Читать книгу Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert - Bernhard W. Trinczek - Страница 15

Am 22.09.2013 steht die nächste Bundestagswahl an. Wir Deutsche haben die Möglichkeit und die Freiheit, durch unsere Stimme unsere Gesellschaft und unsere Zukunft ein wenig mitzugestalten. Für uns Deutsche ist dies eine Selbstverständlichkeit, in vielen Ländern dieser Erde aber nicht! Die vielen, auch freiwilligen, Wahlkämpfer sind jetzt unterwegs und kämpfen um die Stimmen der unentschlossenen Wähler, die sich noch nicht für eine Partei oder ein Lösungskonzept entschieden haben. Sie wollen aber auch die Erstwähler (immerhin ca. 3.5 Millionen) von ihren Lösungsstrategien überzeugen. Aber es ist ein Armutszeugnis der Politik, dass sich niemand um die Nicht-Wähler kümmert. Gerade sie von der Wichtigkeit der freien Wahl für unsere demokratische Gesellschaft zu begeistern, sollte die Aufgabe für uns alle sein. Ein aktueller Beleg für die Behauptung, dass Politiker Partei-übergreifend über das Problem hinwegsehen, ist die Landtagswahl in Bayern am 15.09.2013. Hier wurde die Wahlbeteiligung von 64.5 Prozent von den Parteigrößen entweder nicht kommentiert oder sogar als Erfolg gefeiert. Letzteres geschah deshalb, weil die Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2008 um ca. 6.5 Prozent gestiegen ist, Wahnsinn!

Wir halten also fest, die Gruppe der Nicht-Wähler ist nicht klein und nicht kleiner geworden. Immerhin wurde vorausgesagt, dass ca. 30 Prozent nicht zur Bundestagswahl gehen werden – ein Skandal für unsere Demokratie? Deshalb wollte die ST Mobilisierungskampagnen initiieren und gerade die Medienunternehmen motivieren, dabei mitzumachen! Dies gesagt und zurück zur Realität. Nach der Wahl muss festgestellt werden, dass es keine flächendeckenden Mobilisierungskampagnen gegeben hat. Die Wahlbeteiligung ist bei knapp über 70 Prozent hängengeblieben. Wir alle müssen lernen und erkennen, dass es eben nicht ausreicht, zum Thema Wahl und Wahlprogramme der Parteien informative Artikel zu schreiben, informative Reportagen und Statistiken im Fernsehen zu zeigen, interessante und aufschlussreiche Talkshows und Interviews zu senden. Damit locken wir keinen Hund vor die Hütte, wie die Zahl von ca. 30 Prozent Nicht-Wähler eindeutig beweist. Die ganze Geschichte sähe natürlich vollkommen anders aus, wenn diese 30 Prozent der Nicht-Wähler politisch - außerhalb des Parlaments, natürlich - aktiv wären und sich für die wichtigsten Belange der Bürger einsetzen, wie Bildung, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und eine umweltfreundliche Energieversorgung. Die Realität ist leider eine andere.

Schon vor 16 Jahren hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Berliner Rede „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ am 27. April 1997 den Politikern und der Bevölkerung zugerufen: „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Nun, wir sind im 21. Jahrhundert angelangt. Was die Begeisterung oder die Wertschätzung für unsere Demokratie anbelangt, ruckt es nicht wirklich. Wenn wir etwas vereinfachen, dadurch aber den Blick auf das Wesentliche schärfen, könnte man in diesem Zusammenhang zwei Hauptursachen nennen: (1) Die Politik hat den heißen Draht zur Bevölkerung verloren oder gerade verlegt. (2) Zu viele Bürger sind zu reinen Konsumenten, zu Hilflosen, zu von der Politik Abgehängten oder Verarschten, schließlich zu demokratischen Kritikern des real existierenden politischen Systems geworden.

Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Es hilft alles nichts, zunächst muss vom Stärkeren ein kräftiger Ruck ausgehen. Das heißt, die Politik muss sich bewegen und gesellschaftliche Probleme endlich anpacken, sinnvolle Lösungsstrategien entwickeln und den Bürgern diese dann nachvollziehbar vermitteln. Anders ist das Vertrauen in die politische Klasse nicht zurückzugewinnen. Die höhere Wahlbeteiligung kommt dann von ganz allein. Trotzdem wagen wir es, für unsere Nicht-Wähler eine kleine Gebrauchsanweisung zum Thema Wählen vorzustellen: Liebe Nicht-Wähler, Ihre erste Annahme, dass Ihr Nichtwählen als Protest anerkannt und gewürdigt wird, ist eine Fata Morgana. Politikern geht das nämlich am Allerwertesten vorbei. Ihre zweite Annahme, nicht gewählt zu haben, ist ebenfalls völlig daneben und schlichtweg falsch! Durch Ihre „Enthaltung“ geben Sie Ihre Stimme passiv immer der Partei, die gerade im Stimmungshoch liegt. Dann geben Sie doch gleich lieber Ihre Stimme der Partei, die Ihrer Meinung nach die etwas besseren Pläne hat! Vermeiden Sie den Gedankengang, zu diesem oder jenem Politiker (m/w) habe ich am meisten Vertrauen, sondern konzentrieren Sie sich auf die für Sie wichtigen Inhalte und die Lösungskonzepte, die im Angebot sind.

