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Kapitel 2.
ОглавлениеWir begehrten nicht auf!
Deutschland, einig Placebo-Land?
Warum?
Haben wir Bürger im Placebo-Deutschland das Aufbegehren wie auch das kritische Hinterfragen schon verlernt? Warum sind wir so unwirklich bequem geworden?
Placebos sind Scheinmedikationen, von denen der Patient glaubt, dass sie Substanzen beinhalten, welche bei seiner Gesundung helfen. Nur der Glaube an diverse Inhaltsstoffe reicht erwiesenermaßen aus, um positive gesundheitliche Effekte zu erzielen. Studien haben dieses erwiesen.
Auch wir in Deutschland, so habe ich den Eindruck, geben uns mit Versprechungen unserer jeweiligen Regierungen in Form von Placebos anscheinend zufrieden. Diese bedienen uns seit Jahren mit den immer gleichen inhaltsleeren Worthülsen! Nur, gesund wurden unsere Staatsfinanzen nie.
Besonders zu den komplexen Eurorettungsthemen.
Wünschenswert wäre es dann schon eher, wenn uns die Politik darüber informieren würde, was durch die von ihr beschlossenen Maßnahmen eintreten könnte. Dann müssten wir uns allerdings mit beunruhigenden Nocebo Effekten auseinandersetzen und Sorge vor den eventuellen Folgen politischen Tuns haben. Doch dann hätten wir wenigsten die Wahl uns über die Ergebnisse unausgebrüteter Eier aufzuregen!
Heute wissen wir doch gar nicht, welche faulen Eier uns von der Politik ins Nest gelegt wurden und noch gelegt werden!
Wir Deutsche sind ja so einfach zufriedenzustellen. Uns befremdet, wie in Frankreich Bürger für alles und jedes auf die Straße gehen, um zum Beispiel ein beschlossenes Renteneintrittsalter von 62 wieder auf 60 Jahre zu kappen.
Wir müssen mit 67 Jahren in Rente gehen und ein Aufschrei der arbeitenden Bevölkerung unterbleibt, wenn seitens der Regierung angedacht wird, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.
Ich ziehe bewusst diesen Vergleich Frankreich, Deutschland, weil die Situation in den zurzeit im Fokus stehenden südlichen Peripheriestaaten nicht mit den nördlichen Industriestaaten vergleichbar ist. Denn Frankreich ist trotz seiner wirtschaftlichen Probleme, mangelnder Konkurrenzfähigkeit aufgrund zu hoher Lohnkosten und zu hohen Staatsquoten immer noch die zweitstärkste Ökonomie in Europa, jedoch mit dem Potenzial eines auf uns zukommenden Riesenproblems. Bald werden die Franzosen massenhaft auf die Straßen gehen, weil Hollande (Stand 15.1.2014) den Arbeitgebern 30 Milliarden Euro an Kosten einsparen und dafür die Sozialleistungen kürzen will.
Die südlichen Peripheriestaaten haben sich seit Euroeinführung an Pensionen wie Löhnen sowieso jenseits ihrer Wirtschaftskraft bedient und müssen diesem Überkonsum nun hinterher sparen. Doch auch in den Schuldnernationen bringt öffentlicher Protest die Regierungen zum Nachgeben, was die Haushalts Konsolidierungsmaßnahmen durch deren Verwässerung zum Nachteil aller, auch unserer Interessen beschädigen wird.
Kein Staat in Europa, egal wie viele Schulden er hat, gibt auch nur ein Jota Souveränität ab, ein europäisches Dilemma! Unsere deutsche gesamtstaatliche Situation ist nicht so rosig, wie es die Placebo Politik der Regierenden es von uns gerne gesehen haben möchte. Doch für die Bevölkerung akzeptable Lösungen können nur mit richtigen Prioritäten geschaffen werden, welche aber die Regierung setzten, muss.
Sie hat die Pflicht, die Wahl, wir nicht. Sie muss agieren!
Es reicht bei mir nur noch für ein Kopfschütteln, wenn unsere Kanzlerin Jahr für Jahr eine Neujahrsrede in der Tonlage von Märchenerzählern hält, wo doch klare Worte nötig wären.
Besonders die Neujahrsrede von 2013. Sie spricht zu erwachsenen Menschen mit Lebenserfahrungen, welche sie in ihren ab gehobenen Politikzirkeln jedoch gar nicht mehr wahrzunehmen scheint in vagen Umschreibungen der immer offener zutage tretenden Probleme Deutschlands!
Und Sie spricht zu der informiertesten Gesellschaft aller Zeiten in Deutschland, welche diesen wohltemperierten Formulierungen nur noch unbehaglich zuhört, wenn überhaupt!
Gewerkschafter und Unternehmer machen unsere Gesellschaft menschlicher, sagte die Kanzlerin. Gut, es gibt solche lobenswerten Unternehmer.
Doch blendet die Kanzlerin hier nicht erfolgreich mit Placebo Formulierungen aus, dass die Arbeitnehmer mit Mini-Jobs, Teilzeit, Zeitarbeit, Niedriglöhnen, ein Euro Jobs, Aufstockerdemütigung, Hartz 4, mit billiger heuern und feuern Mentalität zur Manövriermasse rücksichtsloser Unternehmer geworden sind, von welchen es objektiv leider zu viele gibt?
Diese sich obendrein ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Rücken der Steuerzahler vom Staat mitfinanzieren lassen.
Und will unsere Kanzlerin es nicht wahrhaben, dass diese Arbeitsplatz wie Lohnsituation unter vielen anderen Gründen die Hauptursache für fehlende Kinder ist, die so zu einem unüberwindlichen Kostenfaktor werden, Familiengründungen ausbleiben, Singlehaushalte zunehmen! Zumal der Staat wegen falsch gesetzter Prioritäten nicht in der Lage ist Eltern durch schon versprochene 220000 Krippenplätze inklusive Personal zu helfen, die beide berufstätig sein müssen, um ihre Familien über die Runden zu bringen!
Im Gegensatz zur Kanzlerin kann ich hier keine sicheren Zukunftsaussichten erkennen! Fakten, Probleme werden einfach ausgeblendet, schön geredet!
Nur so kann sie zu dieser Placebo Formulierung kommen, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung hätten.
Dass diese Zahlen wahlwirksam vorsorglich geschönt wurden, möchte ich nur kurz erwähnen. Dass jede andere Regierung genau so handeln würde, darf aber keine Entschuldigung für solche Vernebelungen sein.
Wir erleben doch die Wirklichkeit.
Wir gingen mit Sorgen in das Jahr 2013 und wussten selbst, dass das wirtschaftliche Umfeld schwieriger wird, wie die Kanzlerin mal gerade so erwähnte, mit dem Hinweis nicht mutlos zu werden und das sogar als Ansporn zu nehmen.
Doch das anschließend erwähnte medizinische Wunder, wie auch die andern Geschichtchen in ihrer Rede kann als Placebo Beruhigungspille schlecht herhalten, wenn wir den Blick auf die Wirklichkeit unübersehbarer Schuldenübernahmen und Bürgschaftsrisiken für andere Länder richten, welche unsere Kanzlerin mit ihrem Finanzminister zu verantworten hat. Es trieb mich persönlich um bei den Gedanken, was bei der fragilen Situation weltweit und im besonderen Maße im Euroschuldenraum im Jahr 2013 an Lawinen größten Ausmaßes durch kleinste Erschütterungen losgetreten werden konnte.
Denn die Kanzlerin und ihr Finanzminister waren sich noch nicht einmal in der Beurteilung der Krise einig! Oder tun sie nur so, um zu verwirren, zu vernebeln, sodass der Bürger genervt aufhört, sich den nötigen Durchblick zu verschaffen?!
Der Finanzminister erklärte, die Krise als beendet!
Die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache jedoch sagte, dass die Krise noch längst nicht überwunden ist!
Hier in diesem Punkt gebe ich der Kanzlerin uneingeschränkt recht! Bei den Worten, dass wir Geduld aufbringen müssen, nicht! Für diese uns in den Ruin treibende Politik bringe ich keinen Funken Geduld mehr auf!
Das Negative wird einfach ausgeblendet und die deutsche Welt sieht rosig aus.
Nun wählt mal schön.
Wer soll den noch kaufen, wenn alle alternativlos sparen sollen, müssen. Dabei wage ich gar nicht an die USA zu denken, denn wenn die sparen müssen, bekommt Deutschland sofort eine Lungenentzündung!
Der gespannte Bogen der Kanzlerin vom demografischen Wandel über die Ordnung der Staatsfinanzen zur europäischen Schuldenkrise, über Wohlstand und inneren Zusammenhalt hin bis zu den Finanzmärkten und den Wegelagerern, den Banken mit den Placebo Worthülsen Balance in Einklang zu bringen, überzeugt nicht mehr, ohne genannte Zahlen der uns durch der Kanzlerin Politik entstandenen Kosten!
