Читать книгу Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert - Bernhard W. Trinczek - Страница 12

Die Sparpolitiker haben zurzeit enormes Oberwasser. Eine Verringerung der Staatsschulden wird zu Recht auch von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert. Wir können uns aber ein Verzicht auf (Aus) Bildungsförderung nicht leisten. Im weltweiten Wettbewerb können wir unseren Lebensstandard nur halten, wenn sehr gut ausgebildete Menschen handwerklich und innovativ erfolgreich tätig sind. Wenn der Staat Geld ausgibt, muss bei knappen Kassen zuerst nach Fehlinvestitionen gefragt werden, um solche in der Zukunft zu vermeiden. Der Bund der Steuerzahler e.V. (!) leistet da eine hervorragende Kontrollarbeit, leider in den meisten Fällen ohne Konsequenzen für zukünftiges Handeln. Es wird fleißig weiter fehlinvestiert! Es finden einfach keine Lernprozesse statt! Der Begriff „Lernen“ scheint für Politiker ein Fremdwort zu sein. Ein sehr aktuelles Beispiel dafür ist die 2. Jahrhundertflut im Juni 2013. Die erste ereignete sich 2002, mit ca. 7.4 Milliarden Euro an nichtversicherten Flutschäden. Die Kosten für die zweite werden sich im zweistelligen Milliardenbereich abspielen. Was wäre gewesen, wenn man sich 2002 von den Niederlanden hätte beraten lassen? Dort gibt es nämlich hochkompetente Menschen und Unternehmen, die wissen was im Hochwasserschutz zu tun ist, und wie viel das Ganze dann kostet. Was wäre gewesen, wenn man zehn Milliarden Euro für verbesserten Hochwasserschutz in den gefährdeten Hochwassergebieten investiert hätte? Antwort: Die jetzigen Schäden wären mit Sicherheit geringer ausgefallen. Dazu hätte man zusätzliche Informationen und Erkenntnisse gewonnen, wo im Hochwasserschutz noch Schwachstellen auftreten. Generell, die Anwendung des Prinzips der Prävention (Vorsorge) ist mittel- und langfristig in der Gesamtabrechnung immer billiger, als Schäden immer und immer wieder zu reparieren. Dies gilt nicht nur für den Alltag, sondern gerade für alle Bereiche der Finanzpolitik (Stichwort hier: „Bankenrettung“!). Beispiele für Fehlplanungen sind der Berliner Flughafen-Bau (Mehrkosten: über 1 Milliarde), das Projekt Stuttgart 21 (außerplanmäßige Mehrkosten: über zwei Milliarden Euro) und die Hamburger Elbphilharmonie (der ursprünglich geplante Anteil der Stadt Hamburg liegt mehr als das Zehnfache unter den tatsächliche Kosten von ca. 790 Millionen Euro). Nun, die Kohle ist futsch, Schwamm drüber, und dies wegen Missmanagement, fehlender Transparenz und leider nicht vorhandenen unabhängigen Kontrollinstanzen, alles vermeidbare Fehler!

Noch schlimmer aber, das Geld fehlt jetzt, um gesellschaftlich sehr wichtige Projekte voranzutreiben, etwa für den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen! Dieses Projekt hat hohe Priorität (Vorrang), da ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gesetzlich geregelt sein wird (KiföG, ein bildungs- bzw. familienpolitischer Quantensprung!). Neben der Verhinderung oder Vermeidung nichtkalkulierter Mehrkosten von Großprojekten ist ein weiterer Beitrag zur Förderung von (Aus) Bildung eine faire und gerechte Umverteilung des Kapitals. Dies muss alles genau erfasst und berechnet werden (wer gibt, wie viel, warum?). Außerdem muss eine umfassende Kosten/Nutzen-Analyse erfolgen. Die Study Times stellt die einfache aber provokative These auf: Herausragende und effektive, wirkungsvolle (Aus) Bildung kann kostenneutral finanziert werden („kostet nix“!). Wir wollen möglichst viele, unterschiedliche Fachleute und Einrichtungen ermuntern, sich mit Hilfe der ST zu vernetzen und Arbeitsgruppen aufzubauen. Ultimative Ziele sind wirksamere, sozial gerechtere Finanzierungen von (Aus) Bildung. Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsexperten, Mathematiker, Bildungsfachleute, Statistiker, überlassen Sie das Problem der Finanzierung von Bildung und Sozialstaat nicht den Beraterzirkeln der Politiker. Die ST will zu einem Wettbewerb um die besten Lösungskonzepte aufrufen! Die Study Times stellt Ihnen ein Forum „Finanzierung von Bildung und Sozialstaat“ zur Verfügung, über das Sie sich vernetzen können.

