Читать книгу Politkarikaturen, Kommentare und Satiren - Udo Geißler - Страница 23

Schäuble: „Wir brauchen eine Anpassung des Programms. Aber erst nach wesentlichen Ent-scheidungen zu Griechenland. Das ist der Schlüssel. Wenn danach Anpassungen am por-tugiesischen Programm nötig werden, sind wir dazu bereit.“

Gaspar: „Das schätzen wir sehr.“

Schäuble: „Keine Ursache. Aber meine Abgeord-netenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen. Denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Gaspar: „Wir haben in Europa große Fortschritte gemacht.“

Schäuble (augenrollend): „Das stimmt.“

Gaspar: „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten.“

Schäuble: „Ja.“

Schäubles Lust an Krisen

Alle Größenwahnsinnigen – und hier besonders Alte, die laut Bernard Shaw nichts mehr zu ver-lieren haben – erreichen irgendwann einen Punkt, ab welchem sie einfach nicht mehr lügen wollen, weil sie sich für unangreifbar halten. So verhält es sich anscheinend mit Wolfgang Schäuble, der völlig ungeniert (und nahezu un-kritisiert) seine gefährliche Agenda einer breiten Öffentlichkeit unter die Nase reibt.

Dies tat er besonders gerne im Rahmen ver-schiedener Podiumsdiskussionen des „Zeit Wirt-schaftsforums“, als er auf Altkanzler Helmut Schmidt traf. Zur Frage, ob die Politik Regie-rungsabkommen einhalten solle und internatio-nal ratifizierte Verträge verletzen dürfe, meinte Schmidt: „Das ist zwangsläufig. Es gibt dafür Beispiele in Deutschland. In einer großen Krise guckt man nicht auf die Verfassung.“ Obwohl Schäuble zu dieser Zeit Mitglied der Bundesre-

gierung war und noch nonchalant meinte, dass er „über die Einhaltung von Verträgen und Gren-zen der Verfassung nicht so einfach reden könne wie Schmidt“, machte er es letzten Endes trotz-dem: „Wir versuchen ja, die Probleme im Rah-men der gegebenen Rechtsordnung zu lösen. (…)

Deswegen müssen wir aber gelegentlich Vor-schläge machen, wie wir die Rechtsordnung an-passen, einschließlich unserer nationalen Verfas-sung, unseres Grundgesetzes. (…) Die Bevölkerung ist nicht unser Problem. (…) Mögli-cherweise kommen wir auch an Grenzen, wo dann unser Grundgesetz angepasst werden muss an diese europäische Entwicklung.“

Dann macht Schäuble das, was man durchaus als Kampfansage an alle freiheitsliebenden Kräf-te interpretieren kann: „Im einundzwanzigsten Jahrhundert brauchen wir andere Formen von Global Governance.“

Bei einer Veranstaltung mit der „Zeit“ im De-zember 2011 ließ Schäuble seinen Gefallen an der Finanzkrise und den damit verbundenen Mög-lichkeiten deutlich erkennen: „Ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt. Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer!“

Heute ist Wolfgang Schäuble als Bundestagsprä-sident ins zweithöchste Amt aufgestiegen, das die Bundesrepublik zu bieten hat. Seine Lust an Krisen ist jedoch ungebrochen: „Die Corona-Kri-se ist eine große Chance“, erklärt der alte unwei-se Mann im Interview mit der „Neuen Westfäli-schen“ und lobt das Corona-Hilfspaket der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro.

Seine alte Leier zu den besseren Gestaltungs-möglichkeiten in der Krise liest sich unverän-dert: „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirt-schafts- und Finanzunion, die wir politisch bis-her nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbe-kommen.“

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