Читать книгу Das Schweizer EU-Komplott - Carl Baudenbacher - Страница 28
V.Die Lebenslüge der bundesrätlichen Europapolitik
ОглавлениеDer Bundesrat suchte die Schuld für dieses Debakel keineswegs bei sich. Er schob sie vielmehr den Anti-Europäern um Christoph Blocher in die Schuhe. Die hatten in der Tat einen ausserordentlich heftigen Abstimmungskampf geliefert und es mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Aber das muss man in einer Demokratie aushalten, es liegt in der Natur der Sache. Die andere Seite hatte den Vorteil, dass sie – jedenfalls offiziell – vom Bundesrat unterstützt wurde.
Intern wurde der EWR-Chefunterhändler Franz Blankart zum Sündenbock erklärt. Blankart war wohl anfänglich nicht vom EWR-Projekt begeistert und wies bei seinen Presseauftritten regelmässig auf Punkte hin, die seiner Auffassung nach kritisch waren. Eines der von Blankart verwendeten Bilder war, dass die Schweiz Gefahr laufe, den «aufrechten Gang» aufzugeben. Im Verlauf der Verhandlungen begriff er aber, dass das EWRA insgesamt ein gutes Abkommen war. Der Bundesrat tat, wie gesagt, alles, um zu vertuschen, dass er selber für das EWR-Fiasko verantwortlich war. Daran wird bis heute festgehalten. Es ist die Lebenslüge seiner Europapolitik. Man muss es aussprechen: Der EWR ist vom Bundesrat selbst und aus der Bundesverwaltung heraus sabotiert worden.