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§ 7 Schutz des extrauterinen vorgeburtlichen Lebens

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Schrifttum:

Beitz, Zur Reformbedürftigkeit des Embryonenschutzgesetzes, 2009; Duttge, Die Präimplantationsdiagnostik zwischen Skylla und Charybdis, GA 02, 241; Eser, Neuartige Bedrohungen ungeborenen Lebens, 1990; Eser/Koch, Rechtsprobleme biomedizinischer Fortschritte in vergleichender Perspektive, in: GS für Rolf Keller, 2003, 15; Günther/Keller, Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik – Strafrechtliche Schranken?, 1987; Günther/Taupitz/Kaiser, Embryonenschutzgesetz, 2. Aufl. 2014; Hufen, Präimplantationsdiagnostik aus verfassungsrechtlicher Sicht, MedR 01, 440; Jungfleisch, Fortpflanzungsmedizin als Gegenstand des Strafrechts?, 2005; Kubiciel, Grund und Grenzen des Verbots der Präimplantationsdiagnostik, NStZ 13, 382; Liegsalz, Strafrechtl. Grenzen der „künstlichen“ Fortpflanzung, Roxin/Schroth, 339; Merkel, Forschungsobjekt Embryo, 2002; Renzikowski, Die strafrechtliche Beurteilung der Präimplantationsdiagnostik, NJW 01, 2753; Schächinger, Menschenwürde und Menschheitswürde. Zweck, Konsistenz und Berechtigung strafrechtlichen Embryonenschutzes, 2014; Schroeder, Die Rechtsgüter des Embryonenschutzgesetzes, FS Miyazawa 1995, 533; Schroeder, Neuartige Absichtsdelikte, FS Lenckner 1998, 333.

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Die Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch schützen die befruchtete Eizelle und damit das werdende Leben erst von dem Augenblick ab, in dem sie sich in der Gebärmutter festgesetzt hat (Nidation; § 218 Abs. 1 S. 2; s.o. § 6 Rn. 21). Die Verhinderung der Nidation, insbesondere durch nidationsverhindernde Antikonzeptionsmittel („morning-after-pill“, Intrauterinpessar = „Schlinge“), ist straflos.

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Jedoch hat das Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz) vom 13.12.1990 einen Schutz von Embryonen auch ohne Einnistung in die Gebärmutter eingeführt. Als „Embryo“ im Sinne des ESchG gilt die befruchtete, entwicklungsfähige Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an, ferner jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag (§ 8 Abs. 1 ESchG).

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Der Titel des Gesetzes ist allerdings irreführend. Eigentliche Vorschriften zum Schutz menschlicher Embryonen finden sich in dem Gesetz nur wenige. Hierzu gehört § 1 Abs. 1 Nr. 6: Entnahme eines Embryos von einer Frau vor Abschluss seiner Einnistung in die Gebärmutter. Auch hierbei kommt nur die zweite Alternative: um ihn für einen nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck zu verwenden, in Betracht, während die erste Alternative: um ihn auf eine andere Frau zu übertragen, bereits einen ganz anderen Zweck, nämlich die Verhinderung gespaltener Mutterschaften verfolgt[1]. Ferner gehört hierher § 2 Abs. 1: Die Veräußerung oder die Abgabe, der Erwerb oder die Verwendung eines extrakorporal erzeugten oder einer Frau vor Abschluss seiner Einnistung in die Gebärmutter entnommenen menschlichen Embryos zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck. Allerdings scheut das Gesetz hierbei das direkte Verbot einer Vernichtung des Embryos. Dieses wäre auch sinnlos, da die Übernahme des Embryos durch eine fremde Frau (BTD 11/5460 S. 8) nur selten möglich sein wird und damit nichts anderes als das „Sterben“-Lassen übrig bleibt[2]. Eine Vorstufe des Embryonenschutzes bildet das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (§ 3a; s.u. Rn. 5).

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Die übrigen Tatbestände des sog. Embryonenschutzgesetzes verbieten gerade umgekehrt die künstliche Herstellung von Embryonen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, Abs. 2), die künstliche Befruchtung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7, § 3, § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3) und die Implantation von Embryos (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 2) oder unbefruchteten Eizellen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1). Diese Vorschriften richten sich gegen die Schaffung gespaltener Mutterschaften, gegen die Geschlechtswahl, die Selbstbestimmung über die Schwangerschaft und gegen die Erzeugung und Weiterentwicklung für die Fortpflanzung nicht benötigter Embryonen; Letztere sind eine eigenartige Vorform des Embryonenschutzes.

