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Antifa
ОглавлениеDie Antifaschistische Aktion umfasst Gruppen und Organisationen im radikalen und autonomen Spektrum der Linken in Deutschland, einschließlich einiger Knalltüten. Gegenstand ihrer Kritik und Aktionen sind ( völkischer) Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus. Sie richtet sich gegen Neonazis, Neue Rechte und chauvinistische oder rassistische Tendenzen in Politik und Staat.
Das Verhältnis zwischen Antifa und Staat ist insofern − sagen wir − angespannt. Zwar macht spätestens seit Deutschland als Land der Vielfalt vermarktet wird und Gerhard Schröder im Jahr 2000 zum »Aufstand der Anständigen« gerufen hat das Wort Staats-Antifa die Runde. Der gewachsene Standortnationalismus verzichtete zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit in den globalen (Arbeits-)Märkten zumindest auf die offensichtlichen Teile des traditionellen deutschen Rassismus. Auch fließen mittlerweile ein paar Mittel für die Förderung von Demokratie und Antidiskriminierung. Aber die Reaktionen aus der Antifa-Szene auf diese Entwicklungen waren skeptisch. Es gibt weiterhin direkte Aktionen, immer dort, wo Nazis gefährlich werden, und gegen den Staat, wo er Nationalisten schützt; kombiniert mit gelegentlichem »Ausschlafen gegen Rechts« (und für ganz andere Verhältnisse). Von staatlicher Seite ist die Feindbestimmung immer noch recht klar: Dank der Extremismusdoktrin gehört die Antifa-Szene weiterhin zum liebsten Feindbild der Verfassungsschutzbehörden und anderer Teile des Sicherheitsapparats ( Extremismus).
Aus besorgter Perspektive handelt es sich bei der Antifa um eins der am besten getarnten taktischen Instrumente des Systems, das besonders seit der »Machtübernahme« durch Angela Merkel an Bedeutung gewann. Seine Hauptfunktion besteht darin, die Verbreitung der Wahrheit bei Demonstrationen, an Informationsständen oder auf Veranstaltungen zu stören. Schon vor der jüngsten Besorgniswelle war der Begriff Staats-Antifa in rechten Kreisen falsch verstanden und zum Kampfbegriff gegen einen vermeintlichen Konsens des Systems zwischen Altparteien und Linken ( links) umgedeutet worden. Fortan galt jede Form der Störung als Ausdruck der staats-antifaschistischen Zersetzung des deutschen Volkswiderstands − vom (gegen Rechts selten eingesetzten, aber aus der Opferperspektive gern kolportierten) Polizeiknüppel bis hin zu allen möglichen Formen zivilgesellschaftlicher Proteste.
Natürlich wurden auch bei dieser Geschichte die Sorgen endlos potenziert. So zieht seit Februar 2015 ein unglaublich echtes internes Rundschreiben eines Antifa e. V. seine Kreise in den Besorgten-Netzwerken, mit dem endlich Klarheit geschaffen wurde: staatliches Demogeld (»25 Euros! das sind 50Mark!! pro stunden!!!1«, !!1!1!!), organisierte Anfahrt, gestellte Arbeitskleidung. Seither hat sich die Meldung verselbstständigt, etwa als die taz sie wiederholte. Erika Steinbach (damals CDU) vertwitterte die offensichtliche Satire als authentisch, die AfD formulierte dazu Landtagsanfragen. Die Jusos forderten auf ihrem Bundesparteitag eine Erhöhung des Demogeldes auf 45 Euro (»jez reicht es entgültig!1!!«). Entstanden ist ein soziales Experiment, das die verschwörungstheoretische Elastik laufend weiter testet. Vom Antifa e. V. und der bald aufgrund der enormen zu verwaltenden Summen gegründeten Antifa GmbH sowie der zugehörigen Antifa-Gewerkschaft werden seitdem täglich neue staatlich finanzierte Schmankerl für die Mitglieder angeboten − und noch jedes davon hat es in den besorgten digitalen Äther geschafft. [mr]