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Kritische Betrachtung der internationalen Förderungen in der Seeschifffahrt

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Grundsätzlich gibt es gegen Tonnagesteuer und andere Subventionsformen nichts einzuwenden, wenn man die internationale Konkurrenzfähigkeit in der Seeschifffahrt sichern will. Aufgrund des weltweiten Wettbewerbs der Förderregime der jeweiligen Flaggenstaaten, lassen sich nationale Förderrichtlinien auch gar nicht umgehen, will man in der internationalen Seeschifffahrt ein entscheidendes Wörtchen mitsprechen. Egal ob solche Marktregulierungen bzw. Stimulierungen volkswirtschaftlich Sinn ergeben oder nicht.

Aus ganz persönlicher Sicht des Autors, die sicherlich neben wirtschaftlicher Objektivität auch subjektiv aus der Sicht als Kapitän beeinflusst wird, betrachtet er diese Art Wettbewerb als Verbrennung von Steuermitteln. Es wäre sicherlich sehr interessant zu wissen, wie die internationale Schifffahrt und Werftenindustrie heute dastehen würde, wenn es weltweit gar keine Förderung für die Seeschifffahrt und Werften gäbe.

Das Argument, dass es dann keine Seefahrt mehr geben würde, dürfte wirklich nicht haltbar sein, da auch ohne Fördermittel der internationale Seehandel nicht zum Erliegen käme. Schließlich leben die Weltwirtschaft und die Seefahrt vom weltweiten Handel und vom Austausch der Güter seit über dreitausend Jahren. Und auch unter solchen Bedingungen, also weltweit keine Förderung, wäre die Seeschifffahrt noch immer die preisgünstigste Transportalternative. Sie würde in einem Wettbewerb unter rein wirtschaftlichen Aspekten und Qualitätsnormen stehen, der diesen Namen auch verdient hätte. Ohne weltweite Förderungssysteme würde der ganze Unsinn der Verheizung von Steuermitteln sehr schnell ein Ende finden.

Oder man belässt es bei den Förderregimen und setzt sehr enge nationale Grenzen, die ein ausscheren unter Bareboat Charter nicht mehr erlauben und ganz klar auf die nationale Flagge und die Beschäftigungssicherung einheimischer Seeleute setzt. Einschließlich der sich daraus ergebenden positiven Effekte für die nationale maritime Wirtschaft, des Erhalts maritimer Kompetenz für maritime Behörden, Lotsen, schifffahrtsnahe Unternehmen, Bildungsstätten und für die Schifffahrtsunternehmen selbst. Ein zukunftsweisender Ausbildungsweg für die junge Generation, der somit den eigenen Personalbedarf deckt. Gleichzeitig müsste die Steuerpolitik der EU angeglichen und vereinheitlicht werden, also harmonisiert, um ungleiche Steuersysteme und sich daraus ergebende Steuerprivilegien auszuschließen. Nur davon wird keine EU-Kommission zu überzeugen sein, denn sie will genau das Gegenteil. Wettbewerbsbeschränkung und EU weite Flagge. „EU-Wettbewerb“ nennen die Brüsseler Autokraten das. Es belegt sehr deutlich, dass weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten daran interessiert sind, da bekanntlich Steuerpolitik ein rein nationales Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates ist. Und von diesem Steckenpferd kommt keine Nation herunter. Natürlich darf dabei nicht vergessen werden, dass nicht nur die EU allein solche Schritte gehen müsste, sondern alle Schifffahrtsnationen müssten Schritte in diese Richtung unternehmen, ohne Ausnahmen. Das scheitert jedoch an den nationalen Befindlichkeiten. Also dann doch die radikale Linie und alle Schifffahrtsförderung einstampfen in allen Flaggenstaaten. Die Reedereien würden die Ersten sein, die auf die Barrikaden gehen, denn auf Finanzspritzen und Steuererlässe ohne Gegenleistungen erbringen zu müssen, kann man nicht verzichten. Das wäre ein enormer Verlust, so das Argument, der die Reedereien ruiniert. Nein nicht die Reedereien hätten die größten Probleme, sondern z.B. in Deutschland die Schiffsfondgesellschaften. Denn deren Modell ist ein Steuersparmodell für Kapitalanleger, also ihre Kommanditisten, basierend genau auf diesen Förderrichtlinien, z. B. die Tonnagesteuer. Wenn es keine Schifffahrtsförderung mehr geben würde, wäre dieses Modell ein Auslaufmodell. Natürlich kommt dann das Argument, dass dann keine Schiffsneubauten mehr realisiert würden. Das ist, gelinde gesagt, Quatsch. Aber die geschürte Angst vor dem Schwarzen Mann soll Politiker gefügig machen. Natürlich werden weiterhin Schiffe gebaut jedoch unter anderen Finanzierungsvoraussetzungen und wahrscheinlich auf seriösen Kalkulationen beruhend

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass dann möglicherweise der derzeitige massenhafte Neubauwahn von Ultra Large Container Vessels (ULCV) einen erheblichen Dämpfer erhalten würde, da die Kosten für Neubauten nach oben schnellen und somit schon wesentlich intensivere Überlegungen für Neuinvestitionen angestellt werden, die unter dem Aspekt der Kostendeckung geführt werden müssen.

SOS - Deutsche Seeleute in Not

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