Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 222

5Bei Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen sowie auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nach Nummer 1 das VG zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. Liegt nur ein Teil des unbeweglichen Vermögens im Gerichtsbezirk, muss das zuständige Gericht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 bestimmt werden. Der Begriff des unbeweglichen Vermögens (vgl. § 24 ZPO) umfasst neben den Grund­stücken auch die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten. Bei den ortsgebundenen Rechten handelt es sich um die sog. radizierten Realrechte, bei denen an ein bestimmtes Grundstück die Befugnis zur Ausübung eines Gewerbes geknüpft ist⁶, wie bei dem Betrieb einer Gastwirtschaft⁷, einer Apotheke oder einer Kernbrennstoffanlage⁸. Bei unternehmensrechtlichen Restitutionsansprüchen nach dem VermögensG hat die Recht­spre­chung den Bezug zum Grundstück und damit die Anwendung der Nummer 1 verneint⁹. Auf im Schiffsregister eingetragene Schiffe findet der Gerichtsstand der Belegenheit keine Anwendung¹⁰.

6Als Streitigkeiten, die sich nach dem Gerichtsstand der Belegenheit richten, kommen vor allem solche aus dem Wegerecht¹¹, dem Wasserrecht, dem Bergrecht, dem Forst- und Jagdrecht, der Wohnraumbewirtschaftung¹², auch über Baugenehmigungen¹³, über baupolizeiliche Maßnahmen oder auch über die Aufstellung eines Regionalplanes¹⁴, die Festlegung einer bestimmten Abflugroute für einen Flughafen¹⁵ und Streitigkeiten betreffend nachträgliche Auflagen zum Schutz gegen nachteilige Wirkungen eines planfestgestellten Abschnitts eines Verkehrsweges¹⁶ in ­Betracht, sowie Streitigkeiten über die Genehmigung gewisser gewerblicher Anlagen¹⁷, über die Erteilung einer Schankkonzession, die Nutzung des Gemeindevermögens, die Schließung eines Postamtes¹⁸, auch über vertragliche Vereinbarungen über solche Rechte, wie z. B. Gestattungsverträge bei gesteigertem Gemeingebrauch an Straßen. Auch bei der Nachbarklage bestimmt sich wegen der Ortsgebundenheit des angefochtenen VA der Gerichtsstand nach Nummer 1.

Die Streitigkeit muss sich un­mittel­bar auf das unbewegliche Vermögen oder das ortsgebundene Recht oder Rechtsverhältnis beziehen¹⁹. Deshalb ist der Gerichtsstand der Belegenheit nicht gegeben bei einer Kraftomnibuslinie in Bezug auf die befahrene Strecke²⁰, bei der Genehmigung der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen nach §§ 14, 16 GenTG in Bezug auf die Versuchsfelder²¹, bei der Ernennung eines Notars und seiner Tätigkeit in seinem Amtsbezirk²² sowie bei Klagen der Beamten aus ihrem Beamtenverhältnis, auch nicht der Kommunalbeamten²³. Bei großflächigen Planungen, bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten u. Ä., die sich über die Bezirke mehrerer VG erstrecken können, fehlt es im Allgemeinen an der speziellen Grundstücksbezogenheit²⁴, die es rechtfertigen würde, die Entscheidungskonzentration auf der Verwaltungsseite in gerichtlichen Verfahren wieder aufzulösen²⁵; es verbleibt insoweit beim Gerichtsstand der Anfechtungsklage. Liegt der betroffene Ort in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands, gilt Nummer 1 nicht²⁶. Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn mehrere VG zuständig sein können, vgl. § 53 Rn. 3.