Читать книгу Examens-Repetitorium BGB-Allgemeiner Teil - Peter Gottwald - Страница 6

Inhaltsverzeichnis

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Vorwort

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 1 Rechtsgeschäft und Willenserklärung

I.Vertragsfreiheit

1.Abschlussfreiheit und Abschlusszwang

a)Gesetzlicher Kontrahierungszwang

b)Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

2.Vereinigungsfreiheit und Aufnahmezwang

II.Rechtsgeschäft und Vertrauenshaftung

1.Haftung für den Rechtsschein einer Willenserklärung

2.Vertragshaftung ohne oder vor Vertragsschluss

a)Faktische Vertragsverhältnisse

b)Rechtsverhältnis der Vertragsverhandlungen

c)Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

d)Sachwalterhaftung

III.Arten und Abgrenzung der Rechtsgeschäfte

1.Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

2.Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen

3.Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte

4.Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen

a)Einwilligung in Rechts- bzw. Rechtsgutseingriffe

b)Patientenverfügung

5.Realakte

6.Gefälligkeit und Rechtsgeschäft

§ 2 Der Vertragsschluss

I.Die Willenserklärung

1.Der innere Tatbestand

a)Handlungswille

b)Erklärungsbewusstsein

c)Geschäftswille

2.Der äußere Tatbestand

a)Rechtsbindungswille

b)Schweigen als Willenserklärung

aa)Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

bb)Schweigen des Kaufmanns auf Anträge

3.Automatisierte Erklärungen

II.Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen

1.Abgabe bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen

a)Abgabe gegenüber Anwesenden

b)Abgabe gegenüber Abwesenden

2.Zugang bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen

a)Zugangshindernisse

b)Zugang durch Erklärung gegenüber Vertreter

c)Zugang durch Erklärung gegenüber Empfangsboten

d)Zugang bei Annahmeverweigerung durch Empfangsboten

e)Zugang nicht verkörperter Willenserklärungen

f)Zugang von Telefax und E-Mail

g)Zugang formbedürftiger Willenserklärungen

3.Widerrufsrecht des Verbrauchers

III.Antrag und Annahme

1.Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

2.Selbstbedienungsgeschäfte

3.Vertragsschluss am Warenautomaten

4.Bindung an das Angebot und freibleibendes Angebot

5.Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten

6.Vertragsschluss bei unbestellt zugesendeter Ware

7.Vertragsschluss durch betriebliche Übung

8.Vertragsschluss im Internet

9.Vorvertrag und Hauptvertrag

IV.Konsens und Dissens

V.Vertragsschluss unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1.Einbeziehung in den Vertrag

2.Kollidierende AGB

3.Überraschende Klausel

4.Inhaltskontrolle bei AGB

VI.Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1.Allgemeine Auslegungsgrundsätze

2.Ergänzende Vertragsauslegung

3.(Communis) falsa demonstratio non nocet

4.(Communis) falsa demonstratio bei Grundstücksgeschäften

5.Andeutungstheorie bei Testamenten

VII.Pflichten aus Geschäftsverbindung

1.Vertragliche Sorgfaltspflichten

2.Haftung aus Auskunftsvertrag zugunsten Dritter

3.Abbruch von Vertragsverhandlungen

§ 3 Rechts- und Geschäftsfähigkeit

I.Rechtsfähigkeit

1.Rechtsstellung des nasciturus

2.Rechtsfähigkeit der GbR

3.Haftung für GmbH in Gründung

II.Geschäftsunfähigkeit

1.Geschäfte des täglichen Lebens

2.Relative und partielle Geschäftsunfähigkeit

3.Haftung für Schäden aus eigener Geschäftsunfähigkeit

III.Beschränkte Geschäftsfähigkeit

1.Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen

a)Lediglich rechtlicher Vorteil

aa)Schenkung von Grundstücken

bb)Rechtlich neutrale Geschäfte

b)Einwilligung

aa)Bankverträge

bb)Überlassung von Mitteln

cc)Minderjährige als Gesellschafter einer Personengesellschaft

dd)Grenzen der Einwilligung

c)Widerrufsrecht des Geschäftsgegners

d)Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter oder den volljährig Gewordenen

