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Gliederung und Schwerpunktsetzung
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Frage 1: Kündigungsschutzklage des A
A.Begründetheit der Kündigungsschutzklage
I.Wirksame Kündigungserklärung
II.Keine Fiktion
III.Wirksame Betriebsratsanhörung, § 102 I 3 BetrVG
1.Analogie zu § 102 I 3 BetrVG bei Fehlerhaftigkeit
Kurzes Standardproblem: Unwirksamkeit auch bei fehlerhafter Anhörung
2.Fehlerhaftigkeit wegen Angabe einer falschen Kündigungsfrist
Schweres Problem: Relevanz der Information über die Kündigungsfrist
3.Fehlerhaftigkeit wegen mangelnder Besetzung
a)Mangelnde Besetzung
b)Beachtlichkeit im Außenverhältnis
c)Sphärenabgrenzung
Mittleres Problem: Abgrenzung von Verantwortungsbereichen
d)Ausnahme bei Kenntnis des Arbeitgebers
Mittleres Problem: Ausnahme bei Kenntnis
e)Zwischenergebnis
IV.Allgemeiner Kündigungsschutz / soziale Rechtfertigung
1.Anwendbarkeit
2.An sich geeigneter Kündigungsgrund
3.Negativprognose
4.Ultima-ratio-Grundsatz
a)Form der Abmahnung
b)Inhalt der Abmahnung
c)Generelle Erforderlichkeit der Abmahnung
d)Entbehrlichkeit der Abmahnung im vorliegenden Fall
Mittleres Problem: Entbehrlichkeit wegen ausdrücklichen Verbots
V.Ergebnis
Hilfsgutachten
5.Interessenabwägung
a)Verteilung der Begründungslast in der Interessenabwägung
b)Zu berücksichtigende Umstände
Standardproblem: Auswertung der relevanten Umstände
V.Ergebnis des Hilfsgutachtens
Frage 2: Ersatz der Mietkosten
B.Anspruch auf Ersatz der Mietkosten
I.Voraussetzungen der betrieblichen Übung
1.Keine anderweitige Anspruchsgrundlage
2.Wiederholtes, gleichförmiges Verhalten
3.Kollektiver Bezug
4.Vorbehaltlose Leistung
5.Zwischenergebnis
II.Keine Formnichtigkeit
1.Einbeziehung in den Vertrag
2.Vorrangige Individualabrede
Mittleres Problem: Betriebliche Übung keine Individualabrede
3.Unwirksamkeit nach § 307 I 1 BGB
a)Verstoß gegen § 307 II Nr. 1 BGB
Schweres Problem: Bedürfnis für Formerfordernis wegen betrieblicher Übung
b)Verstoß gegen § 307 I 2 BGB
Schweres Problem: Intransparenz bzgl. Individualabreden
4.Rechtsfolge
5.Zwischenergebnis
III.Keine negative betriebliche Übung
IV.Ergebnis
