Читать книгу Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert - Bernhard W. Trinczek - Страница 16

„Lieber Paul, liebe Paula, ich habe Euch das letzte Mal nicht gewählt, weil ich nicht verstanden habe, wofür oder wogegen Ihr seid. Auch ist mir nicht klar geworden, welche Lösungskonzepte welche Probleme lösen sollen. Das wenige, was ich verstanden habe ist – ich zitiere Euch – „Wir wollen um jede Wählerstimme kämpfen“. Ich bin nun leider stumm. Bin ich auch zum Wählen zu dumm? Denn Ihr habt gesagt – ich zitiere Euch – „Das ist eine furchtbar komplizierte Materie. Der Fachausschuss und die Fachunterausschüsse werden sich damit später befassen“. Ich bin ein wenig verunsichert, was meine Zukunft betrifft. Ihr habt gesagt – ich zitiere Euch – „Die Sparguthaben der „deutschen“ Sparer bleiben unangetastet! Wir geben Euch unser Ehrenwort!“ Deshalb meine Frage an Euch beide: Wen soll ich diesmal wählen?“

Herr und Frau Politiker, wir können in vielen Dingen verschiedener Meinung sein. Aber in einem sollten wir doch übereinstimmen. Und das ist die richtige Einschätzung der Lage, dies zum Wohle der Wähler und zum Wohle der Gewählten. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust ist eine Tatsache, die überwunden werden muss! Die Gegenwartsgeschichte der „Italienischen Verhältnisse“ einer in sich zerstrittenen Regierungskoalition und die immer geringeren Wahlbeteiligungen hierzulande zeigen uns, dass die Politik den Draht zu den wirklichen Problemen der Bevölkerung verloren hat. In Italien scheint es zwei Parallelwelten zu geben, die Welt der Italiener und die Welt der Politiker. Dort regiert nach Wikipedia.org seit 1946 gerade die 62. Regierungskoalition. In Deutschland ist es die 13. seit 1949, wenn wir – nicht ganz richtig – CDU und CSU als Koalitionspartner im weitesten Sinne betrachten und kleinere liberale und konservative Splitter-Parteien in der Adenauer-Ära (1949 – 1963) mit berücksichtigen. Auf jeden Fall sitzt die jetzige Große Koalition aus CDU/CSU und SPD als gewählte Regierung im 18. Deutschen Bundestag.

Die heutigen Kardinalprobleme der Finanzen und der Wirtschaft in Europa müssen nachhaltig gelöst werden, um den sozialen Frieden langfristig zu erhalten. Wegen fehlender sozialer Intelligenz, reichen Appelle an die Banken und die Wirtschaft, endlich konstruktiv und im Sinne des Allgemeinwohls aktiv zu werden, allein nicht aus. Die Bürger stellen sich tatsächlich die Frage, wer regiert eigentlich, die Politik oder die Banken? Deshalb muss die Tatsache einer schleichenden Entfremdung zwischen der Politiker- und der Bürger-Klasse diagnostiziert werden (Diagnose bedeutet medizinischer Befund). Dies ist keine gute Entwicklung. Da die Study Times selbst Kritiken nur mit mitgelieferten Verbesserungsvorschlägen berücksichtigt, nennt sie hier einige eigene Ideen: „Die sieben goldenen Regeln“ oder „Sieben auf einen Schlag“, frei nach dem Märchen der Gebrüder Grimm, um 1850, „Das tapfere Schneiderlein“: „siebene auf einen Streich“: Erstens: Sagen Sie die ganze (nicht die halbe) Wahrheit und machen keine Versprechungen, die sie, realistisch gesehen, nicht einhalten können. Zweitens: Üben Sie – wenn nötig – Selbstkritik und räumen Fehler, wenn gemacht worden, offen ein. Korrekturen sind immer möglich. Sie sind keine Übermenschen. Der Wähler weiß, dass der Politiker (m/w), wie man selbst, nicht perfekt ist. Drittens: Arbeiten Sie als Regierung, Opposition und Abgeordnete bei wirklich wichtigen Themen, wie zum Beispiel der Finanzkrise, viel häufiger und enger zusammen. Mit diesem Verhalten sind die ganz schweren politischen Brocken leichter aus dem Weg zu räumen. Dabei leidet manchmal ein Kompromiss unter Fäulnis (der „faule“ Kompromiss). In diesem Fall muss man sich halt für das bessere und sinnvollere Konzept einer Seite entscheiden. Beim nächsten Mal hat die andere Seite die besseren Karten gelegt. Politiker müssen eben hin und wieder über ihren „EGO“-Schatten springen, ohne ihre Grundüberzeugungen verleugnen zu müssen.