2.Leistung an den Minderjährigen

3.Rechtliche Betreuung

§ 4 Wirksamkeitserfordernisse des Rechtsgeschäfts

I.Formanforderungen

1.Formnichtigkeit und Treu und Glauben

2.Schriftform und Telefax

II.Bedingung und Befristung

1.Bedingung

2.Befristung

III.Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten

1.Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

2.Verstoß gegen die guten Sitten

a)Sittenwidrigkeit von Bierbezugsverpflichtungen

b)Vertragsschluss aufgrund Bestechung

c)Vertragsbruchtheorie

d)Wucherähnliche Geschäfte

e)Sittenwidrige Umkehr der Beweislast

f)Sittenwidrige Mitverpflichtung von Familienangehörigen

g)Sittenwidrigkeit von Gesellschafter- oder Geschäftsführerbürgschaften

h)Geschäfte zu Lasten der Sozialhilfe

IV.Relative Unwirksamkeit

V.Doppelwirkungen im Recht

§ 5 Willensmängel

I.Scheingeschäft

II.Irrtum

1.Vorrang der Vertragsauslegung

2.Inhaltsirrtum

3.Erklärungsirrtum

4.Eigenschaftsirrtum

5.Kalkulationsirrtum

6.Rechtsfolgenirrtum

7.Doppelirrtum

III.Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung

1.Arglistige Täuschung

2.Widerrechtliche Drohung

IV.Wirkungen der Anfechtung

1.Rechtsfolgen der Anfechtung

2.Sonderfälle

§ 6 Stellvertretung

I.Voraussetzungen und Folgen der Stellvertretung

1.Zulässigkeit der Stellvertretung

2.Abgabe einer eigenen Willenserklärung

3.Offenkundigkeit

a)Handeln unter fremdem Namen

b)Nachträgliche Bestimmung des Vertretenen

c)Unternehmensbezogenes Handeln

d)Handeln für den, den es angeht

e)Schlüsselgewalt

f)Mittelbare Stellvertretung

4.Vertretungsmacht

a)Erteilung der Vollmacht und Innenverhältnis

b)Erlöschen der Vollmacht

aa)Widerruf der Vollmacht

bb)Vertretungsgeschäft nach dem Tod des Vollmachtgebers

c)Anfechtung der Vollmacht

d)Form der Vollmacht

e)Arten der Vollmacht

aa)Einzel- und Gesamtvertretungsmacht

bb)Untervollmacht

cc)Vorsorgevollmacht

dd)Prozessvollmacht

ee)Duldungs- und Anscheinsvollmacht

f)Weisungswidriges Ausfüllen einer Blanketturkunde

II.Wissenszurechnung

1.Allgemeines

2.Handeln auf Weisung eines unwissenden Geschäftsherrn

III.Grenzen der Vertretungsmacht

1.Insichgeschäft

2.Missbrauch der Vertretungsmacht

IV.Vertretung ohne Vertretungsmacht

1.Allgemeines

2.Handeln für eine (noch) nicht existierende juristische Person

3.Wahl der Erfüllung gemäß § 179 BGB

4.Haftungsausschluss gemäß § 179 III BGB

5.Haftung des Unterbevollmächtigten

V.Eigenhaftung des Vertreters

VI.Stellvertretung im Handelsrecht

1.Prokura

2.Handlungsvollmacht

3.Stellvertretung durch Ladenangestellte

§ 7 Zustimmung zu fremden Rechtsgeschäften

I.Zustimmung

II.Verfügung eines Nichtberechtigten

1.Verfügungsermächtigung

2.Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten

III.Verpflichtungsermächtigung

Stichwortverzeichnis