Konzentrieren Sie sich auf das Gesamt-Erscheinungsbild der einzelnen Parteien, nicht auf einzelne Personen. Politik wird von einer Partei gemacht, nicht von einer Person! Unter dem breiten Spektrum der demokratischen Parteien ist mit Sicherheit eine dabei, die Sie ohne allzu viele Bauchschmerzen wählen können. Ignorieren Sie die Floskel der Politiker nach einer Wahl: „Wir bedanken uns für das große Vertrauen, das Sie, lieber Wähler, uns entgegengebracht haben“. Denn Sie haben ja nur einen einfachen „Deal“ (Handel) abgeschlossen: Stimme gegen Einlösen wenigsten einer der Wahlversprechen! Während der folgenden Regierungsperiode werden sie mit Sicherheit feststellen, ob sie mit der Arbeit der von Ihnen gewählten Regierungspartei zufrieden sind. Wenn nicht, wählen Sie diese Partei ab und gehen Sie bei der anstehenden Wahl zur Opposition. So einfach ist die Demokratie! Denn es handelt sich bei den auf Bundesebene wählbaren Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP ja um ausnahmslos demokratische, verfassungstreue Organisationen. Die Study Times vertritt die Auffassung, dass diese sechs Parteien das gesamte Spektrum möglicher Lösungsstrategien innerhalb unserer demokratisch/politischen Landschaft vollständig abdecken. In jeder Partei gibt es ja schon genügend „Parteiflügel“. Da brauchen wir zusätzlich keine neuen parlamentarischen Gruppierungen. Denn viele Köche verderben den Brei, wie jeder weiß! Was wir brauchen, sind geeignete Lösungskonzepte, egal woher sie entstammen, innerhalb oder außerhalb des Parlaments. Auf jeden Fall darf der Deutsche Bundestag nicht zu einem reinen Debattierclub verkommen!

Wenn Sie zu den notorischen Nörglern zählen, beruhigen Sie Ihr Gewissen, machen Sie es sich einfach und denken: „Ich wähle immer das kleinere Übel“. Wichtig ist zu erkennen, dass politisches Nicht-Handeln auch eine Form des politischen Handelns ist. Das gilt für die Politiker, aber ebenso auch für das Wahlvolk. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich wenigstens etwas in Ihrem Sinne bewegt, lieber Nicht-Wähler, ist womöglich nicht hoch, aber mit Sicherheit etwas höher, wenn Sie ein Konzept einer Partei wählen, dass Ihre Situation verbessern könnte. Nichtwählen wird an Ihrer Lebenssituation auf jeden Fall absolut nichts ändern, es sei denn durch Zufall.

Das Schweigen.

Der Stumme muss schweigen.

Der Stumme kann schweigen.

Der Stumme darf schweigen.

Der Stumme hasst schweigen.

Was ist mit Dir? – Totenstille!

Aber der wichtigste Kritikpunkt gegenüber Ihr Verhalten, Herr und Frau Nicht-Wähler, ist die Tatsache, dass Sie damit unsere Demokratie schwächen. Dieser Sachverhalt ist einfach zu erklären: Demokratie bedeutet – im Idealfall, natürlich - die Umsetzung von Maßnahmen und Konzepten der gewählten Regierungsparteien, abgesegnet durch die Willensäußerung der Bevölkerungs-Mehrheit. Diese Konzepte sind dem Volk vorgelegt worden, im Idealfall mit der Absicht, unser Leben zu verbessern und Probleme zu lösen. In diesem Zusammenhang ist der Study Times auch klar, dass Politiker so manches Mal politische Botschaften vereinfacht, plakativ, ja sogar provokativ formulieren müssen, um schlafende Bürger aufzuwecken. Was ist aber, wenn die Wahlbeteiligung, sagen wir, nur bei 60 Prozent liegt? 40 Prozent der Wahlberechtigten haben sich dann also nicht geäußert und nicht ihren Willen kundgetan. Die Konsequenz ist allgemeine Unsicherheit auf allen Seiten: Regierungspolitiker und –Beamte, Oppositionspolitiker, Wähler und Nicht-Wähler. Werden die Vorhaben, die umgesetzt werden sollen, wirklich von der Mehrheit der Bevölkerung getragen? Was will die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt? Stützt sich das Vertrauen in die gebildete Regierung wirklich auf die Mehrheit der Bevölkerung?

