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bb) Öffentliches Recht
ОглавлениеSoll die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns geprüft werden, orientiert sich die Prüfung stets an folgendem Aufbau[153]:
1 |46|Ermächtigungsgrundlage
2 formelle Rechtmäßigkeit, d.h. Zuständigkeit, Verfahren und Form
3 materielle Rechtmäßigkeit, insbesondere Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes