7.Mein Nachbar verbietet mir, den Servitutsweg mit dem Traktor zu befahren. Er sagt, ich hätte mein Recht nur mit Pferdefuhrwerken ersessen. Ist er im Recht?

Erbrecht

IX.Auch das (Ver-)Erben will gelernt sein

A.Selbstbestimmte Erbfolge

1.Testamentsarten

a) Eigenhändiges schriftliches Testament

b) Fremdhändiges schriftliches und gerichtliches Testament

c) Mündliches Testament

d) Ehegattentestament

2.Bedingungen, Befristungen, Auflagen und Nacherbschaft

a) Erbvertrag

3.Widerruf eines Testaments

B.Gesetzliche Erbfolge

C.Erbrecht des Ehegatten

1.Erbquote

2.Gesetzliches Vorausvermächtnis

D.Erbrecht der (unehelichen) Kinder

E.Pflichtteil

1.Pflichtteilsberechtigte und -höhe

2.Pflichtteilsminderung

3.Das Pflegevermächtnis

F.Erbunfähigkeit

1.Personen, die verzichtet haben

2.Erbunwürdige und vom Erbrecht Ausgeschlossene

G.Enterbung

H.Wenn ein Mensch stirbt: Das Verlassenschaftsverfahren

1.Vorverfahren

2.Hauptverfahren

3.Die unbedingte Erbantrittserklärung

4.Die bedingte Erbantrittserklärung

5.Inventar und Gläubigerzusammenrufung

6.Einantwortung

I.Bäuerliche Sondererbfolge

1.Der Erbhof (in Tirol: geschlossener Hof)

2.Die Suche nach dem Anerben

3.Unfähige Anerben

4.Zuweisung des Erbhofes

5.Übernahmspreis

6.Versorgungsansprüche des überlebenden Ehegatten

7.Versorgungsansprüche der weichenden Kinder

8.Vorläufige Aufschiebung der Erbteilung (T: Geschwisterhöfe)

9.Nachtragserbteilung

J.Die häufigsten Fragen zum Erbrecht

1.Wann erfährt der letztwillig Verfügende, ob sein Enterbungsgrund vom Gericht anerkannt wird?

2.Kann jeder ein Testament schreiben?

3.Wo hinterlege ich mein Testament und was kostet die Hinterlegung beim Notar?

4.Was geschieht, wenn der Verstorbene sein Vermögen zu Lebzeiten verschenkt hat? – Die Schenkungsanrechnung

5.Was passiert mit unauffindbaren Sparbüchern?

6.Wie viel bekommt der Notar im Verlassenschaftsverfahren?

Verträge & Schadenersatz

X.Das Leben ist voller Verträge

A.Der Vertragsabschluss

1.Formfreiheit

2.Besondere Formerfordernisse

B.Der Rücktritt vom Vertrag

C.Tipps für Kaufverträge

D.Tipps für mögliche Sondervereinbarungen

1.Fixpreis

2.Vertragsstrafe

3.Eigentumsvorbehalt

4.Vorkaufsrecht

5.Kauf auf (Feld-)Probe

6.Verkauf auf Leib- oder Zeitrente

E.Besondere Vertragsarten

1.Vorvertrag

2.Optionsvertrag

F.Die häufigsten Fragen zum Vertragsrecht

1.Mein Nachbar hat verkauft. Was ist mit meinem gesetzlichen Vorkaufsrecht?

2.Welche Verträge müssen zur Gänze von einem Notar geschrieben werden?

3.Wie muss ich vorgehen, wenn ich von einem Vertrag zurücktreten will?

4.Kann man allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ändern?

5.Gilt das Unternehmensgesetzbuch auch für Landwirte?

XI.Die Gewährleistung

A.Allgemeines

B.Gewährleistungsfrist

1.Bewegliche und unbewegliche Sachen

2.Viehmängel

3.Rechtsgeschäfte mit Konsumenten

C.Ansprüche des Käufers: Geld zurück, Reparatur oder Rücktritt

1.Welche Vermutungsfristen gibt es?

2.Was habe ich zu tun, wenn ein Mangel auftritt?

D.Gewährleistung: Neuerungen ab 2022

XII.Schadenersatz

A.Allgemeine Voraussetzungen

B.Verschulden & Schadenersatz

1.Verschuldensgrade

2.Ausnahmen von der Schadenersatzpflicht

3.Verjährung der Schadenersatzansprüche

C.Besondere Haftungsformen

1.Weghalterhaftung

2.Tierhalterhaftung

3.Produkthaftung

4.Schäden im Rahmen der Waldbewirtschaftung

5.Wildschäden

6.Haftung der Privatzimmervermieter für Sachen der Gäste

7.Bauwerkshaftung

D.Die häufigsten Fragen zum Schadenersatz

1.Mein Hund hat seinen „Freibiss“ schon konsumiert, wann darf er wieder?

2.Wie viel Schmerzengeld kann ich fordern?

3.Haftet der Tierhalter, wenn Weidevieh parkende Autos beschädigt?

XIII.Miet- und Pachtverträge

A.Vertragsinhalt

B.Rechte und Pflichten der Vertragspartner

1.Zurückbehaltungsrecht des Vermieters und Verpächters

2.Bestandzinsminderung

C.Auflösung des Bestandvertrages

1.Auflösung durch Untergang der Bestandsache

a) Auflösung bei unbestimmter Vertragsdauer durch Kündigung

2.Auflösung bei bestimmter Dauer durch Zeitablauf

3.Auflösung bei Tod eines Vertragspartners

4.Außerordentliches Auflösungsrecht

D.Stillschweigende Erneuerung

E.Rückgabe der Bestandsache

F.Die häufigsten Fragen zum Bestandrecht

1.Wem muss ich den Abschluss eines Pachtvertrages melden?

2.Wie ist ein Bestandvertrag zu vergebühren?

3.Kann der Pächter den Pachtgrund unterverpachten?

4.Stimmt der Ausspruch: Kauf bricht Miete?

G.Landpachtgesetz (LPG)

H.Mietrechtsgesetz (MRG)

Haus & Hof

XIV.Erfolg durch Selbstständigkeit

A.Gewerbeordnung

B.Von der GewO ausgenommene Tätigkeiten

C.Land- und forstwirtschaftliche Urproduktion

1.Hervorbringen und Gewinnen pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte

2.Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse

3.Jagd und Fischerei

4.Einstellen von Pferden im Rahmen der Urproduktion

D.Land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe

1.Be- und Verarbeitungsnebengewerbe

2.Das Verarbeiten von Wein zu Sekt (Obstschaumwein)

3.Abbau der eigenen Bodensubstanz

4.Nebengewerbliche Dienstleistungen

5.Kulturpflege im ländlichen Raum

6.Verwertung organischer Abfälle (Biotonne)

7.Winterdienst

8.Fuhrwerksdienste

9.Fuhrwerksdienste mit Zugtieren, Vermieten und Einstellen von Reittieren im Rahmen des Nebengewerbes

10.Vermieten land- und forstwirtschaftlicher Betriebsmittel

11.Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Lieferung von Wärme aus Biomasse

12.Verabreichen und Ausschenken im Rahmen der Almbewirtschaftung

13.Betriebsanlagengenehmigung für Nebengewerbe

E.Buschenschank

1.Gewerberecht

2.Buschenschankgesetze

a) Zur Ausübung Berechtigte

b) Anmeldung, Ausschankzeiten, Spiel und Tanz

c) Speisen- und Getränkekatalog

d) Zukauf

F.Häusliche Nebenbeschäftigungen

1.Allgemein

2.Privatzimmervermietung/Urlaub am Bauernhof

G.Privatunterricht

H.Verrichtungen einfachster Art

I.Schöne Künste

J.Vermarktungsformen

1.Ab-Hof-Verkauf

2.Verkaufsladen

3.(Bauern-)Markt

4.Zustellung bestellter Waren

5.Feilbieten im Umherziehen

6.Selbst ist der Mann/die Frau: Ernte durch den Käufer

K.Freie Gewerbe

1.Buffet

2.Buschenschankbuffet

3.Schutzhütte

4.Fremdenbeherbergung

5.Verkauf durch Automaten

6.Handelsgewerbe

7.Personenbetreuung

L.Die häufigsten Fragen zum Gewerberecht

1.Stimmt es, dass ich weder per E-Mail noch telefonisch Kunden werben darf?

2.Wie soll ich vorgehen, wenn ein Gast einfach nicht kommt oder früher abreist?

3.Was muss ich bei einer Verabreichung, z.B. im Rahmen eines Hoffestes, beachten?

4.Welche Produkte sind Urprodukte und gehören damit nicht in den Bereich des Nebengewerbes?

5.Welchen Inhalt sollte ein Beherbergungsvertrag aufweisen?

6.Besteht im Rahmen der Direktvermarktung eine Pflicht zur Zahlung der AKM?

