Читать книгу Briefe aus dem Grand Hotel - Helmut H. Schulz - Страница 3
Prolog
ОглавлениеSeit den achtziger Jahren standen die Forderungen im politischen Raum nach Reisefreiheit und der Versorgung mit Unterhaltungselektronik und Mobilität, also Autos, kurz, nach den Standards westlicher Lebensweise. Die Montagsdemonstrationen zu Leipzig etwa enthielten keine nationalen politischen Forderungen, sonder zielten auf die oben aufgezählten Forderungen. Die Bevölkerung der DDR war kein Staatsvolk, das den Staat trug. Hier erhebt sich die Frage nach dem Einfluss der Persönlichkeit auf den Geschichtsgang. Massen denken nicht, Massen folgen einem spontanen, augenblicklichem Gefühl, aber sie folgen auch einem Instinkt, der sie ungefähr leitet. Im Nachhinein wird, was geschehen ist, als politisch gedeutet und es wurde letzten Endes auch politisch; nach Marx, …wird zur materiellen Gewalt, wenn sie (die Idee) die Massen ergreift. Die reale Lage 1989 ist rasch hereingeholt; die Führungsmacht hatte sich aus der Mitte Europas zurückgezogen, mit der Erklärung der Bukarester Tagung der Warschauer Vertragsstaaten, das Warschauer Bündnis höre auf als Militärbündnis zu existieren (1987), und der Rede Gorbatschows vor der UNO Versammlung, das Zeitalter der Revolutionen sei zu Ende und die Periode friedlicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit beginne, war das Ende der Nachkriegsära einberufen. Logischerweise zerfielen die Staatlichen Strukturen.
Die Demonstranten hatten die Zeichen der Zersetzung gut und schneller verstanden als die Funktionsträger, die auf Befehle von oben warteten. Die befreundeten Staaten reagierten auf die Lage, indem sie die Grenzen zum Westen öffneten; die Führung der DDR kam mit der Deklaration von Reisefreiheit zu spät. Was folgte, war der stille oder friedliche Staatsstreich, die Besetzung der Ämter durch Zuruf. Die Kammer füllte sich auf diese Weise zu einem gesetzgeberischen Organ, die Minister ernannten sich selbst, indessen die Gruppe Modrow mit Bonn verhandelte, um den Staat in eine interimistische Konföderation zu überführen.
Das Volk gründete Parteien und Klubs, von allen Aktionen sollte sich die der Sicherung des Aktenbestandes des MfS als die zukunftsträchtigste erweisen, als staatsstiftend und übertragbar, woraus schließlich eine Reihe von Gesetze wurden, die Existenz der Stasiunterlagenbehörde ist bis über 2022 hinaus gesichert, womit selbst noch auf Rechtsstaatlichkeit überprüft werden kann, wer nach 2000 geboren wurde, was einer Groteske gleichkommt.
Eine gewisse Funktion übernahmen die sogenannten Runden Tische. Vorsitz führten schließlich kirchliche, also protestantische Beamte, die wenigstens in den formalen Regeln Bescheid wussten, eine Antragsflut aufriefen und formal erledigten. Die Bürgerrechtsgruppen konnten über den Protest hinaus keine politisch konstruktive Vorstellung des neuen Staates erzeugen. Nachdem die Modrow-Regierung den 18. März 1990 für die Volkskammerwahl vorverlegt hatte, endete die Bürgerrechtsbewegung; die berufenen Minister traten aus der Regierung aus, die ja immerhin gewählt war und somit rechtsstaatlich anerkannt, als die CDU die Mehrheit errungen hatte und eine Renaissance der PDS/SED ausgeblieben war. Nota bene, mit der Gesamtdeutschen Wahl war die Zustimmungserklärung zum Beitrittsakt verbunden; die Bonner Regierung übernahm die im März gewählten Mandatsträger mitsamt den Ministern in den neuen Staat, ohne dass einer gegen diese Prozedur öffentlich auftrat.