Viertens: Ist dies aber bei wirklich wichtigen Themen, mit hoher Tragweite für die Bevölkerung, nicht möglich, muss das offen gesagt werden. Dann müssen die Bürger eben zu Neuwahlen antreten. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre Konzepte verständlich darzulegen. Sie können begründen, warum hier kein Kompromiss möglich war. Der Wähler kann sich dann für eines der Konzepte entscheiden, Punkt um! Fünftens: Machen Sie vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage. Es hat keinen Sinn mit einer Partei zusammenzuarbeiten, deren Konzepte wenig mit den eigenen gemein hat. Machen Sie den Wählern klar, dass es zurzeit nur zwei mögliche Regierungskoalitionen geben kann, nämlich A oder B! Wenn dies mehrheitstechnisch nicht klappt, muss solange gewählt werden, bis es klappt. Lieber Neuwahlen, als ein fauler Kompromiss, der nicht funktioniert! Sechstens: Stellt sich in der Praxis heraus, dass Ihr Konzept doch nicht, wie gewünscht, richtig funktioniert, dann verändern Sie es. Oder übernehmen Sie teilweise das Konzept der Opposition.

Siebtens: Das Leben ist eben auch ein Experiment. Aus Fehlern sollte man (m/w) lernen. Aus Schaden wird man klug! Drei Lebensweisheiten auf einen Schlag, wow! Für Sie als erfahrener und realistisch denkender Politiker (m/w) zeugen die genannten Verbesserungsvorschläge vielleicht von großer Naivität. Die Study Times ist sich dieser Tatsache bewusst. Sie gibt aber zu bedenken, dass der Mensch manche Dinge besser aus der Distanz erkennt und begreift. Umgekehrt könnte man auch formulieren: Sie, als erfahrener und kompetenter Politiker, sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht! In diesem Zusammenhang macht der Autor eine wirklich ehrlich gemeinte Aussage: Er selbst wäre als Politiker ein Totalausfall! Allein unter der Wärmeentwicklung des Scheinwerferlichtes würde er dahinschmelzen. Der Autor schwitzt sehr leicht. Spaß beiseite, nicht jeder ist für den Beruf des Politikers geeignet! Wie auch immer, Beiträge, Vertrauen wiederzugewinnen, sind grundsätzliche und sinnvolle Entscheidungen, die sehr leicht Partei-übergreifend getroffen werden können: (1) Die Begrenzung der Regierungsperiode eines Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden, also maximal acht Jahre. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme. Abnutzungserscheinungen können dadurch verhindert werden. Der Job „Bundeskanzler“ ist nun einmal arbeits- und energieaufwendig. Außerdem ist die große Regierungspartei dadurch gezwungen, rechtzeitig neue, kompetente Leute für den Job zu schulen und aufzubauen. Es entsteht also keine Lücke oder ein politisches Vakuum, wenn der „alte“ Bundeskanzler (m/w) in den Ruhestand geht. (2) Direkte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Dadurch würde ein Verdacht von politischer „Klüngelei“ von vorne herein ausgeschlossen werden. Jede im Parlament vertretene Partei stellt ihren Kandidaten auf. Damit ist gesichert, dass die Kandidaten für den Job als Bundespräsident kompetent und geeignet sind. Dadurch kann eine Menge Vertrauen zurückgewonnen werden.

(3) Eine dritte Sache betrifft die Diäten der Abgeordneten. Hier müssen Sie wesentlich mehr Transparenz (Offenheit) walten lassen. Sie müssen den Bürgern genau und offensiv erklären, wie sich der Gesamtbetrag der Diäten zusammensetzt. Die ST weiß, dass ein einzelner Abgeordneter (m/w) eine Art Mini-Firma darstellt, die einer Infrastruktur bedarf (Bürohilfen und -bedarf, Reisekosten usw.). Die Bundestagsabgeordneten können aber von den Bürgern nicht verlangen, dass sie aufwendig suchen und vorher studiert haben müssen, um entsprechende Webseiten des Bundestages zu finden beziehungsweise verstehen zu können. Deshalb muss es eine Website des Bundestages geben, die verständlich und übersichtlich erklärt, wer, warum wie viel erhält. Das eigentliche Gehalt sollte der großen und wichtigen Aufgabe des Abgeordneten (m/w) gerecht werden. Jeder Bürger sollte dies auch verstehen!