Читать книгу ...und schon bist Du Rassist! - Carl Betze - Страница 11

06

Nie, Nem, Ne – müssen nicht alle EU-StaatenFlüchtlinge aufnehmen?

Die Europäische Union gerät in der andauernden Flüchtlingskrise zunehmend unter Druck. Sie plant, die Verteilung der Flüchtlinge anhand eines Verteilungsschlüssels, der unter anderem die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftskraft, sowie individuelle Faktoren wie die Familienzusammenführung und Sprachkenntnisse berücksichtigen soll, zu organisieren. Leider jedoch setzen die EU-Staaten die gemeinsame Flüchtlingspolitik sehr unterschiedlich um. Wie wir im letzten Kapitel erfahren haben, gibt es sogar Länder, die angesichts der Flüchtlingskrise ihre Grenzen schließen. Im Krisenverlauf missachten einige EU-Staaten zentrale Vereinbarungen, die aus dem Schengener Abkommen von 1985 und dem Dubliner Übereinkommen von 1990 hervorgegangen sind, und verweigern sich einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge. Die Asylpolitik der Europäischen Union und die europäische Migrationspolitik scheint vorerst gescheitert. Das Soli-

daritätsprinzip, dem sich die EU verschrieben hat, funktioniert nicht, stattdessen betreiben mehrere Länder nationale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Das stellt nicht nur die Integrationsfähigkeit der EU in Frage, sondern führt auch zum Erstarken nationalkonservativer, nationalistischer und rassistischer Kräfte in vielen europäischen Staaten (14).

Es stellt sich die Frage, ob sich weigernde Länder nicht mit Sanktionen in Form von Handelsbeschränkungen bedacht werden sollten, um sie womöglich zum Umdenken zu bewegen. Dem entgegen stehen allerdings oftmals die wirtschaftlichen Interessen der sich EU-konform verhaltenden Länder.

Schauen wir uns die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu drei dieser Länder einmal an.

Ungarn wird zu anno 2015 als Durchgangsstation Richtung Deutschland zum Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Die massenhafte Einwanderung erfülle die Menschen in Ungarn "mit Angst", sagt der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban und lässt die Grenzen zu Serbien, Kroatien und Slowenien schließen (15). Im Jahr 2018 exportiert Deutschland Güter im Wert von 26.291.196.000€ nach Ungarn, der Betrag für importierte Waren beläuft sich auf 27.623.194.000. Die wichtigsten Güter dabei sind sowohl im Export wie im Import Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteile, Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse, sowie elektrische Ausrüstungen (16).

In Polen hat man Angst, dass die EU massenhaft Muslime in das katholisch geprägte Land schickt. Deshalb steht man auf dem Standpunkt, dass es die souveräne Entscheidung eines jeden Landes sein müsse, wie viele Flüchtlinge es aufnimmt. Wie die Zahlen des deutschen Statistikamtes (Destatis) verdeutlichen, legt der deutsch-polnische Warenaustausch stetig und kräftig zu. Die Exporte steigen 2018 um 6,36% auf 63.322.092.000€, die Importe um 8,14% auf 55.171.620.000€ (17).

Die wichtigsten deutschen Exportgüter nach Polen sind hierbei: Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteile, Chemische Erzeugnisse, Datenverarbeitungsgeräte, zudem elektronische und optische Erzeugnisse.

Die bedeutendsten deutschen Importgüter aus Polen sind:

Kraftwagen und Kraftwagenteile, sonstige Waren, Nahrungsmittel und Futtermittel, Maschinen. Polen hat anno 2018 seine Position als siebtwichtigster Handelspartner Deutschlands erneut unterstrichen und liegt damit im Ranking vor der Schweiz, Spanien und Russland. Deutschland wiederum ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Polens: Mehr als 28% der Exporte gingen 2017 nach Deutschland und fast 23% der polnischen Importe kamen aus Deutschland. Michael Kern, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK Polen, erwartet, dass der Handel zwischen Deutschland und Polen weiter zulegen wird: „Aufgrund der guten wirtschaftlichen Beziehungen, der zuletzt getätigten Investitionen deutscher Unternehmen in Polen, aber auch durch die zunehmenden Aktivitäten polnischer Unternehmen auf dem deutschen Markt, gehen wir davon aus, dass sich der Warenaustausch zwischen Deutschland und Polen weiter intensivieren wird (18)“.