In dieser Neujahrsrede wurde zum Schluss unser Zusammenhalt beschworen!
Aber wie sollen wir Deutsche an Zusammenhalt glauben, wenn schon unsere Regierung vom Bundesverfassungsgericht mehrfach zur demokratischen Ordnung gerufen werden musste, da ihr Handeln auf dem europäischen Spielfeld die Rechte unseres Parlaments beschädigte und wir zusehen müssen, wie unsere Demokratie sich anscheinend den Regeln der Finanzmärkte anpassen soll, den Bürgern Wahrheiten verschwiegen werden?
So unter Druck gesetzt erodiert die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards und verkommt zu einem Fremdwort.
Erkennbar ist seit längerer Zeit nur, dass unsere Regierung sich zu sehr für andere Völker zuständig sieht und die Interessen der deutschen Bevölkerung, ersichtlich an einer nicht mehr wahrnehmbaren Innenpolitik marginalisiert.
Ihr moralischer Anspruch lautet unisono, dass wir unsere europäischen Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen, nachdem diese überreichlich Opfer erbracht hätten.
Die Opfer, welche unsere Regierung uns, ihrer eigenen Bevölkerung künftig durch weitere Risikoübernahmen aufbürdet, verschweigt sie uns permanent!
Unsere verehrten Nachbarn haben auf Pump gelebt und wir sollen nun ihre Kredite bezahlen und sie weiter auf Pump mit Waren beliefern, uns noch weiter für sie verschulden. Auch darüber schweigt unsere Regierung, wie auch über die Folgen ihres Handelns beharrlich.
Auch in der Neujahrsansprache 2014 unserer Kanzlerin wurde als Leitmotiv wieder einmal der Zusammenhalt der Deutschen gelobt und beschworen und auch in dieser Rede war der Märchenerzählerton, zwar abgemildert, aber immer wieder zu hören. Auch in dieser Rede an uns wurden die Risiken, welche in Europa auf uns warten verschwiegen und ausgeblendet. Der honigsüße Lobgesang auf unsere hohe Beschäftigungsrate, welche allerdings mit niedrigen Löhnen erkauft wurde, unsere Werte in Notzeiten, wie bei dem Hochwasser im letzten Jahr und die warmherzigen Anmerkungen, dass es nicht allen so gut geht, wie sie es sich wünschten, können nicht verdecken, dass man uns, dem deutschen Volk über die ihrer Politik innewohnenden Risiken weiterhin im Unklaren lassen will. Zum Beispiel die steigenden Strompreise aufgrund dieser undurchdachten Energiewende. So wurden wir Deutsche ob unserer Leistungen und Opfer gelobt, uns ein trügerisches Wohlgefühl implantiert, um nur ja unkritisch zu bleiben, wie in den letzten Jahren ihrer Zeit als Regierungschefin.
Wir begehren nicht auf, wenn wir miterleben müssen, dass unsere Regierung gerade dabei ist, durch Stützungsmaßnahmen einer ohne ökonomischen Sachverstand eingeführten Gemeinschaftswährung Euro mal gerade unsere, wie auch die Zukunft unserer Kinder, Enkel, Urenkel aufs Spiel zu setzen und das auch nur, weil man nicht zugeben will, dass dieses irregeleitete politische Kalkül einer Einheitswährung nicht aufgehen konnte, nie aufgehen wird!
Wir begehren auch nicht auf, wenn unsere Regierung in immer kürzeren Zeiträumen ihre Prioritäten ändert um die Eurorettungsmaßnahmen zulasten deutscher Bonität und Haushalt zu bedienen, das Gegenteil von dem tut, was sie vorher als richtig erachtete, so jegliche Glaubwürdigkeit einbüßt und den Eindruck erweckt, nicht mehr Herr ihrer Entscheidungsfähigkeit zu sein und anscheinend ihre Handlungslinien von außen aufoktroyiert bekommt.
Die anstehenden Rettungsmaßnahmen für Griechenland, egal, wie sie ausfallen, wurden vorher allesamt abgelehnt, werden aber nun bald zulasten unseres Haushalts beschlossen und zu Kürzungen in vielen Bereichen führen.
An die Krisenfolgen aus Spanien, Italien, Frankreich, dessen Rating gerade herabgestuft wurde und weiter herabgestuft wird, wage ich gar nicht zu denken.
Wir werden von der Regierung über alles im Unklaren gehalten, wie unmündige Kinder.
Auf Sicht fahren, heißt das Placebo, wir wissen aber, dass es letztlich Konzeptionslosigkeit ist. Diese aber, gepaart mit der monatelangen Nullpolitik vor den Wahlen im September 2013, ergibt sichtbar ein unerträgliches Gebräu von Unlogik.
Wann sagen uns unsere Omnipotenten, (?) Gewählten, dass die Kredite an die Griechen letztlich ein Geschenk sind, das deren, unsere Banken sich mit unserem Geld grenzenlos verzockt haben und wir nun ihre Fehler ausbaden müssen.
Wir wissen das doch schon längst, nur wollen wir dies einmal aus dem Mund von Politikern hören. Wir wollen endlich von unseren gewählten Politikern hören, dass alles Geld, was den Griechen gegeben wurde, schon lange verloren ist und wir diese auf unsere Kosten leichtfertig vergebenen Kredite nun als Geschenk betrachten müssen.
Der griechische Außenminister Venizelos sagte im Überschwang des Amtsantrittes seiner Nation für den EU-Ratsvorsitz sinngemäß, dass die Geberländer und Nehmerländer doch feststünden und Griechenland nach(!) Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft die Krise hinter sich lassen will und es auch seine Schulden begleichen würde! Hier erkennt man deutlich, wie wir dreist erpresst werden weiter zu zahlen, weil sonst Griechenland bankrott ist und wir alle Schulden dann abschreiben müssten. So dumm ist ein Grieche wie Evangelos Venizelos nicht, als das er nicht wüsste, dass Griechenlands ökonomische Realität in aller Zukunft eine konsequente Begleichung der Schulden unmöglich macht. Es kann doch nicht einmal seine Kreditzinsen bezahlen, wie denn dann die Gesamtschuld von 300 Milliarden Euro. Diese übersteigen damit überdeutlich die Leistung der griechischen Ökonomie. Diese erwirtschaftet 240 Milliarden Euro und macht ungefähr 2,5% der Wirtschaftsleistung von Euroland aus.
Vorsicht Ironie: Man sieht, dass dieses Land schon immer systemrelevant war ;-)! Also betrachten wir unsere Solidarität als ein 'Geschenk', welches der deutsche Bürger mit Verzicht auf vielen Ebenen für ein anderes Land bezahlen muss!
Warum aber verschenken wir unsere Ressourcen, wir hatten doch die Maastrichtverträge, darin die No Bail Out Klausel, das Juwel Deutschlands im Vertrag. Zwar war diese Klausel ein Dorn in den Augen der anderen Vertragspartner, jedoch völkerrechtlichen Vertragsbestandteil!! Man hätte sich seitens Deutschlands lediglich darauf berufen müssen! Punkt!
Wenn wir aber nun absehbar weiterhin solche Geschenke verteilen, da Spanien, wie Italien und Frankreich, zunehmend in den Fokus der Krise geraten und Hilfen benötigen, schenken wir uns krank und kränker bis zur eigenen Insolvenz!!
So wird Bundeskanzlerin Merkel in die Geschichte als die Kanzlerin eingehen, welche Deutschland ab Mai 2010 die größte Schuldenlast aller Zeiten durch die Eliminierung dieser Klausel, des deutschen Juwels im Vertrag, aufgebürdet hat.
Das war kein Ruhmesblatt, sondern eine Schande für eine Kanzlerin, welche auf deutsche Interessen ihren Eid gesprochen hat!
Dieses Datum Mai 2010 zieht sich wie ein roter Faden durch mein Buch! An dieses Datum wollen aber Regierung und Parlamentarier nicht mehr gerne erinnert werden, denn da haben diese eurofanatischen Volksvertreter völkerrechtlich bindende Verträge gebrochen!!!
Zu spät wird der deutsche Bürger erkennen, dass diese, den immer neu auftretenden Krisenfacetten und somit sich ständig wandelnden europäischen Gegebenheiten hinterher hechelnde Politik unserer Kanzlerin das Ergebnis ihre Politik ab Mai 2010 ist. Sie, die Kanzlerin feiert die Eindämmungsversuche der Folgen ihres geschichtlichen Fehlers im Mai 2010 noch als Erfolg, wir Deutsche aber zahlen bald die vermeidbar gewesene Zeche.
