Читать книгу Arbeitsstrafrecht - Björn Gercke - Страница 5
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеA.Begriff des Arbeitsstrafrechts
I.Die unterschiedlichen Ansätze zur Begriffsbestimmung
II.Eigene Begriffsbestimmung des Arbeitsstrafrechts
B.Entwicklung und Bedeutung des Arbeitsstrafrechts
I.Die Entwicklung des Arbeitsstrafrechts
II.Bedeutung des Arbeitsstrafrechts
C.Grundbegriffe des Arbeitsstrafrechts
I.Arbeitgeber i.S.d. Arbeitsstrafrechts
1.Arbeitgeberbegriff
a)Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne
aa)Arbeitsrechtliche Definition des Arbeitgeberbegriffs
bb)Arbeitgeber kraft gesetzlicher Anordnung
b)Arbeitgeber im sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sinne
aa)Sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeberbegriff
bb)Steuerrechtlicher Arbeitgeberbegriff
2.Gesellschaften als Arbeitgeber i.S.d. Arbeitgeberstrafrechts
3.(Faktische) Organe als Arbeitgeber i.S.d. Arbeitgeberstrafrechts
II.Arbeitnehmer und Beschäftigte
1.Der Arbeitnehmerbegriff im eigentlichen Sinne
a)Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne
aa)Arbeitsrechtliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs
bb)Gesellschafter als Arbeitnehmer
b)Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
c)Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne
2.Sonstige Beschäftigte
a)Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte
e)Zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte
f)Praktikanten, Volontäre, Anlernlinge, Werkstudenten
D.Haftung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen
I.Straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung von Unternehmen
1.Bislang fehlende „Strafbarkeit“ von Unternehmen – Ausblick auf ein Verbandssanktionenrecht
2.Sanktionen gegen Unternehmen
II.Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 StGB bzw. § 9 OWiG
1.Besondere persönliche Merkmale
2.Vertretung (§ 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG)
a)Juristische Personen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG)
b)Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 2 OWiG)
c)Gesetzliche Vertreter (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 3 OWiG)
3.Beauftragung (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG)
a)Betriebsleitung (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG)
b)Sonstige Aufgaben (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG)
4.Handeln „als“ Vertreter bzw. „auf Grund“ des Auftrags
5.Faktische Organ- und Vertreterhaftung
a)Faktische Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG
b)Die Rechtsfigur des faktischen Organs
1.Regelfall „Verdachtsunabhängige Prüfung“
2.Zusammenarbeit zwischen den Behörden
II.Zuständige Behörden im Arbeitsstrafverfahren
1.Zuständige Behörden im Bereich der illegalen Beschäftigung
aa)Organisation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
bb)Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
cc)Ermittlungsauftrag in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen
dd)Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren gem. §§ 14a–c SchwarzArbG
ee)Funktion als Verwaltungsbehörde i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
b)Sonstige zuständige Behörden (im Bereich der illegalen Beschäftigung)
c)Betriebsprüfungsverfahren der Rentenversicherungsträger
2.Zuständige Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes
a)Staatliche Arbeitsschutzbehörden
III.„Typischer Ermittlungsverlauf“
2. Kapitel Materielles Arbeitsstrafrecht
A.Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB
II.Entstehungsgeschichte und Bedeutung
1.Bestimmung des (strafrechtlichen) Arbeitgeberbegriffs
2.Verantwortlichkeit als „Arbeitgeber“ nach § 14 StGB
3.Mehrgliedrige Geschäftsführung; Delegation der Abführungspflicht
5.§ 266a Abs. 5 StGB: dem Arbeitgeber gleichgestellte Personen
IV.Die einzelnen Tathandlungen
1.Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen (§ 266a Abs. 1 StGB)
a)Materielles (deutsches) Sozialversicherungsverhältnis
c)Nichtzahlung trotz Fälligkeit (unabhängig von der Lohnauszahlung)
d)Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung
2.Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen (§ 266a Abs. 2 StGB)
b)§ 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB: unrichtige oder unvollständige Angaben
c)§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB: pflichtwidriges Unterlassen von Angaben
3.Nichtabführen sonstiger einbehaltener Teile des Arbeitsentgelts (§ 266a Abs. 3 StGB)
V.Subjektiver Tatbestand und Irrtümer
VI.Besonders schwere Fälle der Absätze 1 u. 2 (§ 266a Abs. 4 StGB)
2.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB
3.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB
4.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB
5.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 4 StGB
6.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StGB
VIII.Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 266a Abs. 6 StGB)
IX.Konkurrenzen
2.Verhältnis zum (Beitrags-)Betrug § 263 StGB
4.Exkurs: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung
X.Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen
XII.Rechtsfolgen
XIII.Annex: Sozialversicherungsrechtliche Bußgeldtatbestände
XIV.Verfahrensrechtliche Besonderheiten
1.Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren
2.Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer
B.Illegale Ausländerbeschäftigung und -erwerbstätigkeit nach § 404 SGB III
I.Illegale Beschäftigung eines Arbeitnehmers (§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III)
1.Beschäftigung eines Ausländers
2.Grundsatz der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt
3.Stellung von EU-Bürgern und andere Sonderregelungen
4.Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
b)Widerruf, Erlöschen und Fortgeltung
II.Illegale Ausübung einer Beschäftigung (§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III)
III.Mittelbare illegale Beschäftigung eines Arbeitnehmers (§ 404 Abs. 1 SGB III)
V.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
C.Illegale Beauftragung und Erwerbstätigkeit nach § 98 Abs. 2a Nr. 1, 3 Nr. 1 AufenthG
I.Illegale Beauftragung nach § 98 Abs. 2a Nr. 1 AufenthG
II.Illegale Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG)
IV.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
D.Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände nach dem SchwarzArbG
II.Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung von Schwarzarbeit – Überblick
III.Ordnungswidrigkeiten nach § 8 SchwarzArbG
1.Die (objektiven) Tatbestände nach § 8 SchwarzArbG
a)Exkurs: Verletzung von Mitteilungspflichten, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a-c SchwarzArbG a.F.
b)Nichtanzeige eines stehenden Gewerbes/illegale Betätigung des Reisegewerbes, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d SchwarzArbG
aa)Täterkreis: Selbstständiger Gewerbetreibender
bb)Nichtanzeige/Fehlen der erforderlichen Gewerbekarte
(1)§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 1. Alt. SchwarzArbG
(2)§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 2. Alt. SchwarzArbG
cc)Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang
dd)Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände
c)Unberechtigte Handwerksausübung, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e SchwarzArbG
aa)Begriff des Handwerksbetriebes
bb)Selbstständiger Betrieb als stehendes Gewerbe
cc)Verstoß gegen die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle
dd)Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang
ee)Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände
d)Beauftragung mit Schwarzarbeit, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG
aa)Zielrichtung und Täterkreis
bb)Beauftragung mit Schwarzarbeit in erheblichem Umfang
e)Mangelnde Mitwirkung bzw. Vorlage von Dokumenten oder Daten, § 8 Abs. 2 SchwarzArbG
aa)Pflicht zur Mitführung und Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 1)
bb)Pflicht zur Belehrung der eigenen Arbeitnehmer (Nr. 2)
cc)Pflicht zur Duldung des Betretens von Grundstücken/Geschäftsräumen und zur Mitwirkung bei Prüfungen (Nr. 3)
(1)§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SchwarzArbG
(2)§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SchwarzArbG
dd)Pflicht von Ausländern zur Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 4)
ee)Pflicht des Arbeitgebers/Auftraggebers zur Aussonderung von Daten (Nr. 5)
ff)Unzulässiges Anbieten und Nachfragen von Arbeitskraft (Nr. 6 und Nr. 7)
f)Leichtfertiges Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, § 8 Abs. 3 SchwarzArbG
g)Ausstellen von Schein- und Abdeckrechnungen, § 8 Abs. 4 SchwarzArbG
2.Subjektiver Tatbestand
3.Ausschlussgründe des § 8 Abs. 7 SchwarzArbG
5.Die Bebußung ausschließende Selbstanzeige (§ 8 Abs. 9 SchwarzArbG)
8.Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen
IV.Exkurs: Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (§ 9 SchwarzArbG a.F.)
