Читать книгу Allgemeines Verwaltungsrecht - Franz-Joseph Peine - Страница 102

109

Wir haben gesehen, dass für die Ausführung von Bundesgesetzen durch den Bund das VwVfG-Bund und für die Ausführung von Landesgesetzen durch die Länder das jeweilige VwVfG-Land gilt. Für den dazwischen liegenden Bereich, also diejenigen Gegenstände, die in Art. 84 und 85 GG geregelt sind, sieht das VwVfG-Bund in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 vor, dass das VwVfG-Bund gilt; die Anwendbarkeit dieses Rechts endet in einem Bundesland aber immer dann, wenn ein VwVfG-Land in Kraft tritt, s. § 1 Abs. 3 VwVfG-Bund. Alle Bundesländer haben ein VwVfG erlassen. Für die in den Art. 84 und 85 GG genannten Tätigkeiten gilt also das jeweilige VwVfG-Land.

Bild 1:

Anwendungsbereiche des VwVfG-Bund und der VwVfGe-Land

[Bild vergrößern]