Читать книгу Tagebuch eines Hilflosen - Francis Nenik - Страница 722

Der Freedom of Information Act (FoIA) ist das amerikanische Gesetz zur Informationsfreiheit. Als solches schafft es die Voraussetzungen für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist besonders für Medienvertreter und Interessengruppen eine Grundlage ihrer Arbeit, um an Informationen über Regierungshandeln zu kommen. Aufgrund des Shutdowns werden momentan aber keine Anfragen über die FoIA-Webseite entgegengenommen, obwohl die Webseite die Anfragen automatisch verarbeitet und laut einer Anweisung aus dem Justizministerium von 2017 Anträge auf Auskunft auch während eines Shutdowns angenommen werden müssen. Aber damit noch nicht genug der Ungereimtheiten: Denn während der einen Seite widerrechtlich Informationen vorenthalten werden, schafft die andere verbotenerweise Fakten, schließlich hat am 28. Dezember – und somit sechs Tage nach dem offiziellen Shutdown – das Innenministerium eine neue Richtlinie zu ebenjenem Freedom of Information Act vorgelegt, die es Antragsstellern künftig erschweren soll, Informationen über das Handeln staatlicher Einrichtungen zu bekommen. Die Frist für Kommentare zu dieser neuen Richtlinie endet am 28. Januar. Allerdings sind durch den Shutdown keinerlei Kommentare möglich. Die zugehörige Webseite nimmt nämlich keine an, und im Innenministerium arbeiten sie nicht. Zumindest nicht offiziell …