Tschechien lehnt Flüchtlingsquoten gleichfalls von Beginn der Flüchtlingskrise an ab.

"Die Tschechen haben Angst vor dem Unbekannten", sagt der Soziologin Yana Leontiyeva von der Prager Wissenschaftsakademie.

Präsident Milos Zeman warnt vor "einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen".

Nach Tschechien exportiert Deutschland im Jahr 2018 Güter im Gesamtwert von 44.224.732.000€ und importiert im Gegenzug Sachwerte in Höhe von 47.739.352.000€. Die bedeutendsten deutschen Ex- und Importgüter im Handel mit der Tschechischen Republik sind Kraftwagen und -wagenteile, Maschinen, sonstige Waren, Datenverarbeitungsgeräte, sowie elektronische und optische Erzeugnisse.

Neben den erwähnten Staaten gibt es noch weitere Länder, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Die Slowakei mit dem Verweis darauf, keinerlei Erfahrung mit der Integration fremder Kulturen zu haben, Rumänien und Bulgarien verstärken ihre Grenzen, Estland, Lettland und Litauen fordern eine Verteilung nur auf freiwilliger Basis (19).

Im Jahr 2018 exportiert Deutschland Produkte im Wert von insgesamt 1317,93 Milliarden €. Davon entfallen auf Ungarn 27.623.194.000, auf Polen 55.171.620.000 und auf Tschechien 47.739.352.000€.

Mit einem Gesamtwert von 130.534.166.000€ machen diese drei Länder somit im Jahr 2018 10,09% des Exportvolumens Deutschlands aus. Würde die deutsche Regierung die Exporte aussetzen, um die Staaten zu einer EU-konformen Flüchtlingspolitik zu bewegen, wäre dies wahrlich ein stolzer Preis.

Andererseits ist Deutschland mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3.386.000 Millionen das wirtschaftlich mit großem Abstand stärkste Land der Europäischen Union, gefolgt von England (2.393.692) und Frankreich (2.353.090) (20). Das heißt natürlich keinesfalls, dass es sich Deutschland mir nichts dir nichts erlauben kann, den Handel, mit allen EU-Mitgliedsstaaten, die die gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik verweigern, zu boykottieren.

Man kann sich leicht ausrechnen, was es unser Land kosten würde, bedingungslos und gegenüber allen Ländern konsequent zu sein.

Denkbar scheint jedoch, zunächst ein Exempel zu statuieren und lediglich ein oder zwei abtrünnige Länder zu sank-

tionieren. Vielleicht ginge schon davon eine Signalwirkung aus, weil jedes Land, das die Flüchtlingsaufnahme verweigert, befürchten müsste, als nächstes boykottiert zu werden. Und weil viele der sich weigernden Ländern wirtschaftliche Probleme haben und sie demgemäß ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland schwer treffen würde. Ich verweise auf die oben angesprochene exorbitante Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland für Polen.

Es wäre wünschenswert, dass Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU hier eine Vorreiterrolle übernimmt. Andere Staaten können es sich kaum leisten.

Trotz teils nachvollziehbarer Argumente ist ein EUinkonformes Verhalten einzelner Mitgliedsländer in der Flüchtlingsfrage nicht tolerierbar.

Wer Mitglied in der Europäischen Union bleiben will, muss deren Regeln und Vorgaben akzeptieren und umsetzen.

Im Spätsommer 2020 erhält die nicht enden wollende Diskussion über die kontinentale Verteilung der Flüchtlingsströme neue Nahrung. Anfang September gerät das griechische Flüchtlingslager Moria in Brand. Es befindet sich im Landesinneren der ostägäischen Insel Lesbos nahe der Ortschaft Moria in der Gemeinde Mytilini. In dem für 2.800 Personen konzipierten Lager leben zeitweilig 20.000 Menschen; es ist Europas größtes Flüchtlingslager Die Flammen breiten sich schnell aus in der provisorischen Flüchtlingsunterkunft auf der hellenischen Insel. Der Präsident der Feuerwehrgewerkschaft weiß zu berichten, dass das Camp "zu 99 Prozent abgebrannt" sei, das Staatsfernsehen zeigt Bilder von verkohlten Containerwohnungen und verbrannten Zelten rund um das Camp. Es gibt nach Angaben der Feuerwehr auf Lesbos weder Verletzte noch Tote. Mehrere Menschen ziehen sich leichte Rauchvergiftungen zu.

