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3. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen und Implikationen

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Bei der Nutzung von Sozialen Medien durch öffentliche Stellen sind insbesondere die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und Implikationen zu klären. Diese sind dafür entscheidend, ob Soziale Medien beziehungsweise einzelne Anwendungen überhaupt als Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit öffentlicher Stellen eingesetzt werden dürfen und wenn dies bejaht wird, welche datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung gelten. Für die Praxis ist die Klärung dieser Fragen von Bedeutung, da das Datenschutzrecht omnipräsent zu sein scheint, aber gleichzeitig Unsicherheiten bei den Anwenderinnen und Anwendern damit verbunden sind.74

74 Siehe Befragung von Bitkom, bei der die Rechtsunsicherheit als größte Herausforderung im Zusammenhang mit der DSGVO genannt wird: Bitkom, Welches sind die größten Herausforderungen bei der Umsetzung der DS-GVO?, https://de.statista.com(...)deutschland/.

Öffentliche Stelle in den Sozialen Medien

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