Denn das Getriebensein von dieser Fehlentscheidung ist kein Konzept an sich, sondern die Folgen eines eklatanten Vertragsbruchs, der nie hätte stattfinden dürfen, da er die Wurzel allen Fehlhandelns heute ist. Ein Fehler baut nun auf den anderen auf und diese Politik der Getriebenen ihrer eigenen Fehler wird uns als Erfolg-Placebo des Alternativlosen dreist verkauft.
Und der Deutsche bleibt still und gibt dieser Kanzlerin die besten Quoten, weil er sich von Placebos wie noch brummender Wirtschaft blenden lässt.
Zum Verzweifeln, denn der Wirtschaftserfolg unserer Industrie ist nie und nimmer der Regierung zuzuschreiben, sondern einer guten Aufstellung der Wirtschaft im internationalen Vergleich. Um die Erwähnung der fiskalischen Wahrheiten aller Eurozonenstaaten wollten sich Merkel & Co vor anstehenden Wahlen herumdrücken, doch die sich unübersehbar anbahnende Entwicklung der Schuldenlage in Europa spricht für sich selbst, denn das Wasser steht allen bis zum Hals!
Dennoch erlebten wir ein unwürdiges Herumgeeiere zu dieser Wahrheitsverweigerung wie nie zuvor in Wahlkampfzeiten.
Wir begehren auch nicht auf, wenn unsere Regierung die Missachtung geltender vertraglich festgelegter Mandate in EZB Gremien zulässt, so auch zulässt, dass der EZB Chef eigenmächtig ohne Rechtsgrundlage seine Mandate erweitert.
Es stört unsere Bundesregierung auch nicht, dass die EZB einen Paradigmenwechsel installiert und von einer Stabilität des Geldwertes zu einer Stabilisierung des Euroraumes wechselt, was nicht mit Geldwertstabilität gleichzusetzen ist, weil nun mit Billionen Summen künstlich geschaffenen Geldes Staatsrefinanzierung betrieben wird und man so die Geldwertstabilität gefährdet.
Wir begehren auch nicht auf, wenn unsere Regierung dem Parlament aufgrund fragwürdiger europäischer Zwänge ständig alternativlos unter unerträglichem Zeitdruck Entscheidungen aufnötigt, den berechtigten Widerspruch ökonomisch denkender Parlamentarier abwimmelt, so Abstimmungen, welche nach geltendem Recht nicht statthaft sind, prompt immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Wir begehren auch nicht auf, wenn Rettungsschirme erdacht und eingeführt werden, die schon im Vertragstext unsere Demokratie tangieren. Das Verfassungsgericht hat am 12.9.2012 dem ESM-Rettungsschirm dem Primat der Politik der Kanzlerin folgend, den ESM-Vertrag, wie auch den Fiskalpakt genehmigt!
Den ESM zwar mit Einschränkungen, jedoch tangiert dieser Rettungsschirm, der in Wirklichkeit eine Aktiengesellschaft ist, welche nach „angelsächsischem Recht“ in Luxemburg ihren Sitz hat, weiterhin unsere Interessen und auch die Verfassung wie das Haushaltsrecht des Bundestages. Mittlerweile laufen drei sogenannte "Rettungsschirme" parallel nebeneinander, obwohl Finanzminister Schäuble 2010 davon sprach, dass es vereinbart sei, dass die Rettungsschirme auslaufen würden.
EFSM / EFSF / ESM, diese drei Rettungsschirme haben das Potenzial, die deutschen Ressourcen zu ruinieren und unseren Haushalten in Bund und Ländern künftig bei Fälligkeiten das Genick zu brechen. Und diese Bürgschafts-Fälligkeiten werden eintreten, so sehr man sich allerseits auch bemüht, den zurzeit herrschenden
Status quo mit allen Mitteln zu erhalten.
Nur wird so der kommende Knall um so heftiger.
Wir begehren auch nicht auf, wenn unsere Regierung es zulässt, dass unsere international als grundsolide geltende Bundesbank über die seitens der Regierung fast schon unter Schweigepflicht stehenden Target2 Salden mit über 510 Milliarden Euro ruinös ins Risiko gedrängt wird, weil diese so unsere Exporte gleich per Kredit mitfinanziert, obwohl diese Summen sichtbar uneinbringlich werden.
Da die Bundesbank mit einem Eigenkapital von ca. 2,5 Milliarden Euro bei einer so drohenden Uneinbringlichkeit ihrer Forderungen pleitegeht, muss der Staat für diese horrenden Summen haften und der Staat sind wir mit künftigen Entbehrungen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.
Jedoch kann eine Notenbank wie unsere deutsche Zentralbank also die Bundesbank nicht pleitegehen, da diese notfalls mit einem negativen Eigenkapital arbeiten kann, wie sie auch Geld selbst herstellen kann.
Wir begehren auch nicht auf, wenn unsere Bundesregierung durch ihre Politik den Bundestag über die Fraktionszwänge nötigt, die hoheitliche Aufsicht und Kontrolle über deutsche Banken an die EU abzugeben und so politisch einer Bankenunion zuarbeitet, an deren Endpunkt die Kontrolle wie europaweites Zugriffsrecht auf die Konten der Bürger steht um die Sparer dann als Gläubiger so aufgewertet, für die Risiken der Banken einstehen zu lassen! Also von NO BAIL OUT zu BAIL OUT und dann zu BAIL IN! Das sind pure Vertragsbrüche im Interesse der Banken, gegeben von Staaten, welche nicht mehr in der Lage und willens sind, weitere Bankenrettungen zu übernehmen.
Wir begehren auch nicht auf, denn vor diesem geschilderten Hintergrund ist es geradezu ein Hohn, wenn Kanzlerin Merkel ihr im September 2010 gegebenes Versprechen wiederholt, dass unsere Spareinlagen sicher seien.
Sie sind es nicht und waren es nie, also sicher, da diesem Versprechen jede gesetzgeberische, also parlamentarische Grundlage fehlt. So ist auch der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken eine Farce, denn auch dieser ist kein einklagbares Recht. Siehe Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 10 O 360/09)!!
Wir begehren auch nicht auf, dass der deutsche Staat seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt, Schulden macht, so einen Überkonsum betreibt, dem noch unsere Kindeskinder hinterher sparen müssen. Sozialer Fortschritt heißt dieses Placebo und wird allseits dankbar angenommen, da die Folgen dieser Misswirtschaft in der Zukunft liegen und die heute Gewählten nicht mehr tangieren.
Nur, heute leben wir in der vor 35 Jahren ausgeblendeten Zukunft, betrachten erschrocken unseren Schuldenberg und schauen unbehaglich auf die nächsten 35 Jahre.
Wir begehren auch nicht auf, dass unsere Bundesregierung unsere Schulden bei massiv erhöhten Steuereinnahmen nicht abbaut und schon wieder dabei ist Wahlgeschenke, welche wir später teuer bezahlen müssen, zu verteilen.
Wir begehrten in Vergangenheit nicht auf, als die Regierung Schröder den Unternehmens- und Spitzensteuersatz um ca. 30 Milliarden pro Jahr senkte, dagegen Hartz 4 unausgegoren einführte und vorher die Regierung Kohl um der neoliberalen Haltung der englischen Premierministerin Thatcher nach zu eifern, die Vermögenssteuer abschaffte, Kostenpunkt ca. 4,7 Milliarden pro Jahr. Die Steuersätze für Superreiche sinken kontinuierlich seit Jahrzehnten und im Gegenzug steigt die Staatsverschuldung nebst Belastungen für die Bürger exorbitant. Wir hätten staatlicherseits pro Jahr, wenn man diese Zahlen zusammenrechnet, mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr weniger Schulden aufnehmen müssen.
Hier sind die Zahlen für die anderen Steuerausfälle durch Steuergeschenke des Staates an den wohlhabenderen Teil unserer Gesellschaft noch nicht eingerechnet.
Das dürften nochmals nach an die 10 Milliarden Ausfälle bedeuten. Doch nehmen wir nur die obengenannten Zahlen, so kommen wie auf die abenteuerliche, aber vermeidbar gewesene Summe von ca 34,7 Milliarden Euro Steuerausfälle pro Jahr. Wer hat hier einen derartigen Einfluss auf die Regierenden in Deutschland genommen, dass sich der deutsche Staat einer solchen Steuereinahmequelle wie die Vermögenssteuer selbst beraubte, welche doch ohne negative Folgen jahrelang sprudelte. Die Vermögenssteuer gibt es doch heute noch in den meisten Ländern Europas und den USA.
War man sich dessen bewusst, wo der Weg hingeht, dass die sowieso schon Privilegierten zunehmend reicher und die Armen immer weniger besitzen?
Hatten die Reichen Angst vor den steigenden Steuerabgaben bei Ihren rasant ansteigenden Vermögen? Gier allerorten, oder wie soll man diese Fehlentwicklung sonst nennen. Bei dem Spitzensteuersatz dasselbe, denn hier schossen die Gehälter und Boni der Spitzenmanager seit einiger Zeit, besonders in den zurzeit herrschenden Krisenzeiten durch die Decke. So schickten diese Absahner unseres kranken Systems ihre Lobbyisten vor und drohten mit der Abwanderung von Firmen und Kapital in andere Länder.