V.Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (§ 10 SchwarzArbG)
2.Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel
3.Auffälliges Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer
6.Besonders schwere Fälle, § 10 Abs. 2 SchwarzArbG
9.Anforderungen an die richterlichen Tatsachenfeststellungen
VI.Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
VII.Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern (§ 11 SchwarzArbG)
1.Objektive Tatbestände des § 11 SchwarzArbG
a)§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG
b)§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c SchwarzArbG
c)§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und d SchwarzArbG
d)§ 11 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG
3.Qualifikation, § 11 Abs. 2 SchwarzArbG
7.Anforderungen an die tatrichterlichen Tatsachenfeststellungen
VIII.Besonderheiten bei der Anwendbarkeit
1.Strafbarkeitslücken aufgrund von Fehlverweisungen
2.Verfassungswidrigkeit der §§ 10 ff. SchwarzArbG?
E.Illegale Arbeitnehmerüberlassung (§§ 15 ff. AÜG)
II.Wesentliche Strukturen und Inhalte des AÜG
1.Strukturen des AÜG
b)Rechtsverhältnisse
aa)Verhältnis Verleiher und Leiharbeitnehmer
bb)Verhältnis Verleiher und Entleiher
cc)Verhältnis Entleiher und Leiharbeitnehmer
d)Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft keine Arbeitnehmerüberlassung
e)Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zu anderen Rechtsverhältnissen
(1)Organisatorische Einbindung
(2)Arbeitsvertragliches Weisungsrecht
bb)Abgrenzung zum Dienstvertrag
cc)Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag
2.Wesentliche Regelungen des AÜG
a)Erlaubnispflicht
aa)Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit
bb)Exkurs: Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vor dem 1.12.2011
b)Allgemeine Versagungsgründe, § 3 Abs. 1 Nr. 1–3 AÜG
aa)Unzuverlässigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG
bb)Mangelhafte Betriebsorganisation, § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG
cc)Verletzung des Schlechterstellungsverbotes, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG
dd)Exkurs: Verletzung des Schlechterstellungsverbotes vor dem 29.4.2011
c)Sonstige Versagungsgründe, § 3 Abs. 2–5 AÜG
aa)Fehlende Betriebsstätte auf EU- bzw. EWR-Gebiet, § 3 Abs. 2 AÜG
d)Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, § 1a AÜG („Kollegenhilfe“)
e)Fehlende Anwendbarkeit des AÜG, § 1 Abs. 3 AÜG
aa)Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG
bb)Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG
cc)Exkurs: Privilegierte vorübergehende Konzernüberlassung vor dem 1.12.2011
dd)Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG
ee)Verlagerung von Aufgaben zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG
ff)Arbeitnehmerüberlassung zwischen öffentlichen Stellen, § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG
gg)Arbeitnehmerüberlassung in das Ausland, § 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG
f)Einschränkungen im Baugewerbe, § 1b AÜG
(1)Allgemeinverbindliche Tarifverträge
III.Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung illegaler Arbeitnehmerüberlassung – Überblick
IV.Die Straftatbestände der §§ 15, 15a AÜG
1.Illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15 AÜG
a)Der objektive Tatbestand des § 15 AÜG
bb)Überlassung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung
b)Der subjektive Tatbestand des § 15 AÜG
d)Besonders schwere Fälle, § 15 Abs. 2 AÜG
cc)Sonstige besonders schwere Fälle
e)Rechtsfolgen
aa)Unmittelbare Strafandrohung
2.Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 1 AÜG
a)Der objektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG
bb)Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung
cc)Entleih im Rahmen einer erlaubten Überlassung
dd)Ausbeuterische Arbeitsbedingungen
b)Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG
d)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 1 S. 2 AÜG
e)Rechtsfolgen
aa)Unmittelbare Strafandrohung
3.Umfangreicher und beharrlich wiederholter Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 2 AÜG
a)Der objektive Tatbestand des § 15a Abs. 2 AÜG
bb)Entleih im Rahmen einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung
cc)Tathandlungen
(1)Tätigwerdenlassen von mehr als fünf Leiharbeitnehmern
b)Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 2 AÜG
d)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 2 S. 2 AÜG
e)Rechtsfolgen
aa)Unmittelbare Strafandrohung
V.Die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 16 AÜG
1.Die (objektiven) Tatbestände des § 16 Abs. 1 AÜG
b)Verleih ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG
c)Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG
d)Arbeitnehmerüberlassung ohne Arbeitsverhältnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG
e)Verstoß gegen Deklarationspflicht, § 16 Abs. 1 Nr. 1c AÜG
f)Verstoß gegen Konkretisierungspflicht, § 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG
g)Überlassung unter Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, § 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG
h)Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe, § 16 Abs. 1 Nr. 1f AÜG
i)Entleih von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitsgenehmigung, § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG
j)Verstoß gegen Anzeigepflicht bei erlaubnisfreier Überlassung, § 16 Abs. 1 Nr. 2a AÜG
k)Nichterfüllung von Auflagen, § 16 Abs. 1 Nr. 3 AÜG
l)Verstöße gegen Anzeige-, Auskunfts-, Aufbewahrungs- und Duldungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 4–6a AÜG
m)Verstoß gegen den Grundsatz des „Equal Treatment“, § 16 Abs. 1 Nr. 7a AÜG
n)Verstoß gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindeststundenentgelts, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG
o)Verstoß gegen Beurkundungs- und Aushändigungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 8 AÜG
p)Verstoß gegen das Streikbrecherverbot, § 16 Abs. 1 Nr. 8a AÜG
q)Verstoß gegen Pflicht zur Information des Leiharbeitnehmers, § 16 Abs. 1 Nr. 9 AÜG
r)Verstoß gegen Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten, § 16 Abs. 1 Nr. 10 AÜG
s)Verstoß gegen Pflichten nach SchwarzArbG, § 16 Abs. 1 Nr. 11–13 AÜG
t)Verstoß gegen Anmeldepflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 14–16 AÜG
u)Verstoß gegen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 17 und 18 AÜG
2.Der subjektive Tatbestand des § 16 Abs. 1 AÜG
4.Rechtsfolgen
a)Unmittelbare Bußgeldandrohung
VI.Annex: Sonstige typische (Begleit-)Delikte im Zusammenhang mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung
1.Beitragshinterziehung, § 266a StGB
b)Auswirkungen auf das Strafrecht
2.Steuerhinterziehung, § 370 AO
VII.Konkurrenzen
1.Mehrere Ordnungswidrigkeiten nach § 16 AÜG
2.Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
F.Illegale Arbeitnehmerentsendung
I.Einleitung
1.Entstehung und Ziele des Gesetzes
a)Geltung „allgemeiner Arbeitsbedingungen“
b)Tariferstreckung durch staatlichen Akt (Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung)
c)Rechtsverordnung in der Pflegebranche
II.Ordnungswidrigkeiten gem. § 23 AEntG
1.Nichtgewährung der tariflichen Mindestarbeitsbedingungen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 3 AEntG)
a)Von der Tariferstreckung durch Rechtsverordnung erfasste Branchen
b)Bestimmung der Branchenzugehörigkeit
c)Regelungsfähige Arbeitsbedingungen
d)Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder Rechtsverordnung nach § 7 AEntG
aa)Allgemeinverbindlicherklärung gem. § 5 TVG
bb)Rechtsverordnung gem. § 7 AEntG
cc)Problem: konkurrierende Tarifverträge
e)Nichtgewährung der tariflichen Arbeitsbedingungen
2.Verstöße gegen Mitwirkungs-, Auskunfts-, Duldungs- und Aufzeichnungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 2–9 AEntG)
a)Verstöße gegen Mitwirkungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 2–4 AEntG)
b)Verstöße gegen Meldepflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 5–7 AEntG)
c)Verstöße gegen Aufbewahrungs- bzw. Bereithaltungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 8–9 AEntG)
3.Haftung des Hauptunternehmers (§ 23 Abs. 2 AEntG)
a)Unternehmer/„anderer Unternehmer“/Nachunternehmer
b)Ausführen lassen/beauftragen
V.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
VI.Exkurs: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