7.Darf ich im Buschenschank Zigaretten verkaufen?

M.Vom Hofladen zum Webshop

1.Konsumentenschutzgesetz

2.E-Commerce-Gesetz

a) Impressum

b) Informationspflichten

3.Mediengesetz

4.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

XV.Bäuerliche Hofübergabe

A.Der Übergabevertrag

1.Übergabezeitpunkt

2.Übergabeobjekt

3.Ausgedinge

4.Veräußerungs- und Belastungsverbot

5.Unvergleich

6.Schwiegerkindklauseln

B.Erbsentfertigung und Erbverzicht

C.Zweckverfehlende Arbeitsleistungen

D.Die häufigsten Fragen zur Hofübergabe

1.Kann ich meinen Übergabsvertrag selbst schreiben?

2.Was darf der Notar für den Vertrag verlangen?

3.Muss der Übernehmer auch die Pflegeheimkosten der Übergeber bezahlen?

4.Gibt es auch einen Unvergleichsfall zugunsten der Übernehmer?

XVI.Eigentum Wald: Radler, Schwammerljäger & Co.

A.Nicht nur Abfall gilt als Waldverwüstung

B.Der Wald als Zufluchtstätte für jedermann

1.Das Waldbetretungsrecht gilt nicht für Radler, Reiter und Motoren

2.Gesperrte Waldflächen

3.Pilze, Beeren und andere Sammelleidenschaften

C.Bringung über fremden Boden

1.Befristete Bringung

2.Unbefristete Bringung

3.Entschädigung

D.Rodungen und Fällungen

E.Die häufigsten Fragen zum Forstrecht

1.Kann in meinem Wald ohne meine Zustimmung ein Hindernislauf markiert werden?

2.Kann ich abends die Liebespärchen aus meinem Wald vertreiben?

3.Darf ich das Schwammerlsuchen generell verbieten und die Beute abnehmen?

4.Wie schütze ich meine Rechte als Waldeigentümer?

5.Welche Pilzschutzverordnungen gibt es?

6.Was ist nach einem Sturm zu beachten?

XVII.Schaffe, schaffe, Häusle baue: Baurecht

A.Die Raumordnung als erste Hürde

B.Grundsätzliche Bauvorschriften

C.Bauverfahren

D.Nachbarrechte

E.Die häufigsten Fragen zum Baurecht

1.Wer bestimmt, welcher Sachverständige nötig ist und wer muss ihn bezahlen?

2.Entstehen für mich Kosten, wenn ich berechtigte Einwände erhebe?

3.Darf ich beim Bauen den Nachbargrund betreten?

XVIII.Grundverkehr & Grundbuchsrecht

A.Das Grundbuch

B.So liest man einen Grundbuchsauszug

C.Die Grundverkehrsvorschriften

D.Land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr

1.Anwendungsbereich

2.Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

3.Nicht genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

4.Voraussetzungen für die Genehmigung

E.Grundverkehrsbehörden

F.Die häufigsten Fragen zum Grundverkehr & Grundbuch

1.Kann ich ein Grundbuchsgesuch auch selbst schreiben?

2.Was ist der Gutglaubenserwerb?

3.Werden auch Pachtverträge intabuliert?

4.Werden Österreicher bevorzugt?

5.Darf ein Vertrag abgelehnt werden, wenn ein Nachbar den Grund erwerben möchte?

6.Was passiert, wenn sich herausstellt, dass der Käufer die Behörde beschwindelt hat?

XIX.Keiner steht gerne vor dem Richter: Strafrecht

A.Strafgesetzbuch

1.Körperverletzung

2.Raufhandel

3.Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen

4.Computerhacken, Abhören von Telekommunikationsanlagen, Abfangen von Daten (§ 118ff. StGB)

5.Sachbeschädigung (§ 125f)

6.Datenbeschädigung

7.Cyber-Mobbing – Stalking per Telefon und PC

8.Diebstahl

9.Betrug

10.Förderungsmissbrauch

11.Nichtbezahlen von Sozialbeiträgen, Schwarzarbeit

12.Tierquälerei

13.Weitere Straftatbestände

B.Die häufigsten Fragen zum Strafrecht

1.Wenn ich in meinem Revier einen Wilderer entdecke, darf ich auf ihn schießen?

2.Ich wurde von einem „Krampus“ verhauen. Darf er das?