Doch, wo wollten sie denn hin, denn Deutschland ist ja nicht der ungünstigste Standort mit seiner noch gut funktionierenden Infrastruktur, welche diese Absahner bislang prächtig nutzten, aber dafür nicht bezahlen wollen!
In den Siebzigerjahren unter Kanzler Helmut Schmidt lag der Spitzensteuersatz bei 56 %, unter Kanzler Kohl bei 53 % und unter dem neoliberal angehauchten Wirtschaftsfreund Kanzler Schröder schrumpfte der Unternehmens- und Spitzensteuersatz in Etappen auf 42 %, welcher auch heute gilt.
Warum dieser 11%-Verzicht auf Steuergeldern bei doch ständig höheren Staatsverschuldungen, gerade unter Schröders Finanzminister Eichel? Warum???
Warum verzichtete unser Staat auf den unter Kohl funktionierenden Spitzensteuersatz von 53 %, was ihm nun mit ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr seit Schröder fehlt?
Wir begehrten bislang auch nicht auf, dass für diejenigen, welche es gewiss nicht nötig haben, ständig Steuererleichterungen angeboten und auch durchgesetzt werden, wogegen bei der Bevölkerung die Steuerbelastungen durch direkte und indirekte Steuern immer weiter steigen, wie auch die Kosten unserer Sozialsysteme zulasten der Bürger immer nach oben gehen.
Dieses Karussell, vor Jahrzehnten etabliert, dreht sich munter weiter und weiter. Wie lange noch?
Wir begehren auch nicht auf, dass die ungerechte Steuerprogression, Progressionsbauch genannt, seit Jahrzehnten vor Wahlen hervorgekramt wird, um mit deren Lösungsversprechungen auf Stimmenfang zu gehen, nie einer Lösung näherkommt, da man dann in Regierungsverantwortung angekommen, von Steuererleichterungen nichts mehr wissen will.
Wir begehren auch nicht auf, dass die Regierung Merkel mit einer unglaublichen Wendehalspolitik das deutsche Energiekonzept drastisch ändert und die Kosten bei dem Bürger alleine ablädt.
Der Bürger bekommt nun mit voller Wucht eine Strompreiserhöhung von ca. 120 Euro bei 4000 Kilowatt im Jahr zu spüren, während die Industrie und viele, viele andere mit Scheinargumenten sich um höhere Zahlungen drücken können! Doch das ist erst der Anfang. Außer mahnendem Geschwafel hört man seitens der Regierung nichts, denn Ihr haben wir diesen Aderlass zu verdanken und den Stromriesen, die sich einer solchen Vorlage all zu gerne bedienen.
Wenn auch unsere Atommeiler schon gefährlich sind, was ich auch nicht abstreite, hätte man mit ihrer Abschaltung doch etwas weniger hektischer verfahren können, denn wir leben hier nicht in einem von Erdbeben und Tsunami gefährdeten Japan!
Aber die ca. fünfzig französischen Atommeiler machen mir ungleich größere Sorgen!
Wir begehren auch nicht auf, dass ein sinnloser Afghanistankrieg nach 12 Jahren noch andauert und uns Deutsche bislang 52 Soldatenleben kostete, von den fast 50 Milliarden Kriegskosten bis heute ganz zu schweigen.
Auch diese Summen, mussten wir uns leihen und erhöhen unsere Staatsschulden zulasten unserer Kinder. Diesen Krieg konnten wir uns wie alle anderen auch nie leisten.
Einen Krieg darf man sich nie leisten können. Weder moralisch, ethisch, wirtschaftlich! Längst haben andere Staaten ihre Truppen abgezogen, warum wir nicht. Warum verharren wir dort sinnlos in Nibelungentreue zu den USA, die ihre Truppenstärke nun drastisch kürzen und uns so noch mehr in die Pflicht nehmen wollen! Denn kaum sind wir irgendwann einmal weg, kehren dort die alten Strukturen wieder ein und alle unsere Opfer waren sinnlos ohne bleibenden Erfolg! Was wurden hier Placebos verteilt: kein Krieg, Brunnenbau, Schulbau, Hilfe zur Selbsthilfe in einem durch und durch korrupten System.
Unsere, wie Soldaten anderer Nationen hielten still, während nebenan der Mohn angebaut wurde, um mit den so erzielten enormen Gewinnen für die jeweiligen Kriegsherren zur Füllung ihrer Kriegskassen, die westliche Zivilisation mit Drogen zu verseuchen!!!
Wir begehren auch nicht auf, wenn man einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze per Gesetz installiert, um dann bei Eintritt dieses Rechtsanspruchs vor fehlenden 220000 Krippenplätzen samt fehlenden Fachkräften zu stehen.
Alle dafür verantwortlichen Parteien betreiben hier ein Verwirrspiel ohnegleichen, um einen Placebo Effekt zu erzielen und den Bürger von Klagen für einen einklagbaren Rechtsanspruch abzuhalten. Denn eine Klagewelle kann so auf die Gerichte zukommen, mitsamt den Kosten für den Staat.
Sollte diese Klagewelle jedoch ausbleiben, ist dies dann ein Signal dafür, dass die Eltern resigniert haben und wie gehabt weiter vor sich hin wursteln, um über die Runden zu kommen. Der Mainstream der Medien lässt die Eltern von Kleinkindern ab 2 Jahren schmählich im Stich, weil das Thema schon zu lange durch die Medien genudelt wurde und anscheinend keine Wogen der Empörung mehr aufwirft. Dabei wird auch völlig übersehen, dass der Staat sich längst von dem einstmals geplanten Bildungsauftrag für Kleinkinder in Tagesstätten abgerückt ist und sich mit den drei Buchstaben S.S.S. für satt/sauber/sicher, zufriedengibt!
Das trifft besonders auf die jüngsten, also die zweijährigen Kinder zu, welche eine gänzlich andere Aufmerksamkeit erfordern als die älteren 4-6-jährigen, die sich schon selbst etwas organisieren können! Dafür wird nun die Ganztagesschule als neue Sau durch die Medienlandschaft gejagt, obwohl auch dafür beim Bund wie Länder und Kommunen wiederum das liebe Geld fehlt. Hier handeln die Verantwortlichen unseres Staates unprofessionell und betreiben reine Augenwischerei, um über die Runden zu kommen, da sie die Kosten nicht richtig durchdacht hatten, um nun mit schöngerechneten Statistiken die mangelhafte Planung zu übertünchen.
Dass alles zusammen ist, eine bildungspolitische wie gesellschaftliche Fehlplanung ohnegleichen und wird erfolgreich unter den berühmten Teppich gekehrt, da bald andere, immer dringlicher werdende Problemstellungen im Euroraum die ganze Aufmerksamkeit erfordern.
Wir begehren auch nicht auf, wenn dann ein teureres Betreuungsgeld als hilfloses Alternativprogramm für nicht realisierbare Kitaplätze beschlossen wird, welcher den Ursprungsgedanken rechtzeitig vorhandener Krippenplätze konterkariert, außerdem die Haushalte der Länder zusätzlich belastet und das bei sich anbahnenden sinkenden Steuereinnahmen wie auch Rettungsverpflichtungen durch die Euroschuldenkrise.
Wir begehren auch nicht auf, wenn der Staat sich die Arbeitslosenquote schön rechnet, es zulässt, dass 8 Millionen Menschen vom Verdienten nicht leben können. So unfähig sind, eine Familie zu gründen, obwohl sie ganztags beschäftigt sind und eine gute Ausbildung haben. Unser Staat verschwendet seit der Einführung von Hartz4 bis zu 70 Milliarden Euro für die Aufstocker, anstatt einen dringend nötigen adäquaten Mindestlohn einzuführen, welcher in den meisten anderen EU Staaten schon die Regel ist, der den Menschen und seine Familie ernährt und ein bescheidenes Leben ermöglicht! Lieber verschont der Staat die Wirtschaft, auf Kosten des Steuerzahlers und lässt deren immer unerträglicheren Lobbyismus zu.
Wir begehren auch nicht auf, dass vorgeblich, um konkurrenzfähig zu bleiben, zu niedrige Löhne gezahlt werden, welche keine ausreichende Alterssicherung erreichen lassen! Deutschland hat den größten Niedriglohn Sektor ganz Europas! Jeder ca. fünfte Arbeitnehmer arbeitet im Niedriglohnsektor und diese Tendenz ist steigend! Gewinnmaximierung ist hier die Haupttriebfeder der Arbeitgeber zulasten der Sozialsysteme.