G.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
I.Einleitung
1.Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015
3.Anspruchsgrundlage, Anspruchshöhe und Erfüllung
4.Fälligkeit
II.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
1.Nichtzahlung des Mindestlohns
a)Nichtzahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber
b)Nichtzahlung des Mindestlohns durch Drittunternehmen
aa)Ordnungswidrigkeit gem. § 21 Abs. 2 MiLoG
bb)Zivilrechtliche Haftung gem. § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG
2.Verstöße gegen Mitwirkungs- oder Duldungspflichten
3.Verstoß gegen Melde- und Dokumentationspflichten
a)Melde- und Versicherungspflichten
III.Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des MiLoG
1.Ordnungsrechtliche Sanktionen
2.Strafbarkeit bei Verstoß gegen das MiLoG
a)Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Sozialbeiträgen
c)Einstellung des Strafverfahrens
IV.Rechtsschutz für den Arbeitgeber
H.Lohnwucher (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB)
I.Entstehungsgeschichte, geschütztes Rechtsgut und Bedeutung
II.Objektiver Tatbestand
1.Geleistete Arbeit als Vermögensvorteil
3.Ausbeutung einer Schwächesituation
IV.Besonders schwere Fälle nach § 291 Abs. 2 StGB
VIII.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
I.Menschenhandel zur Ausbeutung durch Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft (§§ 232 ff. StGB)
I.Entstehungsgeschichte, Aufbau und geschütztes Rechtsgut der §§ 232 ff. StGB
II.§ 232 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB
1.Objektiver Tatbestand
a)Verletzliche Lage des Opfers
c)Unter Ausnutzung der verletzlichen Lage
J.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem ArbZG (§§ 22, 23 ArbZG)
II.Europäisches Richtlinienrecht und das ArbZG
III.Geschütztes Rechtsgut und Anwendungsbereich des ArbZG
V.Tathandlungen
a)Beschäftigung eines Arbeitnehmers über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus, § 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG
b)Nichtgewährung gesetzlicher Ruhepausen, § 22 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG
c)Nichtgewährung gesetzlicher Ruhezeiten, § 22 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG
d)Verstoß gegen Rechtsverordnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG
e)Unzulässige Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, § 22 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG
f)Beschäftigung an allen Sonntagen oder Nichtgewährung bzw. verspätete Gewährung von Ersatzruhetagen, § 22 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG
g)Verstoß gegen vollziehbare Anordnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG
h)Unterlassen einer Auslage bzw. eines Aushangs von Arbeitszeitbestimmungen, § 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG
i)Nichterstellen von Aufzeichnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG
j)Verletzung von Auskunfts-, Vorlage- und Übersendungspflichten, § 22 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG
VI.Subjektiver Tatbestand und Irrtümer
XI.Verfahrensrechtliche Besonderheiten
K.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem ArbSchG
II.Wesentliche Strukturen und Inhalte des ArbSchG
3.Adressat des ArbSchG (Täterkreis)
III.Ordnungswidrigkeiten nach § 25 ArbSchG
1.Die objektiven Tatbestände des § 25 ArbSchG
a)Verstoß gegen eine Rechtsverordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG
aa)§ 7 Abs. 1 Baustellenverordnung (BaustellV)
bb)§ 11 Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV)
cc)§ 22 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
dd)§ 22 Abs. 1 Druckluftverordnung (DruckLV)
ee)§ 20 Abs. 1 Biostoffverordnung (BioStoffV)
ff)§ 10 Abs. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
gg)§ 16 Abs. 1 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)
hh)§ 22 Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV)
ii)§ 9 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
b)Zuwiderhandeln des Arbeitgebers oder einer verantwortlichen Person gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbSchG
c)Zuwiderhandeln des Beschäftigten gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ArbSchG
IV.Straftatbestände nach § 26 ArbSchG
2.§ 26 Nr. 2 ArbSchG
VI.Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen
VII.Exkurs: Ordnungswidrigkeiten nach § 209 SGB VII
3.Rechtsfolge
b)Ermessensentscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde
L.Besonders schutzwürdige Arbeitnehmer (JArbSchG, MuSchG, HAG, SGB IX)
I.Das Jugendarbeitsschutzgesetz
1.Zweck und Regelungsgehalt des Jugendarbeitsschutzgesetzes
3.Täterkreis/Arbeitgeberbegriff des JArbSchG
4.Ordnungswidrigkeiten nach dem JArbSchG
a)Die objektiven Tatbestände der §§ 58 Abs. 1–4, 59 JArbSchG
5.Straftaten nach dem JArbSchG
a)Die objektiven Tatbestände der §§ 58 Abs. 5, 6 JArbSchG
b)Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination (§ 58 Abs. 6 JArbSchG)
II.Das Mutterschutzgesetz (MuSchG)
1.Zweck und Regelungsgehalt des MuSchG
2.Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 1, 2 MuSchG
a)§ 33 MuSchG
aa)Objektiver Tatbestand
(1)Begehung einer der in § 32 Abs. 1 Nr. 1–5, 8, 16 und 17 bezeichneten Handlungen
III.Das Heimarbeitsgesetz (HAG)
1.Zweck und Regelungsgehalt des HAG
2.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem HAG – Überblick
IV.Schutz behinderter Arbeitnehmer durch das SGB IX
1.Zweck und Anwendungsbereich des SGB IX
2.Ordnungswidrigkeiten nach § 238 SGB IX
3.Straftaten nach § 237a und b SGB IX
M.Strafrechtliche Haftung für Unfälle am Arbeitsplatz: fahrlässige Körperverletzung und Tötung, §§ 222, 229 StGB (mit Exkurs zu § 319 StGB)
II.Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB)
III.Der Begriff der Fahrlässigkeit
IV.Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit
V.Der Tatbestandsaufbau der Fahrlässigkeitsdelikte
1.Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht
2.Verursachung und Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolges
a)Keine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Fehler Dritter
b)Sonderfall: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Arbeitnehmers
3.Vorhersehbarkeit des Erfolges
4.Strafrechtliche Verantwortlichkeit
a)Die einzelnen Verantwortungsbereiche
aa)Grundsätzliche Möglichkeit der Pflichtenübertragung
bb)Verbleib eines „Pflichtenrests“
b)Pflichten im Rahmen der Arbeitsteilung
aa)Verhältnis General- und Subunternehmer
bb)Tatsächliche Arbeitsteilung
c)Exkurs: die Rolle des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo)
VII.Exkurs: Baugefährdung, § 319 StGB
2.Der objektive Tatbestand
b)Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik
N.Straftaten gegen die Betriebsverfassungsorgane, §§ 119 ff. BetrVG
I.Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder nach § 119 BetrVG
3.Einzelne Straftatbestände
a)Wahlbehinderung oder -beeinflussung
b)Behinderung oder Störung der Betriebsratstätigkeit
c)Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern
6.Strafantrag/Verfahrensrechtliche Besonderheiten
II.Verletzung von Geheimnissen, § 120 BetrVG
2.Einzelne Tatbestände
b)§ 120 Abs. 1 i.V.m. § 120 Abs. 3 S. 2 BetrVG
4.Qualifikationen des § 120 Abs. 3 S. 1 BetrVG
6.Strafantrag/prozessuale Besonderheiten
III.Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG
O.Sanktionsbewehrte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern (Arbeitnehmerdatenschutz)
II.Maßgebliche Regelungsregime
2.Verordnung (EU) 679/2016 (Datenschutz-Grundverordnung)
a)Der Bußgeldtatbestand des Art. 83 Abs. 4 bis 5 DSGVO
b)DSGVO-Verstoß (insbesondere: Fehlen eines Erlaubnistatbestands)
3.Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
a)Die Strafvorschriften des § 42 BDSG
dd)Übermittlung von personenbezogenen Daten von einer großen Zahl von Personen (Abs. 1)
ee)Verarbeiten oder Erschleichen durch unrichtige Angaben (Abs. 2)
gg)Wissentlichkeit und Gewerbsmäßigkeit (Abs. 1)
hh)Verarbeitung gegen Entgelt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht (Abs. 2)
ii)Strafantragserfordernis (Abs. 3)
b)Die Erlaubnistatbestände des § 26 Abs. 1 BDSG
aa)Datenverarbeitung zur Begründung, Durchführung, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
bb)Datenverarbeitung zur Aufklärung einer Straftat gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
cc)§ 26 Abs. 1 BDSG als (allgemeiner) Rechtfertigungstatbestand?
