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Status Quo

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Und dieser Status Quo könnte detaillierter beschrieben sein mit, …

1 Politiker genießen uneingeschränkt politische Immunität

2 Bürger wählen das, was vorgesetzt wird (GroKo)

3 Die Gerichtsbarkeit ist beeinflussbar, insbesondere von der Elite

4 Politiker müssen immer weniger Sachverstand haben

5 Globalisierung ist alternativlos

6 Das moralische Ziel ist ein großes vereintes Europa, egal ob sinnvoll bzw. bezahlbar

7 Ohne Wachstum keine Arbeitsplätze und kein hoher Politikerlohn

Zurück zum Begriff Lügenpresse, bevor wir zu Roland Koch kommen. Doch zwischendrin noch kurz zum Altkanzler Kohl.

Trotz erneuter Aussageverweigerung von Helmut Kohl verhängte der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages keine Zwangsmittel gegen ihn. Das Gremium entschied gegen Kohl kein Ordnungsgeld und keine Beugehaft zu verhängen. Auch soll der 71-Jährige auf seine bisherigen Aussagen vor dem Ausschuss, der die CDU-Spendenaffäre aufklären soll, nicht vereidigt werden.

JajaJa, Sie ahnen es schon, dies ist Wissen zur Politischen Elite, Teil VII.

Kohl hatte in der Sitzung erneut die Namen der anonymen Spender nicht genannt, die ihm nach eigener Aussage zwischen 1992 und 1998 angeblich 2,1 Millionen Mark übergeben haben. Neuerdings behauptet Wolfgang Schäuble, es gab keine anonymen Spender, sondern nur die schwarzen Kassen Flicks.

Die Wahl ist gelaufen!

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