Читать книгу Praxis des Bußgeldverfahrens im Kapitalmarktrecht - André-M. Szesny - Страница 15
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II. Belehrungspflichten der BaFin im Aufsichtsverfahren
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Zusammenfassend sind zur Wahrung der Selbstbelastungsfreiheit des Verpflichteten die nachfolgenden Belehrungspflichten von den Fachreferaten der BaFin bereits im Aufsichtsverfahren zu beachten:[10]
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| Tab. 1: Belehrungspflichten im Aufsichtsverfahren | |
| Belehrungspflichten im Aufsichtsverfahren | |
| Verpflichteter ohne Betroffenenstatus | Verpflichteter mit Betroffenenstatus |
| - Der Verpflichtete ist gem. § 6 Abs. 15 S. 2 Var. 1 WpHG über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. | - Der Verpflichtete ist gem. § 6 Abs. 15 S. 2 Var. 2 WpHG über sein Aussageverweigerungsrecht zu belehren. |
| - Kein Hinweis auf das Recht auf einen Verteidiger, das ihm gem. § 6 Abs. 15 S. 2 WpHG „nach dem Gesetz“ – also als Betroffener gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 137 StPO – zusteht. | - Der Verpflichtete ist gem. § 6 Abs. 15 S. 3 WpHG auf sein Recht auf einen Verteidiger gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 137 StPO hinzuweisen. |
| - Kein Vorlageverweigerungsrecht, deshalb auch keine Belehrung. | - Kein Vorlageverweigerungsrecht, deshalb auch keine Belehrung. |