Diese Niedrigstlöhne sind ein Sprengsatz für unsere Sozialsysteme mit einem Zünder, welcher von der Regierung auf die ferne Zukunft eingestellt ist. Viele benötigen zwei Arbeitsplätze, weil der Lohn nicht reicht. Wir nähern uns den Zuständen in den USA, deren Bürger mit zum Teil 3 Arbeitsplätzen ausgenutzt werden. Der 2014 versprochene Mindestlohn ist eh eine Farce, denn jetzt schon wird nur noch über Ausnahmen gesprochen, um der Wirtschaft nicht auf die Füße zu treten!
Wir begehren auch nicht auf, bei den Fehlern, die bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus von den zuständigen Behörden gemacht wurden und immer noch gemacht werden.
Wir begehren auch nicht auf, wenn wegen anderweitig verschwendeter Mittel zu wenig Polizisten eingestellt und zu niedrig bezahlt werden.
Wir begehren auch nicht auf, wenn aus diesen Gründen unsere Straßen unsicherer werden und die Aufklärung von Verbrechen sich hinauszögert, wir, unsere Kinder zunehmend gefährdeter sind.
Wir begehren auch nicht auf, wenn Kommunen sich Projekte zumuten, zum Beispiel wie der neue Flughafen in Berlin, welcher erst Jahre später, Milliarden Euro teurer, fertig wird.
Der neue Bahnhof in Stuttgart, wo die Kostensteigerungen in die Milliarden gehen, (hier wurde aufbegehrt, dass Projekt aber doch in Angriff genommen!), der Staat selbst schon auf einmal seine Zweifel ob der Sinnhaftigkeit bekommt.
Oder das Land Rheinland Pfalz mit seinem Nürburgring. Oder Hamburg mit seiner Elbphilharmonie. Projekte verteuerten sich während des Bauens um Milliarden, die andernorts bitter fehlen, zum Beispiel bei mit Rechtsanspruch zugesagten Krippenplätzen.
Wir begehren auch nicht auf, wenn die Kommunen aufgrund solcher Überbelastungen die Gebühren in Folge drastisch erhöhen, oder sich aus gewohnten Leistungen wie sozialen Feldern zurückziehen.
Wir begehren auch nicht auf, wenn das Finanzministerium der Arbeitsagentur 2011 angesammelte 17 Milliarden Euro aus fadenscheinigen Gründen zur Finanzierung der Hartz IV Kompromisslösung mit den Kommunen wegnimmt, um deren Haushaltslöcher zu stopfen, indem der Bund sich bei den Kommunen an der Grundsicherung im Alter beteiligt, obwohl bei kommender Steigerung der Arbeitslosenzahl diese Polster bei der BA dringend benötigt werden.
Der Arbeitsagentur wurde dafür 1/2 Prozentpunkt zulasten der Beitragszahler und Arbeitslosen weggenommen. Zur Erinnerung: Von der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung 2007 ging 1% zur Beitragssenkung und Rücklagenbildung an die BA, welche durch diese Kürzung von 1/2 % bis 2015 wohl defizitär wird!
Die BA landete so in einer Schuldenfalle, nur um die Zustimmung der SPD geführten Bundesländern zur Finanzierung der Hatz IV Reform Beschlüsse von 2011 zu bekommen! Plündern nennt man so was.
Löst sich auch schon unser Staat von seinen Zusagen?
Hier werden Umschichtungen vorgenommen, die jenseits staatlich gegebener Verpflichtungen und Versprechungen liegen.
Es stellt sich doch die Frage, wo die extrem hohen Steuereinnahmen von 2012 /2013/2014 denn bleiben, was wird damit ge-macht, finanziert, welche Prioritäten werden gesetzt.
Zumal, wenn die Bundesregierung bei den immer noch üppigen Steuereinnahmen zu solchen Haushaltstricksereien greifen muss. Hält unsere Bundesregierung die überschüssigen Steuergelder schon vorsorglich in Schattenhaushalten zur Begleichung unserer Rettungsrisiken bereit? Denkbar ist das schon. Was passiert denn eigentlich, wenn die Steuern nicht mehr so sprudeln, dieses könnte 2014/2015 der Fall sein. Noch haben wir keine Rezession noch keine überbordende Inflation! Warum reagieren wir nicht energisch, wehren uns nicht? Warum bohren hier die Medien nicht genug nach? Wir lassen alles kritiklos geschehen, warum?
Wir begehren auch nicht auf, wenn durch diese Maßnahmen in Kürze die Arbeitslosenversicherung höhere Beiträge verlangt und die Ursachen vernebelt werden. Desgleichen auch bei der Wegnahme der Praxisgebühr, die zwar immer als Unrecht angesehen wurde und es auch war. Doch im Ergebnis wird diese Kappung der Praxisgebühr zu Beitragserhöhungen führen, da die Krankenkassen diese Einnahmen schon eingeplant haben, um kommende Beitragserhöhungen abzufedern zu können.
Oder teure Verwaltungen aufzublähen, gar neue prächtig zu bauen, oder die üppigen Vorstandsbezüge zu erhöhen, gegen die unsere Kanzlerin mit ihrem Einkommen im Vergleich doch recht blass aussieht.
Wir begehren auch nicht auf, wenn Finanzminister Schäuble einfach so, wie im Februar 2013 bekannt wurde, die Zuschüsse des Staates für die noch exzellent dastehenden Krankenkassen um 3.5 Milliarden Euro kürzt, um den Staatshaushalt zu entlasten.
Wo bleiben denn die exorbitant hohen Steuereinnahmen? Was kürzt Schäuble noch, wenn die wirklichen Kosten der Eurozonenrettung anstehen?
Hier werden Umschichtungen schon einmal ausprobiert und es ist dann der Regierung völlig egal, dass diese Kürzungen vom Bürger mit höheren Beiträgen, bei auftretenden Finanzierungslücken der Krankenkassen, aufgrund einer schlechter werdenden Wirtschaftslage aufgefangen werden müssen.
Wir begehren auch nicht auf, dass der Wohlstand- und Armutsbericht der Bundesregierung geschönt wird, um so glatt gebügelt, die erkennbare Armut hier in Deutschland auf dem Papier verschwinden zu lassen, um dann bei den anstehenden Wahlen gut auszusehen, obwohl die Realitäten längst für alle sichtbar sind und sich mit noch so viel Tricksereien nicht mehr vernebeln lassen!
Wir begehren wir auch nicht auf, wenn sich zu viele Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, weil hier die Sozialleistungen höher sind als ihre Löhne in ihrer Heimat? 17 deutsche Kommunen, vom Bund und Ländern im Stich gelassen, begehrten Ende 2013 jedenfalls schon vehement auf, weil sie von den rasant steigenden Kosten für die hier nicht in Arbeit stehenden Ausländer erschlagen werden. Ich betone, jeder ist hier bei uns willkommen, wenn er für seinen Lebensunterhalt selbstständig aufkommt, sich und seine Familie so ernähren kann.
Ich freue mich über jeden, der zu uns kommt und unsere Gesellschaft so bereichert, seine Kultur und sein Wissen wie Können bei uns einbringt. So auch über Flüchtlinge, die sich in ihrer Not uns anvertrauen und hier bei uns Zuflucht suchen! Diesen muss geholfen werden, das gebietet schon unsere christliche Orientierung! Ich möchte dies ausdrücklich betonen, um nur ja keine Vorurteile zu schüren.
Die Politiker jedoch, welche diese mittlerweile vorliegenden Zahlen als abwegig betrachten und relativierend verniedlichen, handeln unverantwortlich gegen die Interessen aller Arbeitenden unserer Bevölkerung, weil sie nur die Verhinderung eines weiteren Schrumpfens der Bevölkerung mit der Folge einer Reduzierung des Bruttosozialproduktes im Blick haben.
Sie werden von den von ihnen zu verantwortenden Refinan-zierungszinsen gejagt und verteufeln so unter dem Deckmantel der Menschlichkeit, jede berechtigte Kritik und würgen diese ab.
Natürlich brauchen wir Zuwanderung, aber nicht um jeden Preis. Ganz nebenbei fehlen diese Fachkräfte in den von ihnen verlassenen Ländern, deren Wirtschaften so nie wachsen können!
Diese Menschen, welche ohne Arbeit und Beschäftigungsverhältnisse in ganzen Familienverbünden zu uns kommen, stehen alsbald vor den Arztpraxen und Krankenhäusern, Sozialämtern und bitten nicht, sondern fordern die Solidarität ein, welche ihr Ursprungsland nicht leisten kann und verweigert. Sehr viele wissen gut instruiert ganz genau, was ihnen hier zusteht und fordern ohne jegliche Sprachkenntnisse, aber mit in perfektem Deutsch ausgestellten Antragsformularen Leistungen ein!