III.Kamera-/Videoüberwachung am Arbeitsplatz
1.Strafbarkeit nach § 201a StGB
a)Räumlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB)
b)Persönlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB)
c)Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
e)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit
f)Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen (§ 201a Abs. 4 StGB)
2.Strafbarkeit nach § 42 Abs. 1 und 2 BDSG
3.Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO
IV.Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation
1.Strafbarkeit nach § 206 StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung erlaubt)
a)Arbeitgeber als geschäftsmäßiger Erbringer von Post- und Telekommunikationsdiensten?
b)Mitteilung an Dritte (Abs. 1)
d)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit
2.Strafbarkeit nach § 202a StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung verboten)
a)Der Datenbegriff des § 202a StGB
b)Nicht für den Täter bestimmt
c)Besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang
d)Verschaffung von Zugang zu den geschützten Daten unter Überwindung einer Zugangssicherung
e)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit
3.Strafbarkeit nach § 42 BDSG im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation
4.Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation
5.Strafbarkeit nach § 201 StGB im Falle der Telefonüberwachung
VI.Standortüberwachung durch den Einsatz eines GPS-Senders
VII.Observation durch einen Detektiv/Privatermittler
3. Kapitel Rechtsfolgen im arbeitsstrafrechtlichen Verfahren
A.Strafrechtliche Konsequenzen
2.Nebenfolgen und Maßnahmen
bb)Vermögensabschöpfung im Arbeitsstrafrecht
cc)Das Unternehmen als Einziehungsadressat
3.Verfahrenserledigung im Wege des Strafbefehls
4.Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO)
III.Grundzüge der Strafzumessung
B.Bußgeldrechtliche Konsequenzen
II.Die Bemessung von Bußgeldern
1.Bußgeldrahmen und allgemeine Vorschriften
2.Bußgeldbemessung im Einzelfall
a)Zumessungskriterien des § 17 Abs. 3 OWiG
b)Abschöpfung der aus der Tat erlangten Vorteile
III.Geldbuße gegen das Unternehmen, § 30 OWiG
1.Adressat der verhängten Sanktion
2.Voraussetzungen der Verhängung einer Geldbuße
IV.Geldbuße gegen den Betriebs- bzw. Unternehmensinhaber, § 130 OWiG
V.Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 29a OWiG)
C.(Zivil- und) Arbeitsrechtliche Konsequenzen
I.Abmahnung und Ermahnung
1.Begriffsbestimmung und Voraussetzungen der Abmahnung
2.Die Abmahnung als Voraussetzung für Kündigungen
a)Außerordentliche Kündigung
dd)Kündigung durch Arbeitnehmer
b)Ordentliche Kündigung
bb)Kündigungsgründe i.S.v. § 1 KSchG
2.Verdachtskündigung
IV.Vertragsstrafe und Betriebsbuße
V.Schadensersatzpflicht
1.Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
2.Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten
3.Haftung bei Auflösungsverschulden
VIII.Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat und Auflösung des Betriebsrats
D.Sonstige rechtliche Konsequenzen
I.Allgemeine zivilrechtliche Konsequenzen
II.Geschäftsführer-/Vorstandsausschluss
III.Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen
IV.Gewerberechtliche Konsequenzen
1.Eintragung ins Gewerbezentralregister
V.Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen
1.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG
2.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1 S. 1 AEntG
3.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 Abs. 1 MiLoG
4.Mangelnde Eignung als Bewerber bei öffentlichen Auftragsausschreibungen für Bauleistungen (§ 6a Abs. 2 Nr. 5–9 VOB/A)
5.Eintragung ins Wettbewerbsregister
VI.Steuerrechtliche Konsequenzen
VII.Beamtenrechtliche Konsequenzen
II.Störung des inneren Betriebsfriedens
III.(Außerrechtliche) wirtschaftliche Nachteile
4. Kapitel Die Vertretung von Arbeitgebern in (Arbeits-)Strafverfahren
A.Präventivberatung des Arbeitgebers
II.Begriff und Zielsetzung der Compliance
III.Rechtsgrundlagen der Compliance
1.Pflichten der Geschäftsleitung, § 43 GmbHG, § 93 AktG
2.Straf- bzw. ordnungsrechtliche Organisationspflichten
3.Anforderungen an die Compliance-Organisation
aa)Organisation im engeren Sinne
bb)Inhaltliche Organisation – das Compliance-Regelwerk
aa)Präsenzschulungen und E-Learning
B.Grundzüge der Verteidigung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen (in Arbeitsstrafsachen)
I.Mandatsaufnahme
1.Klärung der eigenen Kompetenzen
2.Klärung der Interessenlagen – Vertretung des Unternehmens und/oder einzelner Verantwortlicher?
3.Klärung der Mandatsmodalitäten
II.Erste Schritte
1.Bestellung gegenüber Ermittlungsorganen und ggf. sonstigen Behörden
2.Etwaige Anzeige ggü. Versicherungen
3.Informationsbeschaffung und -aufbereitung
4.Verteidigung in Arbeitsstrafsachen: Zwischen Konflikt und Kooperation
C.Grundzüge der Beratung von Arbeitgebern als Opfer von Straftaten
II.Arbeitsrechtliches Vorgehen
1.Abschließende Anhörung des verdächtigten Arbeitnehmers
2.Entscheidung über arbeitsrechtliche Maßnahmen
III.Strafrechtliches Vorgehen
1.Die Kernfrage: Erstattung einer Strafanzeige?
bb)Untreue bei unterlassener Strafanzeige?
b)Unzulässigkeit einer Strafanzeige?
