Читать книгу Das Schweizer EU-Komplott - Carl Baudenbacher - Страница 27

Die Delegiertenversammlung der FDP fasste mit 231 gegen 27 Stimmen die Ja-Parole zum EWR-Beitritt, die der CVP mit 270 gegen 29 Stimmen. Die SP Schweiz befürwortete den EWR als ersten Schritt in Richtung EG. Ein EG-Beitritt sei als mittelfristiges Ziel anzustreben, da nur eine Mitgliedschaft gleichberechtigte Mitsprache und Mitverantwortung gewähre. Als einzige Regierungspartei sprach sich die SVP gegen das EWRA aus. Allerdings gab es auch in der SVP Gegenstimmen. Die EWR-Vorlage hatte sonach mit zwei Gruppen von Gegnern zu kämpfen, den Anti-Europäern, die überhaupt kein multilaterales Abkommen mit der Gemeinschaft wollten und den Pro-Europäern, denen das Abkommen nicht gut genug war oder die es allenfalls als Zwischenschritt auf dem Weg in die EU akzeptieren wollten.

Ein Bericht des Bundesrates vom 18. Mai 1992 über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft betonte das Ziel, der EG beizutreten und den EWR als Etappe auf dem Weg dorthin zu betrachten. Das Parlament verwies den Bericht im September 1992 im Zusammenhang mit der Debatte über das EWRA zur Vervollständigung an den Bundesrat zurück, aber da war es bereits zu spät. Der EWR hatte keine Chance mehr.

Am Sonntag, 6. Dezember 1992, lehnten 50,3 % der Stimmberechtigten und 16 von 23 Kantonen die Mitgliedschaft im EWR auf der EFTA-Seite ab. Der Bundesrat konnte das Abkommen deshalb nicht ratifizieren. Hauptgründe waren neben dem Trainingslagerargument die Furcht vor Lohneinbussen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Obwohl die Ablehung des EWR keineswegs überrschaschend kam, löste sie bei der politischen Führung, bei der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit einen Schock aus. Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz, der selbst massgeblich zum Fiasko beigetragen hatte, sprach später von einem «schwarzen Sonntag». Der Katzenjammer, der nun losbrach, mag dazu beigetragen haben, dass die benachbarten Liechtensteiner dem EWR eine Woche später mit einer komfortablen Mehrheit von 56 % zustimmten. Allerdings muss man festhalten, dass die liechtensteinische politische Führung umsichtiger vorgegangen war als der Bundesrat.