Neben der Vermeidung von Kapital-verschlingendem Missmanagement (1) und dem Aufbau einer intelligenten Finanzierung mit gerechter Kostenverteilung (2), gibt es noch einen dritten Punkt, auf den wir hier näher eingehen müssen. (3) Die Geschichte lehrt uns, dass viele Fehlspekulationen an den Finanzmärkten Kapital vernichtet. Dieses Kapital steht dann für den Aufbau sinnvoller, gesellschaftlicher Projekte nicht mehr zur Verfügung. Ebenso ist der Aufbau eines soliden Finanzierungsplanes oft nicht möglich. Der Grund dafür ist einfach zu erklären: Das („elektronische“) Kapital (bedeutet „Geld auf dem Papier“) wechselt heutzutage in Bruchteilen von Sekunden den „Besitzer“. Dies macht eine solide Voraussage der Entwicklung auf den Finanzmärkten fast unmöglich. Die Planer sind dadurch verunsichert. Sie werden quasi dazu gezwungen, selbst spekulativ zu handeln!

In diesem Zusammenhang möchte die ST Ihnen eine Frage stellen: „Können Sie mit dem Begriff Finanzindustrie etwas anfangen?“ Der Autor ist vermutlich zu dumm, er kann es nämlich nicht! Noch schlimmer wird es, wenn er den Begriff Finanzprodukt hört. Da sind seine neuronalen Leitungen wirklich überlastet. Nehmen wir dazu ein Beispiel: Die Stahlindustrie produziert Stahl. Das ist der Oberbegriff für metallische Legierungen, deren Hauptbestandteil Eisen ist. Dabei wird Eisen unter hohen Temperaturen mit geringen Anteilen anderer Metalle wie Chrom, Kupfer, Molybdän, Niob, Nickel oder Titan vermischt. Als Erfinder gelten Harry Brearley (Patent: 1919) und Eduard Maurer, Benno Strauß von der Firma Friedrich Krupp AG (Patent: 1919, Info aus Wikipedia.org). Ohne dieses Produkt hätte in etwa die Hälfte der Weltbevölkerung, die in Städten leben (heute ca. 3.5 Milliarden), auf das platte Land ziehen müssen, weil ohne Stahl (in Kombination mit Beton) keine stabilen und relativ preiswerten Hochhäuser gebaut werden konnten. Die gute alte Erdkugel hätte dann mit Sicherheit noch mehr unter uns Menschen „gelitten“. Viele Leute würden in Holzhütten leben, weil Häuser aus Stein zu teuer wären. Die Wohnungsnot hätte sich früher oder später eklatant verschärft, weil die Wälder abgeholzt sind. Denn auch stabile Hochhäuser könnte man auch aus Holz bauen, aber Atomkraftwerke, zum Beispiel, eher nicht. Wir können zusammenfassen: Stahl ist also ein sinnvolles Produkt, das in sich Werte trägt, also wertvoll ist!

Vergleichen wir das Produkt Stahl mit einem Finanzprodukt, genannt „Das Derivat!“ (klingt wie eine Drohung, der Autor bekommt auf jeden Fall Gänsehaut und Ausschlag). Da er hier total überfordert ist, überlässt er die Einführung in dieses auch als Finanzinstrument bezeichnete Produkt anderen (ich übergebe [mich] und verweise auf Wikipedia.org, Stichwort: Derivat, siehe weiter unten). Sie sehen, der Autor bevorzugt doch den guten alten Tauschhandel. Er kann mit folgender Vorstellung einfach mehr anfangen: Er repariert dem Bauern (m/w) seinen Computer. Dafür bekommt er zehn frisch gelegte Eier und ein Huhn. Dies ist allemal besser als eine Taube auf dem Dach. Zum Schluss dieses Abschnittes sei noch einmal etwas Wissen aus der Geschichtstruhe herausgekramt: Die erste gut dokumentierte Spekulationsblase der Weltgeschichte ereignete sich auf dem holländischen Tulpenmarkt. Die Blase platzte zu Beginn des Jahres 1637. Spekulationsobjekt war die Tulpenzwiebel, die zu jener Zeit noch aus der Gegend der heutigen Türkei kam. Dieses exotische Wohlstandsprodukt wurde auf dem Höhepunkt des „Börsenhandels“ mit Gold aufgewogen. Nach Platzen der Blase war sie nichts mehr wert. Viele Spekulanten machten erhebliche Verluste, darunter auch der bekannte niederländische Landschaftsmaler Jan van Goyen (1596 – 1656). Er war mit „minus 894“ Gulden dabei (Info. aus Wikipedia.org), was zeigt, dass er besser mit dem Pinsel umgehen konnte, als mit Geld. Aufgrund seiner anderen Geschäftsaktivitäten hinterließ er seinem Gefolge 18.000 Gulden Schulden (das reimt sich sogar!). Schon damals machte man sich über die Tulpenmanie und den Bankrott zu übereifriger Spekulanten lustig. Viele meinten auch, dass die ganze Sache sowieso kein Gott-gefälliges Handwerk ist. Auf jeden Fall war die Gesamtwirtschaft der Niederlande nachweislich nicht stark betroffen. Es handelte sich also eigentlich nur um ein Bläschen. Aber, wo es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner!

Das Derivat (Aus: Wikipedia.org): Derivate (gelegentlich auch als Termingeschäfte im weiteren Sinn bezeichnet) sind Finanzinstrumente, deren Preis oder Wert von den künftigen Kursen oder Preisen anderer Handelsgüter (zum Beispiel Rohstoffe oder Lebensmittel), Vermögensgegenstände (Wertpapiere wie zum Beispiel Aktien oder Anleihen) oder von marktbezogenen Referenzgrößen (Zinssätze, Indices) abhängt. Der Begriff lässt sich nicht scharf abgrenzen und wird überwiegend als Sammelbegriff für Finanztermingeschäfte verwendet. Ebenso kann der Wert von der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Ereignisses wie zum Beispiel eines Staatsbankrotts oder der Insolvenz eines Unternehmens abhängen. Es handelt sich hierbei um Verträge, in denen die Vertragsparteien vereinbaren, einen oder mehrere Vertragsgegenstände zu festgelegten Bedingungen in der Zukunft zu kaufen, zu verkaufen oder zu tauschen, beziehungsweise alternativ Wertausgleichszahlungen zu leisten. Vereinfacht ausgedrückt sind Derivate an die Entwicklung von Indices, Ereignissen oder bestimmten Preisen gekoppelte Verträge, die börslich oder außerbörslich abgeschlossen werden. Das Wort Derivat ist lateinischer Herkunft (v. derivare bedeutet ableiten) und bezieht sich auf die Eigenschaft des abgeleiteten Preises (Kurs) dieser Instrumente von einem ihnen zugrunde liegenden Basiswert. Zitatende. Anmerkung des Autors: Lügen haben bekanntlich kurze Beine, Derivate leider etwas längere. Wenn man sie zu fassen kriegt, ist die Kohle schon futsch. Themawechsel: Ein anderes Finanzloch, klein, aber schwarz, ist die geltende Steuergesetzgebung, das sogenannte schwarze Loch. Seit vielen Jahrzehnten wird über eine große Steuerreform nachgedacht, fabuliert und gelabert. Ziel eines solchen Vorhabens sind Offenheit, Gerechtigkeit, das Schließen von „Schlupflöchern“ und die Senkung der gewaltigen Verwaltungskosten. Zudem muss eine heute noch legale Steuerflucht durch intelligentere gesetzliche Regelungen in Zukunft vermieden werden. Dort, wo gearbeitet, gelebt und Geld verdient wird, sollen auch Steuern gezahlt werden. In diesem Zusammenhang will die Study Times offen mit den Gegnern von staatlichen Regulierungen streiten! Jene Leute sind rein zufällig auch gegen den Kauf von den sogenannten Steuer-CDs durch die Länder. Hier sind viele, sehr detaillierte Steuer-Daten aufgeführt. Dadurch konnten die Steuerfahnder schon zig Millionen Euro Steuergelder wieder zurückholen. Manche Fachleute sagen, die Milliardengrenze wurde schon erreicht. Die ST bedankt sich bei den Leuten von der Steuerfahndung, im Namen aller ehrlichen Steuerzahler! Dies ist natürlich nur eine Übergangslösung. Es müssen gerechte Steuerabkommen mit den Staaten geschlossen werden, in denen unversteuertes Kapital gebunkert wird. Damit sollen die nichtgezahlten Steuern wirklich zu hundert Prozent wieder zurückgeführt werden. Auch zahlen, zum Beispiel, Weltunternehmen, wie Firmen der IT-Branche, in Deutschland verhältnismäßig wenig Steuern, da ihre Europazentralen „steuertechnisch“ woanders angesiedelt sind.