Um diesen Sachverhalt noch verständlicher zu erklären, sei hierzu ein relativ aktuelles Beispiel genannt. Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen (Januar 2013, Wahlbeteiligung: 59,4 Prozent) kam es zu einem Regierungswechsel zu Gunsten der SPD und den Grünen. Der Ausgang war äußerst knapp. Im Landkreis Hildesheim bekam der SDP-Kandidat gerade einmal 334 Erststimmen mehr als der von der CDU. Hätte die CDU diesen Wahlkreis gewonnen, hätte das bei vollem Ausgleich der Überhang-Mandate für eine Wiederwahl gereicht. In einer solchen Patt-Situation stehen sich die Wähler des Wahlverlierers und die des Gewinners unversöhnlich gegenüber, denn die Vorstellungen und Konzepte des jeweils anderen werden nicht als Willensäußerung der Mehrheit der Bürger betrachtet und akzeptiert. Deshalb ist die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft hoch und das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger in der Regierungsverantwortung gering.

Schauen Sie nur über den „Teich“, und Sie werden erkennen, dass sich dort im Durchschnitt 40-50 Prozent der Wahlberechtigten aus demokratischen Prozessen völlig ausklingt. Die US-amerikanische Gesellschaft ist eigentlich seit Jahrzehnten tief gespalten. Gerade bei sozialpolitischen Themen, wie das Krankenversicherungssystem oder die Waffengesetze etwa, stehen sich zwei Lager der politisch Aktiven, d.h. der Wähler, unversöhnlich gegenüber. Was der Rest der Wahlbevölkerung (40-50 Prozent) meint und denkt, weiß eigentlich niemand! Dazu kommt noch, dass das antiquierte US-amerikanische Wahlsystem nicht die wahren Verhältnisse widerspiegelt. Das Wahlergebnis sollte die Meinungsunterschiede der Bevölkerung in Bezug auf die Parteien halbwegs repräsentieren. Bei 60 Prozent ist dies einfach nicht gegeben. Lieber Nicht-Wähler, Wählen ist keine Meinungsumfrage mit Stichproben von 1000 repräsentativ ausgesuchten Menschen! Schweigen und Wegschauen sind einer Demokratie wirklich nicht würdig. Beides hatte leider in Nazi-Deutschland (1933 – 1945) große Tradition. Dies bedeutet in der historischen Analyse zweierlei: (1) Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat damals große Schuld auf sich geladen. (2) Wir als Deutsche haben heute eine historische Verpflichtung, aus der Geschichte zu lernen, nicht mehr zu schweigen und nicht mehr wegzuschauen!

Ein trauriges Beispiel aus der deutschen Gegenwartsgeschichte aber zeigt, dass dieser Lernprozess noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in München (Beginn: Anfang Mai 2013), kommen immer mehr schockierende Details über die in der Vergangenheit stümperhaft geführten Ermittlungen ans Tageslicht, auch dank des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der im August 2013 seine Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentierte. Es ist eindeutig nachgewiesen worden, dass der harte Kern der NSU (drei Leute) tatsächlich weit vor der Mordanschlagsserie von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden schon längst als Terrorgruppe eingestuft worden ist. Es wurden aber keine Maßnahmen eingeleitet, um mögliche Attentate zu verhindern. Das bedeutet eindeutig, irgendwelche, in der Verantwortung stehende Leute haben weggeschaut und geschwiegen! Das Beispiel zeigt eben auch deutlich, dass effiziente Kommunikation das AH! und OH! einer gut funktionierenden Einrichtung ist.

Kehren wir wieder zurück zum Thema Wählen. Der Standpunkt der Study Times ist unmissverständlich, WÄHLEN ist WICHTIG! Wählen oder die richtige Entscheidung zu treffen, ist ganz einfach. Gehen Sie wie folgt vor: Beurteilen Sie Ihre Lebenssituation. Fragen Sie sich: „Was sollte besser werden?“ Durchsuchen Sie die Parteiprogramme bezüglich der Frage, die Sie sich gestellt haben. Vergleichen Sie die verschiedenen Pläne und Vorhaben. Wählen Sie die Partei, die für Ihre Frage oder Ihr Problem die beste Antwort oder die beste Lösung parat hat. Hier ein Beispiel: Sie verdienen 5 Euro (brutto) die Stunde. Wenn Sie in der Zukunft einen fairen Lohn für Ihre Arbeit haben wollen, dann wählen Sie die Partei, die in einer zukünftigen Regierung den Mindestlohn (8 – 10 Euro) auf jeden Fall durchsetzt. So einfach ist das!

