Читать книгу Politkarikaturen, Kommentare und Satiren - Udo Geißler - Страница 22

Die Frage, warum die Enteignungen mit der deutschen Wiedervereinigung nicht rückgängig gemacht wurden, beantwortete Helmut Kohl im Bundestag 1991 so: „Der Fortbestand der Maß-nahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer der Bedingungen über die Wiedervereinigung gemacht, und ich sage klar, die Einheit Deutschlands konnte an dieser Frage nicht scheitern.“

Sieben Jahre später dementierte Michael Gorbat-schow diese Aussage: „Für mich klingt es ein-fach absurd, wenn man mir unterstellt, ich hätte die Forderung nach Verbot der Restitution als Vorbedingung für meine Zustimmung zur Wie-dervereinigung gemacht.

Und die Frage nach Restitution des enteigne-ten Besitzes wurde auf der höchsten Führungs-ebene niemals angesprochen.“

Die Sendung Report Mainz vom 19. Januar 2004 beschäftigte sich ebenfalls mit diesem Thema und stellte Constanze Paffrath vor, die diesen Widerspruch zwischen Kohl und Gorbatschow in ihrer Dissertation (Benotung: summa cum laude) akribisch aufgearbeitet hatte und zu fol-gendem Schluss kam:

„Es gab diese sowjetische Bedingung nicht, die da, wie immer behauptet wurde, sagte, wenn ihr nicht diesem Rückgabeverbot zustimmt, stim-men wir der Wiedervereinigung nicht zu, das ist eine Lüge.“

Auf Nachfrage, warum denn diese Lüge in die Welt gesetzt wurde, sagte sie: „Ja, sie wurde in die Welt gesetzt, weil man relativ früh bemerkt hat, dass man die eigenen Absichten, die da ja hießen, wir bringen dieses Vermögen in unsere Hand, um es dann zu verkaufen, über die Treu-hand im Übrigen, nicht einfach so durch das Parlament bekommen würde.

Weil das ja gegen das Eigentumsrecht verstößt. Und dann hat man gedacht, was könnte man als gutes Argument bringen, und dann hat man eine ausländische Forderung erfunden.“

Karlheinz Schreiber und Schäuble

Wie sich bereits in der Enteignungsfrage gezeigt hatte, war Wolfgang Schäuble einer der engsten Weggefährten Helmut Kohls, der die illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er Jahren hauptsächlich zu verantworten hatte. Helmut Kohl gab Anfang der Neunzigerjahre als Vorsit-zender des Bundessicherheitsrats grünes Licht für verschiedene Rüstungsgeschäfte, für die Lobbyist Karlheinz Schreiber Provisionen in Millionenhöhe kassierte.

Obwohl Schäuble von eben jenem Rüstungs-lobbyisten Schreiber im Jahr 1994 eine Bar-Spen-de von 100.000 DM erhalten hatte, log er den Bundestag am 2. Dezember 1999 bewusst an: „Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“

Obwohl darüber hinaus die „weitere Behand-lung“ dieser Bargeldspende im Unklaren blieb (die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister jedenfalls widersprach Schäubles Version), machte ihn Angela Merkel im Jahr 2009 ausgerechnet zum Finanzminister. Rob Savel-berg, der – im Gegensatz zu seinen deutschen Kollegen – den Mut aufbrachte, Angela Merkel zu fragen, warum sie denn Schäuble vertraue (Merkels Antwort: „Weil ich ihm vertraue.“), kam zu einem für Schäuble vernichtenden Ur-teil: „Er hatte bewiesen, dass er einerseits nicht mit geschenktem Geld umgehen konnte und an-dererseits in der Lage war, eine dreiste Lüge zu verbreiten.“

Hilfspakete für Griechenland und Portugal

Apropos dreiste Lüge. Der portugiesische Fern-sehsender TVI stellte im Februar 2012 ein Video ins Internet, das den nun als Finanzminister agierenden Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vítor Gas-par zeigt.

Es ging um Nachbesserungen des Hilfspakets für Portugal. Es lautete wie folgt:

22