Als sogenannte 'Hundertprozentfälle' bekommen diese Leistungen bei Ärzten, Krankenhäusern, besonders sichtbar bei Zahnärzten in Form von Zahnersatzleistungen, welche sich kaum ein Normalverdienender so leisten kann, aber von Sozialämtern voll übernommen werden, da diese die laufenden Pflichtbeiträge für die Kassen einsparen wollen und so lieber einmal alle Kosten als vom Bürger finanzierte kommunale Ersatzkasse selbst übernehmen! Auch hier sind die Kommunen hoffnungslos im Stich gelassen und überfordert! Es klingt schon absurd, wenn man die Diskussionsrunden im öffentlich rechtlichen TV verfolgt. Da wird mit einer scheinheiligen Großzügigkeit ignoriert, dass Deutschland mit 2,1 Billionen Schulden nicht reich, sondern rückzahlungsunfähig, also eigentlich pleite ist!!!
Wir begehren auch nicht auf, wenn deutsche Krankenver-sicherungen aufgrund eines beschlossenen Sozial-versiche-rungsabkommens von 1964 mit der Türkei auch heute noch für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen, auch dann, wenn diese selbst gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem jeweiligen Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und sogar den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Deutsche Krankenversicherte kommen also mit ihren Beiträgen für die Gesundheitskosten von den im Ausland lebenden Eltern der hier Arbeitenden auf, ein Novum,welches in der Welt seinesgleichen sucht!
In Deutschland ist es keinem Elternteil gestattet, unter den Schutz der Krankenversicherung des Kindes zu schlüpfen!Was haben wir mit den in der Türkei und anderswo lebenden Eltern der hier Arbeitenden zu tun? Wie weit dehnt sich unser Wohl-fahrtstaat denn noch aus? Dieses Abkommen ist auch heute noch gültig und bei uns sind Leistungskürzungen oder Verweigerung von Leistungen selbst in Härtefällen bei Versicherten an der Tagesordnung!
Was kommt da noch alles auf uns zu? In wieweit führen solche Abkommen zu Missbräuchen dieses Vertrages?
Von Krankenkassen wurden und werden heute noch Kosten-voranschläge von hiesigen Ärzten und bei Zahnärzten für Zahn-ersatz verlangt, obwohl diese errechneten Kosten in der Türkei und nicht in den Praxen der Aussteller anfallen. Abgesehen davon, dass diese Kostenvoranschläge geistiges Eigentum der Aussteller ist! Die Ärzteschaft sollte sich hier verweigern.
Da können in Euro ausgerechnete Kosten in türkischer Lira zur allseitigen Zufriedenheit von Patient und Arzt in den Heimat-ländern mit dem den Menschen eigenen Erfindungsreichtum bestens manipuliert werden. Man muss schon sehr naiv sein, um derartige Vermutungen auszuschließen, oder gar zu verurteilen.
Wir begehren auch nicht auf, wenn steinreiche Euroflüchtlinge Milliarden Euros aus ihren verarmten, verschuldeten, ausgebluteten, von uns mit hohen Bürgschaften und Rettungsschirm Risiken unterstützten Peripherieländern abziehen, um diese ungeheuren Summen dann auch in deutsche Immobilien aus reiner Profitgier anzulegen.
Diese Profiteure treiben so die Häuserpreise in astronomische Höhen und es ist ihnen völlig egal, dass die Bürger in Deutschland bei einem eventuellen Immobilienkauf hoffnungslos hintenanstehen, sich Häuser in den Ballungszentren kaum noch leisten können, Mieter in Not geraten, da die so drastisch steigenden Mietpreise nicht mehr bezahlbar werden!
Hier müssen von einer deutschen Regierung im Interesse ihrer Bevölkerung Grenzen gezogen werden, da eine so im Entstehen begriffene Immobilienblase unsere Volkswirtschaft erheblich schädigen wird, schon bevor diese platzt!
Die Bundesregierung steht hier mit andern europäischen Staaten in der Pflicht auf die Steuer-Oasen wie Schweiz, Liechtenstein und andere Staaten, in deren Grenzen dieses Fluchtkapital profitabel gehortet wird, einzuwirken, um eine dermaßen groß angelegte Kapitalflucht aus den von uns unterstützten Nehmer-Ländern zu unterbinden. Da diese Immobilienmilliarden in vielen Ländern Europas destabilisierend auf die Häusermärkte wirken, muss dieses Gebaren der Fluchtmilliardäre unterbunden werden, da obendrein diese Milliarden in den so ausgesaugten Peripherieländern zum Aufbau deren Wirtschaften dringend benötigt wird. Diese Staaten sollten auf ihre eigenen Ressourcen zurückgreifen, bevor sie bequemlich andere Staaten für ihre Verpflichtungen aufkommen lassen!
Wir begehren auch nicht auf, denn es ist doch absurd, wenn Steuergelder der Bürger aus den Geberländern zur Insolvenzverschleppung in diese bankrotten Staaten fließt und die dort noch vorhandenen Milliarden in die Geberländer abwandern, um dort Ungleichgewichte auszulösen! Welch ein Irrsinn.
Wir begehren auch nicht auf, wenn an Parteitagen der CDU, wie am 4-5.12.2012 geschehen, kritische Wortmeldungen zu der Schuldenkrise, Eurorettungen aus dem Protokoll einfach entfernt werden, um allseitige Harmonie herauszukehren.
In welche Richtung bewegt sich unsere Demokratie?
Wenn schon auf Parteitagen nicht einmal mehr Gegensätze erkennbar sein dürfen und im Bundestag die Opposition als solche bei Verhinderung von Staatsinsolvenzen durch von diesen, immer wieder neu genehmigten Rettungsschirmen nicht mehr erkennbar ist, bekommt unsere Demokratie ein Problem in Richtung ---DDR light---?
Wir begehren auch nicht auf, wenn die Vereinigten Staaten wie auch England uns Deutsche gnadenlos ausspionieren und Telefongespräche abhören, unsere E-Mails lesen.
Diese "Freundesstaaten" verstoßen wissentlich gegen unsere Verfassung. Trotzdem vernebelt und vertuscht unsere eigene Regierung dieses ungeheuerliche Geschehen derart unwirklich, dass einem schon Zweifel an unserer Souveränität kommen. Was stellt sich unsere Regierung als Antwort an die USA vor, da erkennbar die Verhandlungen zu einem "No Spy Abkommen" als gescheitert anzusehen sind. (Stand 15.1.2014)
Wir begehren nicht auf, wenn uns unverhohlen (laut Spiegel 52/2012/Schäubles Liste) eine Kürzungsorgie, ein ganzes Bündel von Steuererhöhungen, Sozialkürzungen von unserem Finanzministerium ausgearbeitet wird und schon genehmigt zu sein scheint. Alles soll auf den Prüfstand für eine der größten Eingriffe in Besitzstände nach Kriegsende.
Das sind die ersten Vorboten von dem, was nach den Bundestagswahlen 2013 auf uns zu kommt und schon lange von mir in meinem Buch thematisiert wurde. Das Bundesfinanzministerium dementierte prompt, für mich absehbar und keine Überraschung.
Hier zieht sich schon wie von mir in diesem Buch mehrfach erwähnt der Staat aus seinen sozialen Verpflichtungen zulasten der Bürger zurück um die Krisenrisiken, welche Deutschland bald einholen, mit realem Geld aus den laufenden Haushalten der Bundesregierung begleichen zu können! Ich könnte noch vieles Ungereimte hier aufführen, doch möchte ich es bei dieser Auswahl belassen, denn es liegt noch einiges mehr in unseren Staat im Argen.
Zu allem schweigt der deutsche Bürger still vor sich hin, ist zu bequem, um zu reagieren, aufzubegehren! Geht brav zur Wahl und meint genug seinen Bürgerpflichten nachgekommen zu sein und merkt in der Wahlkabine nicht einmal, dass er für die Krisenpolitik immer eine Koalition von CDU / CSU / FDP? SPD / Grüne wählt!
Er sagt nichts, tut nichts, protestiert nicht, geht nicht auf die Straße, um seinem Unmut Luft zu machen.
Noch schlimmer ist, dass die Verschleierungspolitik der Bundesregierungen seit 2008 anscheinend so erfolgreich ist, dass der Bürger gar nicht mehr weiß, dass und wobei er Unmut artikulieren soll!!!
In England, einem nach westlichen Maßstäben wohlhabenden Land hungert jede zehnte Familie sich durch die Tage und ist auf Suppenküchen angewiesen. Der Staat rettet mit Milliarden seine Banken und sieht bei dieser Ungerechtigkeit zu. So etwas ist doch bei uns in Deutschland unmöglich, glaubt man. Noch, obwohl auch bei uns solche Anzeichen schon ersichtlich sind. Oben schon erwähnte Planung Schäubles, geben zu denken. Was soll denn diese Mindestsicherung im Alter von ca. 850 Euro in den nächsten Jahrzehnten. Was kann man sich denn dann damit noch leisten bei dieser schleichenden Inflation von zurzeit nur(!) 2%! Bei 2% wird es nicht bleiben und jeder Prozentpunkt bei der Inflation bedeutet mehr Elend.
