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Joachim Wolf
Fälle und Lösungen zum Öffentlichen Recht
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Страница 5
Страница 6
III. Staat-Bürger-Verhältnis
IV. Bürger-Staat-Verhältnis
V. Sog. Binnenrechtsstreitigkeiten
|10|VI. Materielle und formelle Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen
Страница 11
Страница 12
|15|Kapitel 2: Fälle zum Verfassungsrecht – Grundrechte |17|Fall 1: Körperscanner
Strukturierung des Sachverhalts 1. Tatsachenstoff
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)
3. Rechtliche Fragestellungen
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag
Gutachten
Erste Fallfrage: Ist der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung des § 5 Abs. 1 S. 1 Luftsicherheitsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar? I. Eingriff der geplanten Änderung des § 5 Abs. 1 S. 1 Luftsicherheitsgesetz in die grundrechtliche Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG
1. Sog. Objektformel
2. Zwischenergebnis
|24|3. Abwägungsoffenheit der Menschenwürde
II. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG
1. Eingriff in den Schutzbereich der Intimsphäre
2. Mögliche Eingriffsrechtfertigung
|27|3. Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
4. Eingriffsrechtfertigung
III. Eingriff in das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG
|28|IV. Unvereinbarkeit der Ausgestaltung des Einsatzes der Scannertechnologie als Eigensicherung durch den Flughafenbetreiber mit einem hoheitlichen Charakter der Kontrollmaßnahme
|29|Zweite Fallfrage: Wäre eine Verfassungsbeschwerde von Frau F, einer regelmäßig ins Ausland fliegenden Geschäftsfrau, mit dem Antrag, die Verfassungswidrigkeit der geplanten Gesetzesänderung schon vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens festzustellen, zulässig?
|31|Fall 2: Grundrechtsgeltung für EU-ausländische Unternehmen
Strukturierung des Sachverhalts 1. Tatsachenstoff
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)
3. Rechtsfragen des Falles
Gutachten Erste Fallfrage: Ist die Entscheidung des BVerfGs mit Art. 19 Abs. 3 GG vereinbar?
1. Wortlautinterpretation
2. Historische Auslegung
3. Systematische Auslegung
4. Teleologische Auslegung
5. Ergebnis zur ersten Fallfrage
Zweite Fallfrage: Ist die vom BVerfG angenommene Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art. 18 AEUV durch eine Verneinung des Grundrechtsschutzes für EU-ausländische Unternehmen damit vereinbar, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV nur „im Rahmen der Verträge“ gilt?
|38|1. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der G – Akt öffentlicher Gewalt
2. Beschwerdebefugnis
|40|3. Grundrechtsverletzung (Behauptung und Möglichkeit)
|41|4. Kritik Hillgrubers am BVerfG
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