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NSA auf dem Kanzlerschreibtisch
ОглавлениеDas Ergebnis dieser Lauschangriffe wird an höchste Regierungsstellen weitergeleitet. Auf den Schreibtisch der Kanzlerin zum Beispiel werden jeden Morgen Geheimberichte gelegt, die Infos aus den weltweiten Abhöranlagen der NSA enthalten. Die Kooperation zwischen CIA und BND, FBI und Verfassungsschutz, NSA und dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) ist selbstverständlich und – wie BND-Mitarbeiter unter der Hand berichten – unverzichtbar.
Dass ein Mobiltelefon der Kanzlerin darunterfällt, durfte niemanden sonderlich überraschen. Handy-Gespräche in der Bundesrepublik – wie anderswo in Europa auch – werden flächendeckend und lückenlos angezapft. Faktisch muss man davon ausgehen, dass alles, was dort gesprochen, getextet oder gesurft wird, von NSA-Lauschern in Fort Meade verfolgt werden kann.
Nach der großen Empörungswelle in der deutschen Öffentlichkeit sah sich US-Präsident Barack Obama genötigt, öffentlich zu versprechen, dass Angela Merkels Handy nicht mehr belauscht wird. Dies signalisierte allerdings keine grundlegende Veränderung der Abhörtaktik der USA. Das wissen Eingeweihte, auch im Kanzleramt. Die US-Lauschbehörde verfügt nach wie vor über die nötige Technologie. Sie kann jederzeit per Knopfdruck aktiviert werden. Es ist nur eine Frage von Zeit und Zweckmäßigkeit.
Das Versprechen aus dem Weißen Haus, das Gerät der Kanzlerin nicht mehr anzuzapfen, war eine diplomatische Geste. Wogen sollten geglättet, lädierte Beziehungen gekittet werden.
Die öffentlichen Wogen wurden aber nicht gleich geglättet, die lädierten Beziehungen nicht gekittet.
Kurz darauf platzte die nächste Bombe.
Diesmal kam die Enthüllung nicht von Edward Snowden. Sie wurde von der deutschen Spionageabwehr aufgedeckt. Am 2. Juli 2014 marschierten Beamte des Bundeskriminalamts in die neue Nachrichtendienstzentrale des BND in Berlin und verhafteten einen Mitarbeiter. Der 31-jährige Markus R. war Analytiker aus dem Stab EA („Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“), zuständig für technische Unterstützung. Er war auch – wie er kurz nach der Verhaftung gestand – Spion für die CIA. Der nächste Skandal um amerikanische Geheimdienste in Deutschland war perfekt.
Der BND-Techniker hatte seine Dienste der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten und über einen Zeitraum von zwei Jahren Geheimpapiere an die Amerikaner geliefert. Für seine Dienste zahlten sie ihm rund 25.000 Euro.
Die Vorwürfe waren brisant.
Das Timing hätte nicht schlechter sein können.
Empörung kam aus ganz Europa.