Group (NPG)). Die NPGNuclear Planning Group (NPG) ist für Fragen zur nuklearen Verteidigung, die Koordination der Nuklearpolitiken der Mitglieder mit AtomwaffenAtomwaffen (USA, Frankreich, Großbritannien), sowie AbrüstungAbrüstung und RüstungskontrollRüstungskontrollee zuständig (NATO 2019n). Der NACNordatlantikrat (NAC) hat nuklearstrategische Diskussionen komplett in die NPGNuclear Planning Group (NPG) verschoben.3