Читать книгу Das Problem der Armut ist die Armut - Marc Lindner - Страница 7
c. Lobbyismus und die Regel des Geldes
ОглавлениеDabei geht es darum, dass derjenige, der viel Geld kontrolliert, auch die Regeln in seinem Interesse beeinflussen kann. Dabei wird er die Regeln so zu verändern versuchen, dass es ihm Vorteile verschafft, die ihm direkt oder indirekt dazu verhelfen, Geld zu erlangen. Auch ist es dazu nicht unbedingt notwendig, dass er viel Geld besitzt oder dieses großzügig in Form von Bestechung verteilt. Direkte Korruption in Form von Geldüberweisungen oder dem Versprechen später einen lukrativen Posten kleiden zu können (ich vermeide hier bewusst Worte wie Arbeitsplatz oder arbeiten) hat es immer gegeben und wird es auch immer geben, aber das ist nicht einmal die Wurzel des Problems.
Lobbyismus ist oftmals deutlich gefährlicher, weil es auf legalem Wege die Interessen unserer Gesellschaft aushebeln kann, und in den meisten Fällen auch tut.
Denn meist wird wirkungsvoller Lobbyismus von Unternehmen bzw. Wirtschaftszweigen durchgeführt, die sich dadurch wirtschaftliche Vorteile versprechen. Das Geld, welches sie dabei in die Waagschale werfen ist der Umsatz, den sie erzielen. Dieser Umsatz, so sagen sie, diene der Gesellschaft, in dem er Arbeitsplätze sichere. Deshalb können Umweltstandards fallen gelassen werden, oder erst gar nicht in Kraft treten. Arbeitsrechte, wie etwa gerechter Lohn werden als schadhaft deklariert oder Steuerzahlungen als unnötig erachtet. Fremde Technologien, die jene veralteten Denkweisen und Kernkompetenzen der etablierten Unternehmen den Markt streitig machen könnten, werden nicht gefördert, verpönt oder gar verboten. Direkt kann das Unternehmen des Lobbyisten Geld verdienen, wenn dessen Produkten Subventionen zugeschrieben werden oder das Unternehmen Aufträge erhält. Indirekt kann Geld verdient werden, indem Konkurrenzprodukte vom Markt ferngehalten werden oder dem Unternehmen Arbeitskräfte billig zur Verfügung gestellt werden. In beiden Fällen verliert der Kapitalismus einen Teil seiner effizienzsteigernden Macht, die ihm immer wieder zugesprochen wird und die diesen letztendlich rechtfertigt. Wenn in den sogenannten freien Markt eingegriffen wird, dann müssten es immer gesellschaftliche Interesse sein, wie etwa soziale Gerechtigkeit oder Umweltschutz, die in einem solchen Falle vertreten würden.
Der Lobbyismus, der aufgrund der finanziellen Strukturen fast ausschließlich von etablierten Unternehmen mit veralteten Denk- und Handlungsweisen ausgeht, weiß dies aber zu umgehen und implementiert Mechanismen, die deren Markt schützen. Es handelt sich demnach in den meisten Fällen um ein Protektorat, das den gesellschaftsorientierten Wandel unterbindet, oder möglichst lange hinauszögert. Die Gesellschaft wird bereits hier auch durch ihr Armutsproblem betrogen, und zum Teil wird auch deshalb ebendieses aufrecht erhalten, weil arme Menschen eine schwache Lobby haben.
Wir werden später sehen, dass wenn wir das Problem der Armut lösen wollen, es nicht eine Voraussetzung ist, Arbeitsplätze zu retten. Arbeitsplätze sind bei weitem kein Garant dafür, der Armut entgegen zu wirken.
Deshalb kann man hier auch Amschel Meyer Rothschild (1773-1855) zitieren, der gesagt hat: „Mich interessiert nicht, wer die Gesetze macht, solange ich das Geld kontrolliere.“ Dieser Satz kommt nicht von ungefähr, denn heute wie früher sind die Ersteller der Regeln dem Geld gehörig.