Weitere Vorschriften verbieten die künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen (§ 5), das Klonen (§ 6) und die Chimären- und Hybridbildung (§ 7). Diese Vorschriften werden vom Gesetzgeber mit dem Schutz des seelischen und körperlichen Wohls des daraus entstehenden Menschen, des menschlichen Lebens und der Menschenwürde begründet (BT-Dr 11/5460 S. 7 ff.). Soweit diese Vorschriften überhaupt einer kritischen Rechtsgüteranalyse standhalten, schützen sie im Wesentlichen die Eingriffsfreiheit der Bildung menschlicher Individualität und die Reinhaltung der Gattung Mensch[3]. Besonders problematisch sind die §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 Nr. 1a, die die Implantation geklonter oder chimärer oder hybrider Embryos verbieten und damit insoweit Tötungsdelikte enthalten[4].

Die eigenartige Fassung des Embryonenschutzgesetzes mit seinen zahlreichen unübersichtlichen Verbotsvorschriften beruht darauf, dass der Bund bei seinem Erlass noch nicht über die Gesetzgebungskompetenz bei der Reproduktionsmedizin verfügte (seit 1994 Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG).

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Mit den Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID, engl. PGD) können vor der Übertragung des Embryos auf die Mutter genetische Defekte festgestellt werden. Die Zelle, die dem Embryo zu diesem Zweck entnommen und molekulargenetisch untersucht wird, stirbt dabei ab. Totipotente Zellen (bis zum 4-8-Zell-Stadium) stehen nach § 8 Abs. 1 ESchG einem Embryo gleich. Ihre Entnahme verstößt daher gegen das Verbot des Klonens (§ 6 Abs. 1 ESchG), ihre Untersuchung gegen § 2 Abs. 1 ESchG ((BGH 55, 213). Umstritten war die Strafbarkeit der PID an pluripotenten Zellen. Da sie die Weiterentwicklung des Embryos nicht beeinträchtigt, stellt sie keine im Sinne von § 2 Abs. 1 ESchG verbotene Verwendung des Gesamtembryos, sondern eine neutrale Handlung dar[5]. Das Absterben-Lassen des geschädigten Embryos ist kein Verwenden; die Übertragung in die Patientin gegen ihren Willen rechtswidrig (§ 4 Abs. 1 Nr. 2)[6]. Diskutiert wurde, ob bereits die künstliche Befruchtung zur anschließenden PID nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG strafbar war. Das setzt ein Handeln voraus, das einem anderen Zweck dient, als eine Schwangerschaft herbeizuführen (Alternativabsichtsdelikt[7]). Es ist wegen der Dominanz der Absicht, eine Schwangerschaft herbeizuführen, nicht gegeben (BGH 55, 206, 210). Seit 2011 verbietet § 3a die Präimplantationsdiagnostik, erlaubt sie aber bei dem Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit oder hohen Wahrscheinlichkeit einer Tot- oder Fehlgeburt[8].

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Die künstliche Befruchtung zum Zweck der Gewinnung embryonaler Stammzellen verstößt gegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG, der „Embryoverbrauch“ gegen § 2 ESchG. Bei totipotenten Zellen greift zusätzlich § 6 Abs. 1 ESchG ein. Die Forschung an embryonalen Stammzellen fällt dagegen nur bei totipotenten Zellen unter § 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 ESchG (näher Taupitz NJW 01, 3433, 3434; Lilie/Albrecht NJW 01, 2774). Die dadurch entstehende Lücke begrenzt das Stammzellgesetz vom 28.6.2002, das Einfuhr und Verwendung pluripotenter embryonaler Stammzellen ohne Genehmigung unter Strafe stellt (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 2 StZG). Eine Genehmigung für diese „Stammzellhehlerei“ durfte zunächst nur für vor dem 1.1.2002 gewonnene Stammzellen erteilt werden; nach lebhaften Diskussionen wurde der Termin auf den 1.5.2007 verlängert (§ 4 Abs. 2 Nr. 1a StZG).

Rechtsvergleichung bei Eser/Koch aaO; Jungfleisch aaO; Taupitz, Rechtl. Regelung der Embryonenforschung im internat. Vergleich, 2003; Pannke, Der Schutz des extrakorporalen Embryos, 2006; Seith, Status und Schutz des extrakorporalen Embryos, 2007; Latsiou, Präimplantationsdiagnostik, 2008.

Strafrecht Besonderer Teil. Teilband 1

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