Eine Eck Rente von 1000 Euro heute verliert in 10 Jahren 200 Euro Kaufkraft! Was sind denn dann in Jahrzehnten die zugesagten Mindestrenten noch wert. Die Rentenerhöhungen gleichen diese Verluste nie und nimmer aus.
Oder, wie soll man mit Niedriglöhnen überhaupt noch eine Alterssicherung aufbauen?
Es ist für mich nicht einsichtig, dass ein in Maßen steigendes Lohn Niveau, den ökonomischen Gegebenheiten Deutschlands nicht entsprechen würden.
Dass „Auf Pump“ leben wie die Schuldenstaaten mit ihren zu hohen Löhnen, müssen wir ja nicht nachahmen, so sehr es alle, besonders die Franzosen auch wollen, um auf diese bequeme Art wettbewerbsfähiger zu werden!
Der deutsche Bürger versteht es noch nicht, dass nur aufgebrachte Bürger auf der Straße die Politik zum Umdenken, Einlenken zwingen können. In Frankreich und anderswo klappt das, wie am Schnürchen, da wird, alles, was ein normales Rechtsempfinden und des Volkes Interessen tangiert, bestreikt.
Warum bei uns nicht. Müssen wir, wie unsere Kinder und Kindeskinder erst in einer absehbaren Armut, Altersarmut verkommen, bis wir Deutsche endlich wach werden und uns lautstark zu Wort melden? Oder gibt es den Euro dann überhaupt noch und in welcher Form? Darüber und zu vielen anderen künftigen Problemstellungen schweigt die Politikergilde sorgsam und wiegelt Fragen dazu ab, bislang erfolgreich. Wenn im Zuge der Eurorettung Fragen auftauchen, welche unangenehm sind, kommen Worthülsen wie:
Solidarität unter den Eurozonenmitgliedern wahren. Es ist nicht alles mit Geld aufzuwiegen, was Europa ausmacht, oder die europäische Vielfalt der Kulturen zu bewahren ist ein Wert an sich, wir profitieren am meisten von der Eurozone.
Zu den Fragen der künftigen Eurorettungsbelastungen hört man so Floskeln wie: Wir sind auf dem richtigen Weg, wir müssen den Bürger nur mitnehmen, wir müssen noch dies und das, wir müssen, wir müssen, wir müssen ...!
Als ob sie seit den Maastrichtverträgen vor 20 Jahren nicht lange genug Zeit gehabt hätten, Europa, die Eurozone wetterfest zu machen.
Gefahren, die jeder wache Bürger sieht, werden in Fernsehquasselrunden verharmlost, verniedlicht, kleingeredet, bis der Bürger daran auch glaubt und sich beruhigt zurücklehnt.
Die Placebos wirken nun, der Bürger geht unaufgeregt ins Bett und am nächsten Morgen wieder zur Arbeit, falls er welche hat. Hat er trotz guter Ausbildung und weiteren Qualifizierungen keine Arbeit und keinerlei Aussicht auf welche, geht er frustriert ins Bett und steht frustriert wieder auf. Ihm helfen diese Placebos nicht und trotzdem bleibt dieser Bürger noch ruhig, weil er es nicht gewohnt ist, aufzumucken.
Was denkt dieser Geplagte, wenn Spanier, Italiener, Franzosen, Griechen, Portugiesen, Irländer, Menschen aus allen europäischen Ländern, nun auch Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kommen, um Arbeit zu finden und auch noch willkommen sind? Das Recht zu kommen und zu arbeiten haben sie alle durch EU Verträge.
Und wenn so seine letzten noch vorhandenen Chancen so zerbröseln, weil sie qualifizierter als er sind, was dann?
Dann helfen noch so viele Placebos in Worten und Taten nicht mehr, dann ist nämlich die soziale Unruhe in Deutschland eingebrochen und unser Placebo-Frieden hin.
Diejenigen jedoch, die nie auf eine noch so gering qualifizierte Ausbildung geachtet haben, ihre Ausbildungszeit vor Spielkonsolen und TV Bildschirmen verplempert hatten, wurden sowieso schon von den Billiglöhnern aus den osteuropäischen Ländern längst abgehängt und fristen als „Hartz 4“ Bezieher ihr hoffnungsloses Dasein, haben sich schon aufgegeben und geben anderen an ihrer misslichen Lage die Schuld, nur sich selbst nicht.
Hier hätte unser Staat mehr tun können, als ein Euro Jobs anzubieten, welche den Markt irritieren und verzerren!
Placebos helfen eben nur dann, wenn man an diese glaubt, dann erst entfalten diese ihre unerklärlichen Wirkungen. Doch was machen unsere Politiker, wenn wir ihr Placebo Gerede nicht mehr glauben, weil wir erkennen, dass sie mit diesen Placebo Sprüchen nur die nächste Wahl gewinnen wollen, oder zu wirksamen Problemlösungen gar nicht mehr in der Lage sind, da sie den Karren schon zu tief in den Dreck gefahren haben?
Wir müssen einfach lernen, dass demokratisches Verhalten der Bürger nicht am Wahltag, an der Wahlurne endet, sondern zwischen den Wahlen auch vom Bürger selbst mit Inhalt ausgefüllt werden muss, nicht nur von den Gewählten, welche im politischen Handeln immer inhaltsleerer werden.
Das beinhaltet auch, gegebenenfalls öffentlich zu protestieren und Kritik wie Aufbegehren nicht als Makel, sondern als Gewinn für unsere Demokratie zu empfinden, sind es doch deren Wesenszüge! Besser wäre es allerdings, wenn die Politik in Bund, Länder und Kommunen die Bürger rechtzeitig mit voller Information versehen per Bürgerbeteiligung / Bürgerentscheid an den sie betreffenden Planungen beteiligen würde.
Das wäre dann demokratisches Handeln und der Bürger hätte das Gefühl, ernst genommen zu werden.
Bei der Einführung des Euros wurde jedenfalls ein solcher demokratischer Prozess vermieden und uns Deutschen so ein unbehagliches Gefühl implantiert, welches heute noch an die gute alte „DM“ immer wieder erinnern lässt, erst recht in der jetzigen Euroschuldenkrise!
Wenn allerdings die von Regierungsseite verstreuten Placebos kritiklos angenommen werden und wir nichts tun, degradieren wir uns zum bloßen Wahlvieh! Wollen wir das?
Ich rede hier einem vernünftigen, im rechtlichen Rahmen stattfindenden Protest gegen eine zunehmende demokratie- wie bürgerverachtende Politik der Regierungen das Wort, aufgrund einer sich von den Realitäten der Bevölkerung abhebenden, elitär wähnenden Politikergilde, die ihre Fehler vor der informiertesten Gesellschaft aller Zeiten nicht mehr verstecken kann und diese doch dreist mit Halbwahrheiten in Salamitaktik abspeist!
Bürgerverachtend ist es auch, wenn der Staat ständig mehr ausgibt, als er einnimmt. Auch hier sollten wir energisch protestieren, denn was nützen uns soziale Wohltaten, die uns und unsere Kinder und Enkel später strangulieren. Hier ist Bürgerprotest angebracht, hier ist der Bürger gefragt auch nein zu sozialen Bequemlichkeiten zu sagen, die wir uns einfach nicht mehr leisten können!
Wir können es nicht mehr zulassen, dass sich unser Staat nicht mehr dazu bequemt bei sprudelnden Steuerquellen wie 2011/2012/2013 seine / unsere(?) Schulden zurückzuzahlen und fällige Schuldenrückzahlungen ständig wieder mit neuen Schulden refinanziert!
Bürgerverachtend ist es auch, wenn der Vorschlag aus Brüssel angenommen wird, unser selbstverständliches Allgemeingut „Wasser“ zu privatisieren und uns dann jeglichen Spekulationswünschen der dann privaten Versorger auszusetzen!
Was die Abgabe der öffentlichen Versorgung in private Hände bedeutet, kann man sich leicht ausrechnen. Selbst eine 2014 eingereichte Petition von über 1,7 Millionen Europäern bringt die EU-Spitze nicht von diesem wahnwitzigen Vorhaben ab. Es wird geschwiegen, als wäre diese Meinungsäußerung nichts wert.
Es werden Monopole entstehen, welche mit spekulativer, künstlicher Verknappung des Wassers die Preise in unerschwingliche Höhen treiben und die Menschen in Verzweiflung! Es ist mir unbegreiflich, dass die EU so einen Irrsinn, wie auch die Zulassung von Gen-Mais nun 2014 wohl zulässt!
Aufbegehren ist hier angesagt, um Konzernen den Zugriff auf elementare Lebensgrundlagen wie Wasser und Lebensmittel zu verwehren!