aa)Strafrechtliche Konsequenzen
bb)Zivilrechtliche Konsequenzen
cc)Kostenrechtliche Konsequenzen
c)Vor- und Nachteile einer Strafanzeige
e)Einreichung der Strafanzeige
2.Rechte und Pflichten des geschädigten Unternehmens im Strafverfahren
a)Rechte des Arbeitgebers als Opfer von Straftaten durch Arbeitnehmer
cc)Mitteilung des Verfahrensausgangs
ee)Vermögenssicherung im Strafverfahren für den Arbeitgeber
ff)Anknüpfungspunkte für Schadenswiedergutmachung im Strafverfahren
aa)Duldung von Zwangsmaßnahmen
D.Kostentragung von strafrechtlicher Beratung und Verteidigung
II.Übernahme der Rechtsschutzkosten
2.Kostenerstattung nach Auftragsrecht
4.Anspruch auf Vorschussleistungen
6.Kostentragung trotz Vorliegens einer Pflichtwidrigkeit
8.Kostenübernahme durch D&O-Versicherungen
9.Steuerrechtliche Konsequenzen
III.Übernahme von Geldsanktionen
A.Begriff des Arbeitsstrafrechts
I.Die unterschiedlichen Ansätze zur Begriffsbestimmung
II.Eigene Begriffsbestimmung des Arbeitsstrafrechts
B.Entwicklung und Bedeutung des Arbeitsstrafrechts
I.Die Entwicklung des Arbeitsstrafrechts
II.Bedeutung des Arbeitsstrafrechts
C.Grundbegriffe des Arbeitsstrafrechts
I.Arbeitgeber i.S.d. Arbeitsstrafrechts
1.Arbeitgeberbegriff
a)Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne
aa)Arbeitsrechtliche Definition des Arbeitgeberbegriffs
bb)Arbeitgeber kraft gesetzlicher Anordnung
b)Arbeitgeber im sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sinne
aa)Sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeberbegriff
bb)Steuerrechtlicher Arbeitgeberbegriff
2.Gesellschaften als Arbeitgeber i.S.d. Arbeitgeberstrafrechts
3.(Faktische) Organe als Arbeitgeber i.S.d. Arbeitgeberstrafrechts
II.Arbeitnehmer und Beschäftigte
1.Der Arbeitnehmerbegriff im eigentlichen Sinne
a)Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne
aa)Arbeitsrechtliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs
bb)Gesellschafter als Arbeitnehmer
b)Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
c)Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne
2.Sonstige Beschäftigte
a)Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte
e)Zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte
f)Praktikanten, Volontäre, Anlernlinge, Werkstudenten
D.Haftung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen
I.Straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung von Unternehmen
1.Bislang fehlende „Strafbarkeit“ von Unternehmen – Ausblick auf ein Verbandssanktionenrecht
2.Sanktionen gegen Unternehmen
II.Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 StGB bzw. § 9 OWiG
1.Besondere persönliche Merkmale
2.Vertretung (§ 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG)
a)Juristische Personen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG)
b)Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 2 OWiG)
c)Gesetzliche Vertreter (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 3 OWiG)
3.Beauftragung (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG)
a)Betriebsleitung (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG)
b)Sonstige Aufgaben (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG)
4.Handeln „als“ Vertreter bzw. „auf Grund“ des Auftrags
5.Faktische Organ- und Vertreterhaftung
a)Faktische Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG
b)Die Rechtsfigur des faktischen Organs
1.Regelfall „Verdachtsunabhängige Prüfung“
2.Zusammenarbeit zwischen den Behörden
II.Zuständige Behörden im Arbeitsstrafverfahren
1.Zuständige Behörden im Bereich der illegalen Beschäftigung
aa)Organisation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
bb)Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
cc)Ermittlungsauftrag in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen
dd)Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren gem. §§ 14a–c SchwarzArbG
ee)Funktion als Verwaltungsbehörde i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
b)Sonstige zuständige Behörden (im Bereich der illegalen Beschäftigung)
c)Betriebsprüfungsverfahren der Rentenversicherungsträger
2.Zuständige Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes
a)Staatliche Arbeitsschutzbehörden
III.„Typischer Ermittlungsverlauf“
2. Kapitel Materielles Arbeitsstrafrecht
A.Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB
II.Entstehungsgeschichte und Bedeutung
1.Bestimmung des (strafrechtlichen) Arbeitgeberbegriffs
2.Verantwortlichkeit als „Arbeitgeber“ nach § 14 StGB
3.Mehrgliedrige Geschäftsführung; Delegation der Abführungspflicht
5.§ 266a Abs. 5 StGB: dem Arbeitgeber gleichgestellte Personen
IV.Die einzelnen Tathandlungen
1.Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen (§ 266a Abs. 1 StGB)
a)Materielles (deutsches) Sozialversicherungsverhältnis
c)Nichtzahlung trotz Fälligkeit (unabhängig von der Lohnauszahlung)
d)Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung
2.Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen (§ 266a Abs. 2 StGB)
b)§ 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB: unrichtige oder unvollständige Angaben
c)§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB: pflichtwidriges Unterlassen von Angaben
3.Nichtabführen sonstiger einbehaltener Teile des Arbeitsentgelts (§ 266a Abs. 3 StGB)
V.Subjektiver Tatbestand und Irrtümer
VI.Besonders schwere Fälle der Absätze 1 u. 2 (§ 266a Abs. 4 StGB)
2.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB
3.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB
4.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB
5.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 4 StGB
6.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StGB
VIII.Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 266a Abs. 6 StGB)
IX.Konkurrenzen
2.Verhältnis zum (Beitrags-)Betrug § 263 StGB
4.Exkurs: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung
X.Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen
XII.Rechtsfolgen
XIII.Annex: Sozialversicherungsrechtliche Bußgeldtatbestände
XIV.Verfahrensrechtliche Besonderheiten
1.Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren
2.Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer
B.Illegale Ausländerbeschäftigung und -erwerbstätigkeit nach § 404 SGB III
I.Illegale Beschäftigung eines Arbeitnehmers (§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III)
1.Beschäftigung eines Ausländers
2.Grundsatz der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt
3.Stellung von EU-Bürgern und andere Sonderregelungen
4.Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
b)Widerruf, Erlöschen und Fortgeltung
II.Illegale Ausübung einer Beschäftigung (§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III)
III.Mittelbare illegale Beschäftigung eines Arbeitnehmers (§ 404 Abs. 1 SGB III)
V.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
C.Illegale Beauftragung und Erwerbstätigkeit nach § 98 Abs. 2a Nr. 1, 3 Nr. 1 AufenthG
I.Illegale Beauftragung nach § 98 Abs. 2a Nr. 1 AufenthG
II.Illegale Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG)
IV.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
D.Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände nach dem SchwarzArbG
II.Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung von Schwarzarbeit – Überblick
III.Ordnungswidrigkeiten nach § 8 SchwarzArbG
1.Die (objektiven) Tatbestände nach § 8 SchwarzArbG
a)Exkurs: Verletzung von Mitteilungspflichten, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a-c SchwarzArbG a.F.
b)Nichtanzeige eines stehenden Gewerbes/illegale Betätigung des Reisegewerbes, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d SchwarzArbG
aa)Täterkreis: Selbstständiger Gewerbetreibender
bb)Nichtanzeige/Fehlen der erforderlichen Gewerbekarte
(1)§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 1. Alt. SchwarzArbG
(2)§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 2. Alt. SchwarzArbG
cc)Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang
dd)Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände
c)Unberechtigte Handwerksausübung, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e SchwarzArbG
aa)Begriff des Handwerksbetriebes
bb)Selbstständiger Betrieb als stehendes Gewerbe
cc)Verstoß gegen die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle
dd)Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang
ee)Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände
d)Beauftragung mit Schwarzarbeit, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG
aa)Zielrichtung und Täterkreis
bb)Beauftragung mit Schwarzarbeit in erheblichem Umfang
e)Mangelnde Mitwirkung bzw. Vorlage von Dokumenten oder Daten, § 8 Abs. 2 SchwarzArbG
aa)Pflicht zur Mitführung und Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 1)
bb)Pflicht zur Belehrung der eigenen Arbeitnehmer (Nr. 2)
cc)Pflicht zur Duldung des Betretens von Grundstücken/Geschäftsräumen und zur Mitwirkung bei Prüfungen (Nr. 3)
(1)§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SchwarzArbG
(2)§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SchwarzArbG
dd)Pflicht von Ausländern zur Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 4)
ee)Pflicht des Arbeitgebers/Auftraggebers zur Aussonderung von Daten (Nr. 5)
ff)Unzulässiges Anbieten und Nachfragen von Arbeitskraft (Nr. 6 und Nr. 7)
f)Leichtfertiges Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, § 8 Abs. 3 SchwarzArbG
g)Ausstellen von Schein- und Abdeckrechnungen, § 8 Abs. 4 SchwarzArbG
2.Subjektiver Tatbestand
3.Ausschlussgründe des § 8 Abs. 7 SchwarzArbG
5.Die Bebußung ausschließende Selbstanzeige (§ 8 Abs. 9 SchwarzArbG)
8.Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen
IV.Exkurs: Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (§ 9 SchwarzArbG a.F.)
