Читать книгу Green New Deal als Zukunftspakt - Katja Kipping - Страница 14

In diesem gesellschaftlichen Setting, angesichts einer massiven Wirtschaftskrise, die unzählige Menschen arbeitslos machte, wagten die New Dealer:innen einen Aufbruch. „Give me your help not to win votes alone, but to win in this crusade to restore America to its own people.“³ Es geht nicht nur darum, Wählerstimmen, sondern einen Kreuzzug zu gewinnen – so lautete Roosevelts Ansage direkt nach der Nominierung 1932. Er wiederholte dies vier Jahre später bei seiner berühmten Rede im Madison Square Garden.

Zu den ersten Beschlüssen seiner Regierung gehörten Maßnahmen zur Regulierung des Bankensektors, wie die Einführung eines Trennbankensystems. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Mittel, um Finanzmärkte gegen Krisen abzusichern. Die Abschaffung dieses Systems im Jahr 1999, ausgerechnet unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, hat wahrscheinlich die Entstehung der Finanzkrise 2007 mit befördert. Kurz darauf folgten Maßnahmen zur Regulierung des Marktes für Agrarprodukte wie die Sicherung eines Mindestpreisniveaus. Die Bedeutung dieses Instrumentes wird auch in der Fernsehserie DAMNATION [34] gut nachvollziehbar, da auf einprägsame Weise anschaulich wird, welche fatalen sozialen Auswirkungen das Fehlen eines Mindestpreisniveaus für die Farmerfamilien hatte.

Rund zehn Millionen Arbeitslose fanden im Zuge des New Deal eine Beschäftigung, unzählige Straßen und Häuser wurden gebaut. Zu den Erfolgen der Regierungsprogramme gehörte, dass ein Großteil der ländlichen Gebiete erstmals einen Anschluss ans Stromnetz erhielt. Von dem heute so notwendigen klimaneutralen Bauen war damals noch keine Rede. Allerdings würde man dem New Deal unrecht tun, wenn man ihn als reines Beton- und Zement-Projekt charakterisierte. Immerhin wurden 2,3 Millionen Bäume gepflanzt und achthundert neue staatliche Parks geschaffen.⁴ Der Rückgang der Arbeitslosigkeit geht vor allem zurück auf die Civil Works Administration, also auf öffentliche Beschäftigungsgesellschaften, die neue Jobs im Zuge der vielen öffentlichen Baumaßnahmen schufen.

Heute müsste eine solche Arbeitsmarktpolitik natürlich viel weitergehenden Anforderungen an Sozialpflichtigkeit, Freiwilligkeit und guten Arbeitsbedingungen Rechnung tragen. Entscheidend für den Charakter des New Deal war aber der enorme Umfang der öffentlichen Investitionen. Innerhalb von sieben Jahren wurden 42 Milliarden US-Dollar eingesetzt.⁵ [35] Das entsprach damals pro Jahr ca. 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Übertragen auf Deutschland wären das heute rund 250 Milliarden Euro pro Jahr.⁶ Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushaltsplan für 2021 umfasst insgesamt 498,6 Milliarden Euro, also ungefähr das Doppelte. In einem Dreiklang aus sozialen Hilfen, staatlichen Investitionen und der Regulierung der Finanzmärkte holte das Team der New Dealer:innen um Roosevelt und Perkins nicht nur Millionen Menschen aus Armut und ökonomischer Unsicherheit, sondern stärkte zugleich auf Jahrzehnte das demokratische Gemeinwesen in den USA durch eine offensive Sozialpolitik. Damit immunisierte es die Gesellschaft auch gegen die Sirenengesänge faschistischer Demagog:innen.