Wir begehren auch nicht auf und lassen es zu, dass unsere Kinder schon allzu früh von der elektronischen Industrie, ihren digitalen Medien zu willfährigen Konsumenten umfunktioniert wie missbraucht werden, indem uns wie unserem Nachwuchs suggeriert wird, dass nur das neueste, teuerste Produkt ein positives Lebensgefühl im Kreise ihrer Freunde erzeugt.
Ohne Bedacht werden bei vielen Familien Jahr für Jahr sündhaft teure, noch bestens funktionierende Geräte aller Art ausrangiert, nur um mit allerneuesten wiederum sündhaft teuren Geräten im sozialen Umfeld mit diesem Produkt soziale Gleichheit oder gar Überlegenheit zu demonstrieren!
Dass Eltern so einer Wirtschaft in die Hände spielen, welche uns nur noch auf eine bestens funktionierende konsumorientierte Wirtschafts- wie Kaufgesellschaft reduzieren will, wird leider nicht bemerkt. Und dass allzu viele so zu Kredit und Zinssklaven werden, weil Kreditkaufen doch so bequem ist, wird erst gar nicht registriert. Jugendliche bekommen so nie nahegebracht, was es heißt, derartige Produkte erst einmal selbst zu erarbeiten wie wertzuschätzen.
So irregeleitet verlieren sich junge Menschen in der perfekten Bedienung dieser Spiele dieser Medien und vernachlässigen den sowieso schon schmalen Zeitkorridor ihrer Jugend, nämlich die wichtige Zeit des Lernens und Ausbildung zur Vorbereitung auf das Leben!
Ihre Energie verschwenden diese so und haben für die Perspek-tiven der Zukunft keinerlei Vorstellungen und scheitern schon bei minderschweren Belastungen, um sich daraufhin als Ersatzdroge für den ausbleibenden Bildungserfolg dann prompt wieder den digitalen Erfolgserlebnissen dieser medialen Welt zuzuwenden.
Man könnte bei meinen Argumentationen zu dem Schluss kommen, ich sei ein Technikfeind. Doch weit gefehlt, ich bin eher ein, wie man sagt, Technikfreak mit ausgeprägter Freude an allen technischen Möglichkeiten der digitalen Musikwelt, Computer und dessen Möglichkeiten zur Wissenserweiterung (ohne Spiele). Doch lasse ich mich nicht von der Technik beherrschen, sondern nutze diese.
Die Eltern, deren Kinder durch den Konsum von bluttriefenden Ballerspielen die Hemmschwelle zur Gewalt gesenkt wird, brauchen sich gar nicht darüber zu wundern, wenn ihr Nachwuchs aggressiv und von ihnen unbeeinflussbarer in der Gesellschaft im Negativen auffällig wird. Zugleich aber, mit einer mangels nötigen Zeitaufwand marginalisierten Ausbildung, sinken auch die Möglichkeiten, in einem auskömmlichen Beruf Fuß zu fassen.
So wächst in unserer Gesellschaft ein zu großer Anteil einer verwöhnten, jenseits der Realitäten verzogenen Generation heran, welcher Verantwortung für das eigene Leben nie nahe gebracht wurde und hilflos an den normalsten Anforderungen scheitert. Sie kleben zunehmend am Elternhaus, zumal "Hotel Mama" allzu bequem ist und haben keinerlei Ehrgeiz auf ein eigenständiges Leben in Verantwortung, oder gar für eine eigene Familie.
Die Realitäten um uns herum sehen aber gänzlich anders aus und nehmen keinerlei Rücksichten auf eine bildungsunwillige, sich den Realitäten ihrer Umgebung verschließenden Jugend, denn der Zuzug aus anderen Ländern erzwingt ein radikales Umdenken hin zu den wirklichen Werten unserer noch christlich geprägten Gesellschaft, welche von Kindesbeinen an erlernt werden müssten!
Dazu herhören nun mal die Tugenden von Ehrlichkeit, Fleiß und Eigenverantwortung wie auch Hilfsbereitschaft in allen Bereichen unserer Gesellschaft! Wobei Hilfsbereitschaft Eigenverantwortung nicht ersetzen soll! Zwar bin ich nicht der Meinung, dass meine Sorgen die meisten Elternhäuser, deren Kinder/Jugendliche betreffen, jedoch beunruhigt mich diese unübersehbare Entwicklung zutiefst, da diese sich nicht reduziert, sondern ausweitet.
Ich gestehe, dass diese digitale Welt fasziniert, doch die reale Welt ist ungleich bunter, faszinierender, schöner und spannender sowie lehrreicher. Sich den realen Herausforderungen zu stellen und diese bewältigen, erzeugt eine Befriedigung, welche die virtuelle Welt nie bieten kann.
Zu uns nach Deutschland kommen gut ausgebildete, so auch erwünschte Menschen aus allen Regionen Europas mit einem unstillbaren Hunger auf Erfolg und nutzen die Möglichkeiten der sich ihnen bereitwillig öffnenden, jedoch mit niedrigen Löhnen lockender Wirtschaft und werden hier für diejenigen, unter den von mir geschilderten Umständen ins Leben entlassenen jungen Menschen zu unüberwindlichen Konkurrenten, da diese auch mit kleineren Gehältern hier immer noch besser dastehen, als in tiefer hoffnungsloser Arbeitslosigkeit zu Hause in ihrer angestammten Heimat.
Mangels Ausbildung, Bildung, gepaart mit der Unwilligkeit für Löhne zu arbeiten, welche unter hiesigen Bedingungen keine würdige Existenz erlauben, landen dann allzu viele bei staatlicher Fürsorge sprich Hartz 4 Niveau.
Viele dieser Hartz 4 Bezieher haben dabei ihre Eltern, Großeltern als unrühmliches Vorbild und kennen von diesen kein regelmäßiges Arbeitsleben mit morgendlichem Aufstehen für einen pünktlichen Arbeitsanfang.
Ich möchte beileibe nicht diejenigen verurteilen, welche ohne eigenes Verschulden in eine prekäre Lebenssituation geraten und auf staatliche Hilfen angewiesen sind und auf einen Neustart im Leben hoffen. Diese muss man unterstützen nach dem Subsidiaritätsprinzip, einer Hilfe zur Selbsthilfe.
Wir dürfen es einfach nicht weiter zulassen, dass zu früh unserer Jugend durch materielle Wünsche der Blick auf das Wesentliche im Leben verstellt wird, sie zu Anspruchsdenkenden werden, welche diesen eigenen Ansprüchen nie gerecht werden können, ohne im Hamsterrad einer immer härter werdenden Wirtschaftsgesellschaft zu zerbrechen.
Wir begehrten nicht auf, als wie merkten dass dieser Euro, die europäischen Vision sprengte und immerfort schädigte. Gibt es denn keinen anderen Weg, als dieser alternativlose Irrsinn, welcher zurzeit in Europa im Eurorettungswahn betrieben wird?
Ist Europa denn nicht auch ohne die Einheitswährung Euro lebenswert? Diese vielen Probleme hatten wir doch vor 2002, der Euroeinführung nicht!
Henry Kissinger, ein schon immer kluger, nun auch Alters weiser Elder Statesmen meinte jüngst, dass man in Europa leise, ganz leise andere Wege andenken müsse, um nicht bei einer großen Euro Krise ohne Alternativen dazustehen. Damit meinte er ganz gewiss nicht die Fortsetzung der zurzeit praktizierten Eurorettungs-Politik!
Er steht mit dieser Einschätzung nicht im Einklang mit Helmut Schmidt, dem anderen Elder Statesmen, der die Gefahren für Deutschland durch die Eurowährung und Staats-Schuldenkrise der Eurozonenmitglieder so nicht erkennen mag und von Deutschland eine noch größere Hinwendung zu der immer fragwürdiger werdenden Idee einer europäischen Verschmelzung der Staatsinteressen fordert. Unser geschätzter Altkanzler Schmidt will verständlicherweise aus seinem geschichtlichen Hintergrund und politischem Wirken, er ist ja einer der Väter dieser Einheitswährung, nicht wahrhaben, dass der Euro längst zum Spaltpilz Europas mutiert ist und gerade im Begriff ist, die europäische Vision nachhaltig zu zerstören.
Ich wundere mich trotzdem, denn logisches wie auch nachhaltiges Denken ist ein Markenzeichen Helmut Schmidts nicht nur in Reden. Warum geißelte der Altkanzler nicht einmal an, dass ohne eine europäische Verfassung, welche durch Frankreich und die Niederlande per negativem Volksentscheid 2005 nie zustande kam, der gemeinsamen Währung mangels eines einheitlichen Staates, der den Schutz derselbigen übernahm, die Grundlagen entzogen war? Wie sollen getrennt agierende Staaten in einem verfassungsmäßig unverbindlichen Staatenbund diese Währungsgarantie denn bieten.