V.Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (§ 10 SchwarzArbG)
2.Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel
3.Auffälliges Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer
6.Besonders schwere Fälle, § 10 Abs. 2 SchwarzArbG
9.Anforderungen an die richterlichen Tatsachenfeststellungen
VI.Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
VII.Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern (§ 11 SchwarzArbG)
1.Objektive Tatbestände des § 11 SchwarzArbG
a)§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG
b)§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c SchwarzArbG
c)§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und d SchwarzArbG
d)§ 11 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG
3.Qualifikation, § 11 Abs. 2 SchwarzArbG
7.Anforderungen an die tatrichterlichen Tatsachenfeststellungen
VIII.Besonderheiten bei der Anwendbarkeit
1.Strafbarkeitslücken aufgrund von Fehlverweisungen
2.Verfassungswidrigkeit der §§ 10 ff. SchwarzArbG?
E.Illegale Arbeitnehmerüberlassung (§§ 15 ff. AÜG)
II.Wesentliche Strukturen und Inhalte des AÜG
1.Strukturen des AÜG
b)Rechtsverhältnisse
aa)Verhältnis Verleiher und Leiharbeitnehmer
bb)Verhältnis Verleiher und Entleiher
cc)Verhältnis Entleiher und Leiharbeitnehmer
d)Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft keine Arbeitnehmerüberlassung
e)Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zu anderen Rechtsverhältnissen
(1)Organisatorische Einbindung
(2)Arbeitsvertragliches Weisungsrecht
bb)Abgrenzung zum Dienstvertrag
cc)Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag
2.Wesentliche Regelungen des AÜG
a)Erlaubnispflicht
aa)Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit
bb)Exkurs: Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vor dem 1.12.2011
b)Allgemeine Versagungsgründe, § 3 Abs. 1 Nr. 1–3 AÜG
aa)Unzuverlässigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG
bb)Mangelhafte Betriebsorganisation, § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG
cc)Verletzung des Schlechterstellungsverbotes, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG
dd)Exkurs: Verletzung des Schlechterstellungsverbotes vor dem 29.4.2011
c)Sonstige Versagungsgründe, § 3 Abs. 2–5 AÜG
aa)Fehlende Betriebsstätte auf EU- bzw. EWR-Gebiet, § 3 Abs. 2 AÜG
d)Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, § 1a AÜG („Kollegenhilfe“)
e)Fehlende Anwendbarkeit des AÜG, § 1 Abs. 3 AÜG
aa)Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG
bb)Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG
cc)Exkurs: Privilegierte vorübergehende Konzernüberlassung vor dem 1.12.2011
dd)Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG
ee)Verlagerung von Aufgaben zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG
ff)Arbeitnehmerüberlassung zwischen öffentlichen Stellen, § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG
gg)Arbeitnehmerüberlassung in das Ausland, § 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG
f)Einschränkungen im Baugewerbe, § 1b AÜG
(1)Allgemeinverbindliche Tarifverträge
III.Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung illegaler Arbeitnehmerüberlassung – Überblick
IV.Die Straftatbestände der §§ 15, 15a AÜG
1.Illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15 AÜG
a)Der objektive Tatbestand des § 15 AÜG
bb)Überlassung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung
b)Der subjektive Tatbestand des § 15 AÜG
d)Besonders schwere Fälle, § 15 Abs. 2 AÜG
cc)Sonstige besonders schwere Fälle
e)Rechtsfolgen
aa)Unmittelbare Strafandrohung
2.Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 1 AÜG
a)Der objektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG
bb)Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung
cc)Entleih im Rahmen einer erlaubten Überlassung
dd)Ausbeuterische Arbeitsbedingungen
b)Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG
d)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 1 S. 2 AÜG
e)Rechtsfolgen
aa)Unmittelbare Strafandrohung
3.Umfangreicher und beharrlich wiederholter Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 2 AÜG
a)Der objektive Tatbestand des § 15a Abs. 2 AÜG
bb)Entleih im Rahmen einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung
cc)Tathandlungen
(1)Tätigwerdenlassen von mehr als fünf Leiharbeitnehmern
b)Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 2 AÜG
d)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 2 S. 2 AÜG
e)Rechtsfolgen
aa)Unmittelbare Strafandrohung
V.Die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 16 AÜG
1.Die (objektiven) Tatbestände des § 16 Abs. 1 AÜG
b)Verleih ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG
c)Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG
d)Arbeitnehmerüberlassung ohne Arbeitsverhältnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG
e)Verstoß gegen Deklarationspflicht, § 16 Abs. 1 Nr. 1c AÜG
f)Verstoß gegen Konkretisierungspflicht, § 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG
g)Überlassung unter Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, § 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG
h)Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe, § 16 Abs. 1 Nr. 1f AÜG
i)Entleih von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitsgenehmigung, § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG
j)Verstoß gegen Anzeigepflicht bei erlaubnisfreier Überlassung, § 16 Abs. 1 Nr. 2a AÜG
k)Nichterfüllung von Auflagen, § 16 Abs. 1 Nr. 3 AÜG
l)Verstöße gegen Anzeige-, Auskunfts-, Aufbewahrungs- und Duldungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 4–6a AÜG
m)Verstoß gegen den Grundsatz des „Equal Treatment“, § 16 Abs. 1 Nr. 7a AÜG
n)Verstoß gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindeststundenentgelts, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG
o)Verstoß gegen Beurkundungs- und Aushändigungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 8 AÜG
p)Verstoß gegen das Streikbrecherverbot, § 16 Abs. 1 Nr. 8a AÜG
q)Verstoß gegen Pflicht zur Information des Leiharbeitnehmers, § 16 Abs. 1 Nr. 9 AÜG
r)Verstoß gegen Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten, § 16 Abs. 1 Nr. 10 AÜG
s)Verstoß gegen Pflichten nach SchwarzArbG, § 16 Abs. 1 Nr. 11–13 AÜG
t)Verstoß gegen Anmeldepflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 14–16 AÜG
u)Verstoß gegen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 17 und 18 AÜG
2.Der subjektive Tatbestand des § 16 Abs. 1 AÜG
4.Rechtsfolgen
a)Unmittelbare Bußgeldandrohung
VI.Annex: Sonstige typische (Begleit-)Delikte im Zusammenhang mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung
1.Beitragshinterziehung, § 266a StGB
b)Auswirkungen auf das Strafrecht
2.Steuerhinterziehung, § 370 AO
VII.Konkurrenzen
1.Mehrere Ordnungswidrigkeiten nach § 16 AÜG
2.Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
F.Illegale Arbeitnehmerentsendung
I.Einleitung
1.Entstehung und Ziele des Gesetzes
a)Geltung „allgemeiner Arbeitsbedingungen“
b)Tariferstreckung durch staatlichen Akt (Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung)
c)Rechtsverordnung in der Pflegebranche
II.Ordnungswidrigkeiten gem. § 23 AEntG
1.Nichtgewährung der tariflichen Mindestarbeitsbedingungen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 3 AEntG)
a)Von der Tariferstreckung durch Rechtsverordnung erfasste Branchen
b)Bestimmung der Branchenzugehörigkeit
c)Regelungsfähige Arbeitsbedingungen
d)Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder Rechtsverordnung nach § 7 AEntG
aa)Allgemeinverbindlicherklärung gem. § 5 TVG
bb)Rechtsverordnung gem. § 7 AEntG
cc)Problem: konkurrierende Tarifverträge
e)Nichtgewährung der tariflichen Arbeitsbedingungen
2.Verstöße gegen Mitwirkungs-, Auskunfts-, Duldungs- und Aufzeichnungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 2–9 AEntG)
a)Verstöße gegen Mitwirkungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 2–4 AEntG)
b)Verstöße gegen Meldepflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 5–7 AEntG)
c)Verstöße gegen Aufbewahrungs- bzw. Bereithaltungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 8–9 AEntG)
3.Haftung des Hauptunternehmers (§ 23 Abs. 2 AEntG)
a)Unternehmer/„anderer Unternehmer“/Nachunternehmer
b)Ausführen lassen/beauftragen
V.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
VI.Exkurs: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