Ob die Brände von Migranten oder Inselbewohnern gelegt wurden, bleibt vorerst unklar. Vorangegangen jedenfalls waren Unruhen unter den Migranten, weil das Lager nach einem ersten Corona-Fall unter Quarantäne gestellt worden war. Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtet der Einsatzleiter im Fernsehen. Die griechische Regierung spricht von Brand-

stiftung und verstärkt die Sicherheitseinheiten auf der Insel. Wenige Tage nach dem verheerenden Brand nehmen die griechischen Sicherheitskräfte sechs mutmaßliche Brandstifter fest. Aus Kreisen der Polizei heißt es, es handele sich um junge Migranten. Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren (21).

Es war zu befürchten, dass das Lager eine tickende Zeitbombe ist. Wut staut sich dort auf, wo Perspektivlosigkeit herrscht. Und gleichzeitig hören die Migrationsbewegungen nicht auf. Auch dann nicht, wenn die Willkommenskultur, erst recht in Corona-Zeiten, zurückgefahren wird.

Die Geschehnisse in Moria sind der sichtbare Ausdruck eines jahrelangen europäischen Politikversagens. Zudem eines solchen, welches vorherzusehen war. Das Resultat einer gescheiterten europäischen Grenz- und Asylpolitik, die einst mit dem EU-Türkei-Deal 2016 begann. Es ist seit Jahren klar, dass diese Politik scheitern muss, wenn sie nicht endlich als gesamteuropäische Aufgabe verstanden und auch umgesetzt wird.

Als das Flüchtlingslager in Schutt und Asche liegt, rufen die Menschen vor Ort im Chor nach Angela Merkel.

Und in unserem Land keimt die seit einem halben Jahr von der Corona-Krise in den Hintergrund gedrängte Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge unmittelbar wieder auf.

Den Menschen auf der griechischen Insel Lesbos, die selbst das Wenige, was Sie hatten, verloren haben, muss geholfen werden. Umgehend.

Doch auch in dieser Notsituation lassen die europäischen Eitelkeiten eine Soforthilfe nicht zu. Während viele europäische Länder erst gar nicht daran denken, spontan Menschen aufzunehmen, formieren sich in Deutschland erneut zwei Lager: Die, die darauf insistieren, die Not leidenden Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen, egal, ob unsere europäischen Nachbarn gleiches tun oder auch nicht. Und jene, die vehement eine europäische Lösung fordern, um nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Ausnahmesituation erneut Anreize für eine weitere unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland zu setzen.

Die deutsche Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen. Schließlich war sie maßgeblich beteiligt an der Wiederherstellung des Grenzregimes.

Und nicht zuletzt hat sie gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die beste Voraussetzung, um endlich eine kontinentale Lösung auf den Weg zu bringen.

Dafür jedoch erscheint ein anderes Gebaren Deutschlands unumgänglich. Denn die EU-Partner sind keinesfalls einverstanden mit der Flüchtlingspolitik made in Germany. „Viele unserer Nachbarn sagen mir: Warum sollen wir uns beteiligen, wenn die Deutschen immer wieder als Moral-Weltmeister auftreten und uns damit unter Druck setzen“, sagt Horst Seehofer.

Manche Partner aus der Europäischen Union würden sich an 2015 erinnert fühlen, als Deutschland zuerst die Grenzen öffnete und erst dann fragte, wer noch Migranten aufnimmt. „Diese Reihenfolge schätzen viele EU-Staaten nicht“. Nach dem Brandanschlag in Moria dasselbe Szenario: Erst entscheidet Deutschland alleine und dann sucht es Mitstreiter. Angesichts der Situation auf der griechischen Insel Lesbos erwartet der Bundesinnenminister jetzt einen handfesten Vorschlag, damit „wir bis Ende des Jahres eine politische Verständigung über die europäische Asylpolitik haben“ (22).

Es muss ein klarer Kurs gefahren werden – nicht zuletzt, um die einheimische Bevölkerung nicht zusätzlich zu verwirren, die sich zurecht fragt: „Warum nehmen wir die auf und andere nicht?“.