Das Verhalten jener Großunternehmen ist völlig legitim und in Ordnung. Wirtschaftsunternehmen werden immer den vollen Rechtsrahmen ausfüllen oder ausschöpfen, um die größtmögliche Gewinnspanne zu erzielen. Für Steuergerechtigkeit müssen die Politiker und Bundestagsabgeordnete sorgen. Hier müssen europaweit gerechtere Lösungen gefunden werden. Ein aktuelles Beispiel von Steuerhinterziehung größeren Ausmaßes ist der Fall Uli Hoeneß (noch Präsident des Fußball-Clubs Bayern München, Stand 04.05.2013). Durch seine Selbstanzeige im Januar 2013 wollte er ein Strafverfahren vermeiden. Aber die zuständige Staatsanwaltschaft sieht wohl keinen Spielraum, dem zu folgen. Ohne den Fall im Detail zu kennen, kann man (m/w) aber eine generelle Meinung bezüglich einer Bestrafung aller Steuerhinterzieher formulieren. Diese lautet folgendermaßen:

(1) Die Steuerschulden sind zu 100 Prozent zurückzubezahlen (inkl. der angehäuften Zinsgewinne). (2) Das gesamte „flüssige“ Privatvermögen wird eingezogen. Ausgenommen sind demnach Unternehmen im Privatbesitz inkl. der Arbeitsplätze und das Kapital für die Personalkosten (Löhne und Gehälter). Ebenfalls ausgenommen sind die essentiellen Dinge, wie ein Wohnhaus oder eine Eigentumswohnung mit Inventar, ein Auto und „Lebensalter x 150 Euro“ in bar auf dem Konto (so viel darf ein Hartz IV-Empfänger als Vermögen mitbringen). Das würde am meisten schmerzen. Dagegen ist – sagen wir - eine 2 – 5jährige Haft relativ schmerzfrei. Jeder würde wohl gern für diesen Zeitraum das Ambiente des „betreuten Wohnens“ genießen. Denn mit den verbliebenen Millionen kann man danach in Frührente gehen. (3) Der Betroffene (m/w) ist nach Begleichung seiner Schuld nicht vorbestraft. Er erhält deswegen seine zweite Chance und kann seine Zukunft ohne Steuerhinterziehung wieder selbst gestalten, frei nach der Regel „Ein gebranntes Kind scheut das Feuer“. Es wird auch Zeit und Geld gespart, da man aufwendige Gerichtsverfahren durch vorab festgelegte Regeln abkürzen könnte. Die ST möchte Steuer-, Wirtschafts- und Finanzfachleute zusammenführen. Ziele solcher Arbeitsgruppen (AGs) zur Steuergerechtigkeit sind zum Beispiel: (1) Das jährliche Einkommenssteuer-Formular auf eine Seite zu reduzieren, (2) ökonomisch sinnlose oder kontraproduktive Subventionen zu streichen und (3) wenigstens die wichtigsten Passagen des Steuerrechts ins Deutsche zu übersetzen (Stichwort Transparenz oder Offenheit). Eines steht für die ST fest: Das Ganze stinkt zum Himmel. Da muss einmal ordentlich ausgemistet werden! Streiten Sie offensiv in der Öffentlichkeit! Die ST will über Ihre Aktivitäten eine außerparlamentarische Kontrollinstanz sein (Bürgerforum „Steuergerechtigkeit“). Auch hier gilt für die ST, dass kritische Anmerkungen mit guten Alternativ- oder Gegenvorschlägen zu verbinden sind!