G.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
I.Einleitung
1.Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015
3.Anspruchsgrundlage, Anspruchshöhe und Erfüllung
4.Fälligkeit
II.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
1.Nichtzahlung des Mindestlohns
a)Nichtzahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber
b)Nichtzahlung des Mindestlohns durch Drittunternehmen
aa)Ordnungswidrigkeit gem. § 21 Abs. 2 MiLoG
bb)Zivilrechtliche Haftung gem. § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG
2.Verstöße gegen Mitwirkungs- oder Duldungspflichten
3.Verstoß gegen Melde- und Dokumentationspflichten
a)Melde- und Versicherungspflichten
III.Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des MiLoG
1.Ordnungsrechtliche Sanktionen
2.Strafbarkeit bei Verstoß gegen das MiLoG
a)Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Sozialbeiträgen
c)Einstellung des Strafverfahrens
IV.Rechtsschutz für den Arbeitgeber
H.Lohnwucher (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB)
I.Entstehungsgeschichte, geschütztes Rechtsgut und Bedeutung
II.Objektiver Tatbestand
1.Geleistete Arbeit als Vermögensvorteil
3.Ausbeutung einer Schwächesituation
IV.Besonders schwere Fälle nach § 291 Abs. 2 StGB
VIII.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
I.Menschenhandel zur Ausbeutung durch Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft (§§ 232 ff. StGB)
I.Entstehungsgeschichte, Aufbau und geschütztes Rechtsgut der §§ 232 ff. StGB
II.§ 232 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB
1.Objektiver Tatbestand
a)Verletzliche Lage des Opfers
c)Unter Ausnutzung der verletzlichen Lage
J.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem ArbZG (§§ 22, 23 ArbZG)
II.Europäisches Richtlinienrecht und das ArbZG
III.Geschütztes Rechtsgut und Anwendungsbereich des ArbZG
V.Tathandlungen
a)Beschäftigung eines Arbeitnehmers über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus, § 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG
b)Nichtgewährung gesetzlicher Ruhepausen, § 22 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG
c)Nichtgewährung gesetzlicher Ruhezeiten, § 22 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG
d)Verstoß gegen Rechtsverordnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG
e)Unzulässige Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, § 22 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG
f)Beschäftigung an allen Sonntagen oder Nichtgewährung bzw. verspätete Gewährung von Ersatzruhetagen, § 22 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG
g)Verstoß gegen vollziehbare Anordnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG
h)Unterlassen einer Auslage bzw. eines Aushangs von Arbeitszeitbestimmungen, § 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG
i)Nichterstellen von Aufzeichnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG
j)Verletzung von Auskunfts-, Vorlage- und Übersendungspflichten, § 22 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG
VI.Subjektiver Tatbestand und Irrtümer
XI.Verfahrensrechtliche Besonderheiten
K.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem ArbSchG
II.Wesentliche Strukturen und Inhalte des ArbSchG
3.Adressat des ArbSchG (Täterkreis)
III.Ordnungswidrigkeiten nach § 25 ArbSchG
1.Die objektiven Tatbestände des § 25 ArbSchG
a)Verstoß gegen eine Rechtsverordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG
aa)§ 7 Abs. 1 Baustellenverordnung (BaustellV)
bb)§ 11 Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV)
cc)§ 22 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
dd)§ 22 Abs. 1 Druckluftverordnung (DruckLV)
ee)§ 20 Abs. 1 Biostoffverordnung (BioStoffV)
ff)§ 10 Abs. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
gg)§ 16 Abs. 1 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)
hh)§ 22 Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV)
ii)§ 9 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
b)Zuwiderhandeln des Arbeitgebers oder einer verantwortlichen Person gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbSchG
c)Zuwiderhandeln des Beschäftigten gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ArbSchG
IV.Straftatbestände nach § 26 ArbSchG
2.§ 26 Nr. 2 ArbSchG
VI.Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen
VII.Exkurs: Ordnungswidrigkeiten nach § 209 SGB VII
3.Rechtsfolge
b)Ermessensentscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde
L.Besonders schutzwürdige Arbeitnehmer (JArbSchG, MuSchG, HAG, SGB IX)
I.Das Jugendarbeitsschutzgesetz
1.Zweck und Regelungsgehalt des Jugendarbeitsschutzgesetzes
3.Täterkreis/Arbeitgeberbegriff des JArbSchG
4.Ordnungswidrigkeiten nach dem JArbSchG
a)Die objektiven Tatbestände der §§ 58 Abs. 1–4, 59 JArbSchG
5.Straftaten nach dem JArbSchG
a)Die objektiven Tatbestände der §§ 58 Abs. 5, 6 JArbSchG
b)Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination (§ 58 Abs. 6 JArbSchG)
II.Das Mutterschutzgesetz (MuSchG)
1.Zweck und Regelungsgehalt des MuSchG
2.Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 1, 2 MuSchG
a)§ 33 MuSchG
aa)Objektiver Tatbestand
(1)Begehung einer der in § 32 Abs. 1 Nr. 1–5, 8, 16 und 17 bezeichneten Handlungen
III.Das Heimarbeitsgesetz (HAG)
1.Zweck und Regelungsgehalt des HAG
2.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem HAG – Überblick
IV.Schutz behinderter Arbeitnehmer durch das SGB IX
1.Zweck und Anwendungsbereich des SGB IX
2.Ordnungswidrigkeiten nach § 238 SGB IX
3.Straftaten nach § 237a und b SGB IX
M.Strafrechtliche Haftung für Unfälle am Arbeitsplatz: fahrlässige Körperverletzung und Tötung, §§ 222, 229 StGB (mit Exkurs zu § 319 StGB)
II.Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB)
III.Der Begriff der Fahrlässigkeit
IV.Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit
V.Der Tatbestandsaufbau der Fahrlässigkeitsdelikte
1.Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht
2.Verursachung und Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolges
a)Keine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Fehler Dritter
b)Sonderfall: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Arbeitnehmers
3.Vorhersehbarkeit des Erfolges
4.Strafrechtliche Verantwortlichkeit
a)Die einzelnen Verantwortungsbereiche
aa)Grundsätzliche Möglichkeit der Pflichtenübertragung
bb)Verbleib eines „Pflichtenrests“
b)Pflichten im Rahmen der Arbeitsteilung
aa)Verhältnis General- und Subunternehmer
bb)Tatsächliche Arbeitsteilung
c)Exkurs: die Rolle des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo)
VII.Exkurs: Baugefährdung, § 319 StGB
2.Der objektive Tatbestand
b)Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik
N.Straftaten gegen die Betriebsverfassungsorgane, §§ 119 ff. BetrVG
I.Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder nach § 119 BetrVG
3.Einzelne Straftatbestände
a)Wahlbehinderung oder -beeinflussung
b)Behinderung oder Störung der Betriebsratstätigkeit
c)Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern
6.Strafantrag/Verfahrensrechtliche Besonderheiten
II.Verletzung von Geheimnissen, § 120 BetrVG
2.Einzelne Tatbestände
b)§ 120 Abs. 1 i.V.m. § 120 Abs. 3 S. 2 BetrVG
4.Qualifikationen des § 120 Abs. 3 S. 1 BetrVG
6.Strafantrag/prozessuale Besonderheiten
III.Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG
O.Sanktionsbewehrte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern (Arbeitnehmerdatenschutz)
II.Maßgebliche Regelungsregime
2.Verordnung (EU) 679/2016 (Datenschutz-Grundverordnung)
a)Der Bußgeldtatbestand des Art. 83 Abs. 4 bis 5 DSGVO
b)DSGVO-Verstoß (insbesondere: Fehlen eines Erlaubnistatbestands)
3.Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
a)Die Strafvorschriften des § 42 BDSG
dd)Übermittlung von personenbezogenen Daten von einer großen Zahl von Personen (Abs. 1)
ee)Verarbeiten oder Erschleichen durch unrichtige Angaben (Abs. 2)
gg)Wissentlichkeit und Gewerbsmäßigkeit (Abs. 1)
hh)Verarbeitung gegen Entgelt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht (Abs. 2)
ii)Strafantragserfordernis (Abs. 3)
b)Die Erlaubnistatbestände des § 26 Abs. 1 BDSG
aa)Datenverarbeitung zur Begründung, Durchführung, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
bb)Datenverarbeitung zur Aufklärung einer Straftat gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
cc)§ 26 Abs. 1 BDSG als (allgemeiner) Rechtfertigungstatbestand?
