Читать книгу Examens-Repetitorium BGB-Allgemeiner Teil - Peter Gottwald - Страница 11

4

„Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen welche Verträge abschließen … will.“[4] Nur ausnahmsweise wird die Abschlussfreiheit eingeschränkt, nämlich wenn

–	das Gesetz einen Kontrahierungszwang vorsieht,
–	anderes Verhalten zu einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) führen oder
–	das Verhalten gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen würde.