Читать книгу Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht - Stefan Storr - Страница 140

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1. Teil:	Vorgehen der MS Ltd. gegen den sofort vollziehbaren Bescheid
A.	Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
	I.	Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
	II.	Statthafte Rechtsschutzform
	III.	Beteiligungsfähigkeit der MS Ltd.
	IV.	Antragsbefugnis
	V.	Einlegung eines Widerspruchs
	VI.	Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
B.	Begründetheit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
	I.	Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
		1.	Zuständige Behörde
		2.	Verfahren
		3.	Form
	II.	Interessenabwägung
		1.	Ermächtigungsgrundlage
		2.	Formelle Rechtmäßigkeit
			a)	Zuständigkeit
			b)	Verfahren
			c)	Form
		3.	Materielle Rechtmäßigkeit
			a)	Tatbestandliche Voraussetzungen
			b)	Erlaubnisfreiheit wegen Niederlassungsfreiheit?
				aa)	Form
				bb)	Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
				cc)	Eingriff in die Niederlassungsfreiheit
				dd)	Rechtfertigung der Beschränkung
			c)	Ermessen
		4.	Besonderes öffentliches Vollzugsinteresse
		5.	Ergebnis
C.	Gesamtergebnis zum 1. Teil
2. Teil:	Rechtmäßigkeit des an B gerichteten Bescheids
A.	Ermächtigungsgrundlage
B.	Formelle Rechtmäßigkeit
	I.	Zuständigkeit
	II.	Verfahren
	III.	Form
C.	Materielle Rechtmäßigkeit
	I.	Einleitung eines Verfahrens gegen die MS Ltd.
	II.	B als mit der Leitung des Betriebs beauftragte Person
	III.	Akzessorietät hinsichtlich der untersagten Tätigkeiten
	IV.	Unzuverlässigkeit des B im Hinblick auf die untersagten Tätigkeiten
	V.	Erforderlichkeit
	VI.	Ermessen
D.	Gesamtergebnis zum 2. Teil