Читать книгу Fälle zum Medizin- und Gesundheitsrecht, eBook - Silvia Deuring - Страница 115

Das Bestehen eines gesetzlichen Versicherungsschutzes der T müsste Geschäftsgrundlage des Behandlungsvertrages geworden sein. Geschäftsgrundlage sind die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden sind, die beim Abschluss aber zutage getreten sind oder die dem Geschäftspartner erkennbaren und die von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein und dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut.[33]

Bei Vertragsschluss hatten beide Parteien die gemeinsame Vorstellung, die Kosten der medizinisch indizierten Behandlung der T würden von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Dies wurde nicht explizit Vertragsgegenstand. Gleichwohl war für M erkennbar, dass diese Annahme für den Krankenhausträger mangels anderweitiger Zahlungsansprüche die Grundlage für die Behandlung der T war, denn die M konnte nicht davon ausgehen, dass das Krankenhaus unentgeltlich tätig werden würde. Mithin stellt das Bestehen eines gesetzlichen Versicherungsschutzes der T eine Grundlage des Behandlungsvertrages dar.