Sie müssen erkennen, dass Sie durch Nicht-Wählen keinen Beitrag zur Verbesserung Ihrer Lage leisten. Wenn Ihnen das auch egal ist, sind diese Zeilen sowieso umsonst geschrieben worden. Helfen Sie in der Eigenschaft als verantwortungsvoller Bürger und Wähler mit, die Anzahl der Nicht-Wähler zu verringern. Große Probleme treten hierbei auf. Diese können in Form der folgenden Fragen zusammengefasst werden: (1) Was zeichnet eigentlich einen Nicht-Wähler aus? (2) Wer sind die Nicht-Wähler überhaupt? (3) Wie können – wir Demokraten – die Nicht-Wähler erreichen? (4) Wie können die Nicht-Wähler überzeugt werden, ihr Wahlrecht wahrzunehmen? Diese Probleme will die „Partei der Nicht-Wähler“, die zur diesjährigen Bundestagswahl zugelassen wurde, umschiffen. Deren Kandidaten möchten Nicht-Wähler motivieren, ihre Partei zu wählen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Nicht-Wähler tatsächlich wählt, ohne aber seinen Willen zu für uns alle wichtigen Zukunftsentscheidungen zu äußern. Es bedeutet eben auch, dass frei nach dem Motto von Pontius Pilatus gehandelt wird: „Ich wasche meine Hände in Unschuld“. Dies aber, ist keine Haltung, um anstehende Probleme zu lösen. Im privaten Bereich, und das weiß jeder, müssen tagtäglich Entscheidungen getroffen werden: Mache ich das jetzt, oder nicht? Gibt es eine dritte Entscheidung, die besser ist? Eines steht fest, Nicht-Wählen ist verantwortungslos!

Um Ihnen die Wahlentscheidung zu erleichtern, wurde der Wahl-O-Mat erfunden. Hier können Sie Fragen zu den wichtigsten Wahlkampfthemen beantworten. Der Wahl-O-Mat wertet das Ganze aus und gibt Ihnen eine Rangfolge der Parteien an, die Ihren Vorstellungen am nächsten kommen. Er ist als erster Einstieg und als erste grobe Orientierung durchaus hilfreich. Er kann aber nicht die Notwendigkeit der Wähler ersetzen, sich persönlich über die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien zu informieren. Der Wahl-O-Mat ist aber allemal besser als ein TV-Duell zwischen Kanzler (m/w) und Herausforderer (m/w). Bei der interaktiven Hilfsplattform Wahl-O-Mat werden Ihnen Sachthemen und –fragen zur Entscheidung vorgelegt. Sie sind also aktiver Teil der ganzen Geschichte. Bei TV-Duellen spielen dagegen zu viele Emotionen eine Rolle. Außerdem treten die Kanzler-Kandidaten als Personen in den Vordergrund. Ist mir diese oder jene Person sympathisch oder nicht? Wer kommt vertrauenswürdiger daher? Wer erscheint kompetenter? Wer hat mehr Durchschlagskraft?

Sie aber, wählen letztendlich die Konzepte und Lösungsstrategien einer Partei! Die Kanzler-Kandidaten sind die Mediatoren (Vermittler) der verschiedenen Konzepte, nicht mehr, aber auch nicht weniger – ein schwieriger Job, im Übrigen! Zum Schluss dieses Kapitels kommen wir wieder – und das zwangsläufig – zu den wirklich wichtigen Fragen zurück: Die sieben großen Rätsel zur Bundestagswahl am 22.09.2013. (1) Was macht einen Bürger zum Nicht-Wähler? (2) Wo sitzen (oder „schlafen“) die Nicht-Wähler? (3) Hinter welchen „Mauern“ verstecken sich die Nichtwähler? (4) Haben Sie schon einen Nicht-Wähler entdeckt? (5) Können Nicht-Wähler denken? (6) Sehnen sich wieder viele Menschen nach - für Nicht-Wähler - paradiesischen Zuständen zurück, unsere deutschen Nazi-Diktatur (1933 – 1945) und unsere ostdeutsche Nomenklatura-Diktatur (1949 – 1990), zum Beispiel? (7) Können wir Demokraten Nicht-Wähler überzeugen und motivieren, ihre Freiheit der Wahl und die Möglichkeit der politischen Entscheidung auch zu nutzen?