III.Kamera-/Videoüberwachung am Arbeitsplatz
1.Strafbarkeit nach § 201a StGB
a)Räumlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB)
b)Persönlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB)
c)Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
e)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit
f)Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen (§ 201a Abs. 4 StGB)
2.Strafbarkeit nach § 42 Abs. 1 und 2 BDSG
3.Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO
IV.Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation
1.Strafbarkeit nach § 206 StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung erlaubt)
a)Arbeitgeber als geschäftsmäßiger Erbringer von Post- und Telekommunikationsdiensten?
b)Mitteilung an Dritte (Abs. 1)
d)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit
2.Strafbarkeit nach § 202a StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung verboten)
a)Der Datenbegriff des § 202a StGB
b)Nicht für den Täter bestimmt
c)Besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang
d)Verschaffung von Zugang zu den geschützten Daten unter Überwindung einer Zugangssicherung
e)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit
3.Strafbarkeit nach § 42 BDSG im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation
4.Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation
5.Strafbarkeit nach § 201 StGB im Falle der Telefonüberwachung
VI.Standortüberwachung durch den Einsatz eines GPS-Senders
VII.Observation durch einen Detektiv/Privatermittler
3. Kapitel Rechtsfolgen im arbeitsstrafrechtlichen Verfahren
A.Strafrechtliche Konsequenzen
2.Nebenfolgen und Maßnahmen
bb)Vermögensabschöpfung im Arbeitsstrafrecht
cc)Das Unternehmen als Einziehungsadressat
3.Verfahrenserledigung im Wege des Strafbefehls
4.Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO)
III.Grundzüge der Strafzumessung
B.Bußgeldrechtliche Konsequenzen
II.Die Bemessung von Bußgeldern
1.Bußgeldrahmen und allgemeine Vorschriften
2.Bußgeldbemessung im Einzelfall
a)Zumessungskriterien des § 17 Abs. 3 OWiG
b)Abschöpfung der aus der Tat erlangten Vorteile
III.Geldbuße gegen das Unternehmen, § 30 OWiG
1.Adressat der verhängten Sanktion
2.Voraussetzungen der Verhängung einer Geldbuße
IV.Geldbuße gegen den Betriebs- bzw. Unternehmensinhaber, § 130 OWiG
V.Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 29a OWiG)
C.(Zivil- und) Arbeitsrechtliche Konsequenzen
I.Abmahnung und Ermahnung
1.Begriffsbestimmung und Voraussetzungen der Abmahnung
2.Die Abmahnung als Voraussetzung für Kündigungen
a)Außerordentliche Kündigung
dd)Kündigung durch Arbeitnehmer
b)Ordentliche Kündigung
bb)Kündigungsgründe i.S.v. § 1 KSchG
2.Verdachtskündigung
IV.Vertragsstrafe und Betriebsbuße
V.Schadensersatzpflicht
1.Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
2.Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten
3.Haftung bei Auflösungsverschulden
VIII.Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat und Auflösung des Betriebsrats
D.Sonstige rechtliche Konsequenzen
I.Allgemeine zivilrechtliche Konsequenzen
II.Geschäftsführer-/Vorstandsausschluss
III.Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen
IV.Gewerberechtliche Konsequenzen
1.Eintragung ins Gewerbezentralregister
V.Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen
1.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG
2.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1S. 1 AEntG
3.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 Abs. 1 MiLoG
4.Mangelnde Eignung als Bewerber bei öffentlichen Auftragsausschreibungen für Bauleistungen (§ 6a Abs. 2 Nr. 5–9 VOB/A)
5.Eintragung ins Wettbewerbsregister
VI.Steuerrechtliche Konsequenzen
VII.Beamtenrechtliche Konsequenzen
II.Störung des inneren Betriebsfriedens
III.(Außerrechtliche) wirtschaftliche Nachteile
4. Kapitel Die Vertretung von Arbeitgebern in (Arbeits-)Strafverfahren
A.Präventivberatung des Arbeitgebers
II.Begriff und Zielsetzung der Compliance
III.Rechtsgrundlagen der Compliance
1.Pflichten der Geschäftsleitung, § 43 GmbHG, § 93 AktG
2.Straf- bzw. ordnungsrechtliche Organisationspflichten
3.Anforderungen an die Compliance-Organisation
aa)Organisation im engeren Sinne
bb)Inhaltliche Organisation – das Compliance-Regelwerk
aa)Präsenzschulungen und E-Learning
B.Grundzüge der Verteidigung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen (in Arbeitsstrafsachen)
I.Mandatsaufnahme
1.Klärung der eigenen Kompetenzen
2.Klärung der Interessenlagen – Vertretung des Unternehmens und/oder einzelner Verantwortlicher?
3.Klärung der Mandatsmodalitäten
II.Erste Schritte
1.Bestellung gegenüber Ermittlungsorganen und ggf. sonstigen Behörden
2.Etwaige Anzeige ggü. Versicherungen
3.Informationsbeschaffung und -aufbereitung
4.Verteidigung in Arbeitsstrafsachen: Zwischen Konflikt und Kooperation
C.Grundzüge der Beratung von Arbeitgebern als Opfer von Straftaten
II.Arbeitsrechtliches Vorgehen
1.Abschließende Anhörung des verdächtigten Arbeitnehmers
2.Entscheidung über arbeitsrechtliche Maßnahmen
III.Strafrechtliches Vorgehen
1.Die Kernfrage: Erstattung einer Strafanzeige?
bb)Untreue bei unterlassener Strafanzeige?
b)Unzulässigkeit einer Strafanzeige?
aa)Strafrechtliche Konsequenzen
bb)Zivilrechtliche Konsequenzen
cc)Kostenrechtliche Konsequenzen
c)Vor- und Nachteile einer Strafanzeige
e)Einreichung der Strafanzeige
2.Rechte und Pflichten des geschädigten Unternehmens im Strafverfahren
a)Rechte des Arbeitgebers als Opfer von Straftaten durch Arbeitnehmer
cc)Mitteilung des Verfahrensausgangs
ee)Vermögenssicherung im Strafverfahren für den Arbeitgeber
ff)Anknüpfungspunkte für Schadenswiedergutmachung im Strafverfahren
aa)Duldung von Zwangsmaßnahmen
D.Kostentragung von strafrechtlicher Beratung und Verteidigung
II.Übernahme der Rechtsschutzkosten
2.Kostenerstattung nach Auftragsrecht
4.Anspruch auf Vorschussleistungen
6.Kostentragung trotz Vorliegens einer Pflichtwidrigkeit
8.Kostenübernahme durch D&O-Versicherungen
9.Steuerrechtliche Konsequenzen
III.Übernahme von Geldsanktionen