XX.Agrarverfahren

A.Bodenreform

B.Agrarbehörden – Instanzenzug

C.Agrarverfahren

D.Flurverfassung

1.Verfahren

2.Auswirkungen

3.Umweltverträglichkeitsprüfung im Agrarverfahren

4.Agrargemeinschaft

5.Flurbereinigung

E.Wald- und Weidenutzungsrechte – Einforstungsrechte

F.Landwirtschaftliches Siedlungswesen

G.Bringungsrechte

H.Alm- und Weideschutz

I.Die häufigste Frage zum Agrarverfahren

XXI.Jagdrecht

A.Jagdrecht und Jagdausübungsrecht

B.Eigenjagd und Gemeinde-/Genossenschaftsjagdgebiete

C.Jagdausübung

1.Jagd- und Schonzeit

2.Jagdverbote

3.Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen

D.Jagd- und Wildschaden

1.Vorkehrungen des Grundbesitzers

2.Schutzmaßnahmen des Jagdberechtigten

3.Ersatz der Jagd- und Wildschäden

4.Schadensermittlung

5.Schadenersatzverfahren

E.Die häufigsten Fragen zum Jagdrecht

1.Dürfen die Jäger eigenmächtig meine Wege benutzen? Was ist ein Jägernotweg?

2.Muss ich einen Jägerhochsitz oder Futterplatz auf meinem Grund dulden?

3.Hunde und Katzen im Jagdrevier: Darf der Jäger sie erschießen?

4.Darf ein Nichtjäger einen Fuchs im Hühnerstall erschießen?

5.Was ist eine Jagdkarte bzw. Jagdgastkarte?

6.Werden Schäden an Siloballen ersetzt?

XXII.Fischereirecht

A.Grundsätze

1.Fischereiberechtigte

2.Eigen-, Pacht- und Gemeinschaftsreviere

B.Fischerpolizeiliche Bestimmungen

C.Behörden und Fischereikataster/-buch

D.Die häufigsten Fragen zum Fischereirecht

1.Darf der Fischereiberechtigte fremde Grundstücke betreten?

2.Fischers Fritz fischt nach dem Hochwasser in meinem Gemüsegarten. Darf er das?

XXIII.Bienenzucht

A.Eigentümer darf Bienen verfolgen

B.Abstandsregeln bei der Aufstellung von Bienenständen

C.Vermarktung der Erzeugnisse

XXIV.Der Landwirt im Straßenverkehr

A.Einteilung der Straßen

B.Entstehung von öffentlichen Straßen

C.Landwirtschaft und Straßenverkehrsordnung (StVO)

1.Wirtschaftsfuhren

2.Voraussetzungen für das Lenken

3.Gewichts- und sonstige Beschränkungen

4.Reiten

5.Viehtrieb

6.Weiden an Straßen

7.Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken

8.Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes

9.Arbeiten auf oder neben der Straße

10.Bäume und Einfriedungen neben der Straße

11.Stacheldraht und spitze Gegenstände

12.Frisch Gestrichenes

13.Verunreinigung der Straße

14.Pflichten der Anrainer: Schneeräumung und Streuen von Gehsteigen

D.Kraftfahrrecht

1.Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 10 km/h

2.Punkteführerschein und Vormerksystem

3.Mitzunehmende Dokumente

E.Bundesstraßengesetz

1.Bauwerke entlang von Bundesstraßen

2.Benachbarte Waldungen

3.Anrainerverpflichtungen

4.Ankündigungen und Werbungen

F.Landesstraßengesetze

G.Die häufigsten Fragen zum Straßenverkehr

1.Kann mir der Bürgermeister einen Sichtschutz auf meinem Grund verbieten?

2.Genügt es, wenn ich bei einem Parkschaden einen Zettel hinterlasse?

3.Stimmt es, dass Kinder neuerdings einen Sturzhelm tragen müssen?

4.Darf mein Kind (15) mit dem E-Scooter auf der Straße fahren?

Geld & Recht

XXV.So komme ich zu meinem Geld

A.Außergerichtliche Eintreibung mittels Mahnung und Geldeintreibern

B.Gerichtliche Einforderung

1.Ladung zum Vergleichsversuch (= prätorischer Vergleich)

2.(Mahn-)Klage

3.Exekution

C.Ausfindigmachen eines säumigen Schuldners

D.Die häufigsten Fragen zur Geldeintreibung

1.Darf der Gerichtsvollzieher aus meiner Garage das Auto meiner Frau pfänden?

2.Stimmt es, dass eine Familie mit Baby im Winter nicht delogiert werden kann?

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Literaturtipps

Abkürzungsverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Der Autor

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