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III. Vertragsrechtliche Aspekte
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Weiterer Schwerpunkt der Legal Due Diligence ist die Prüfung der vertragsrechtlichen Situation der Ziel-GmbH, insbesondere solcher Verträge mit Kunden und Lieferanten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Ertragslage haben (Großkunden und Großlieferanten).[1] Dabei gilt es gleichermaßen sog. Change-of-Control-Klauseln zu identifizieren, nach denen Kunden als Folge der bevorstehenden Unternehmenstransaktion, die Vertragsbeziehung mit der Ziel-GmbH außerordentlich kündigen können.[2] Sinnvoll ist zusätzlich eine Prüfung der wichtigsten Verträge auf[3]
– | Leistungsumfang, |
– | Marktgängigkeit der vereinbarten Preise, |
– | Gewährleistungsumfang, |
– | Haftungsrisiken. |
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Daneben müssen die langfristigen Vertragsbeziehungen auf den rechtlichen Prüfstand.[4] Dazu zählen Verträge über
– | Miete und Pacht, |
– | Kooperation und Joint Venture, |
– | Lizenzen, |
– | Darlehen. |
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Der Käufer muss erfahren,
– | wie lange der Bestand wichtiger, für die Unternehmenstätigkeit mitunter sogar existenzieller Verträge gesichert ist, |
– | welche Möglichkeiten der Verlängerung bestehen, |
– | ob der Verkäufer diese Verlängerung vor dem Unternehmensübergang absichern oder bewirken muss, |
– | ob die Konditionen solcher Verträge marktgerecht sind und |
– | welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, sich von nicht notwendigen Verträgen oder solchen mit ungünstigen Konditionen oder hohen Risiken zu trennen. |