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Rechtliche Einordnung
ОглавлениеWenn supranationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) oder die Europäische Union (EU) Vorschriften erlassen, handelt es sich – sie ahnen es sicher schon – um supranationales Recht. Staaten übertragen bestimmte Regelungsbefugnisse auf solche supranationalen Einrichtungen, geben ihre ursprünglich eigene Verfügungsgewalt damit auf und sind dann an die Entscheidungen der supranationalen Einrichtungen gebunden. Solche Entscheidungen können in einigen Fällen durch Beschlüsse dieser Organisationen gefasst werden. Es gibt aber auch Gesetzeswerke, die von solchen Einrichtungen erlassen werden und an die sich Mitgliedstaaten dann halten müssen. So ist es auch in der EU. Die Gesetzgebung der EU findet dabei einerseits statt durch Richtlinien und andererseits durch Verordnungen.