Читать книгу Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Franz Dirnberger - Страница 254
Petition
ОглавлениеIst das Recht für jedermann sich mit Beschwerden an Behörden, Dienststellen oder die Volksvertretung (Landtag, Bundestag, Gemeinderat) zu wenden. Die Petition ist ein formloser, verfassungsrechtlich verankerter Rechtsbehelf, vgl. Art. 115 BV, Art. 17 GG.