Читать книгу Wettbewerbs- und Kartellrecht - Meinrad Dreher - Страница 6

2.Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung

3.Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

4.Grundfreiheiten

B.Die Schutzzwecke des Wettbewerbsrechts

I.Zur Fragestellung

II.Die in § 1 UWG genannten Zwecke

1.Der integrierte Ansatz

2.Schutz anderer Unternehmer (Mitbewerber, sonstige Marktteilnehmer)

3.Schutz der Verbraucher

4.Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb

5.Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander

C.Die systematische Stellung des Wettbewerbsrechts

I.Das UWG und die Kodifikationen des BGB und des HGB

1.Deliktsrecht

2.Vertragsrecht

3.HGB

II.Das UWG und der Gewerbliche Rechtsschutz

III.Das UWG und das öffentliche Recht

IV.Das UWG und das Kartellrecht

V.Das UWG und die Wirtschaftspolitik

D.Die gesetzlich definierten Personengruppen

II.Verbraucher (§ 2 Abs. 2 UWG)

III.Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 (Nr. 8 RegE) UWG)

IV.Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 (Nr. 4 RegE) UWG)

V.Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 (Nr. 3 RegE) UWG)

E.Konkurrenzen und internationalrechtliche Fragen

I.Konkurrenzen

II.Fremdenrecht

III.Internationales Privatrecht

F.Anhang zu § 1 (Legaldefinitionen)

§ 2 Die Generalklausel des § 3 UWG

A.Allgemeines

I.Das UWG 2015

II.Funktionen

1.Rechtsfolgenregelung

2.Auffangtatbestand

3.Ermächtigung an den Richter

4.Verfassungs- und EU-konforme Anwendung

B.Die geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 (Nr. 2 RegE) UWG)

I.Die Abgrenzungsaufgaben des Merkmals

1.Handeln „im geschäftlichen Verkehr“

2.Abgrenzung vom allgemeinen Deliktsrecht

3.Einbeziehung von Handlungen nach Vertragsschluss

II.Die handelnde „Person“

III.Das Handeln zugunsten eines „Unternehmens“

1.Grundfragen

2.Handlungen der öffentlichen Hand

IV.Die betroffenen Produkte

V.Das „Verhalten“

VI.Der „(unmittelbare und) objektive Zusammenhang“

1.Der (unmittelbare und) objektive Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs

2.Abschluss oder Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen

C.Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 UWG

I.Die Unlauterkeit im engeren Sinn

1.Der Unrechtstatbestand

2.Die Aufgabe der Konkretisierung

3.Die Maßstäbe der Konkretisierung

II.Relevanz und Spürbarkeit

III.Kein subjektiver Tatbestand

2.Relevanz

3.Spürbarkeit

D.Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG

II.Der Verstoß gegen die „unternehmerische Sorgfalt“

III.Die Eignungsklausel

E.§ 3 Abs. 3 UWG und der Anhang

F.Die Rechtsfolgen

G.Anhänge zu § 2 (Generalklauseln, Anhänge UWG und UGP-RL)

§ 3 Fallgruppen der Unlauterkeit

A.Allgemeines

I.Die Bildung von Fallgruppen

II.Anwendungsgrundsätze

B.Handlungen zum Nachteil der Marktgegenseite

I.Unlautere Nachteile

2.Nötigung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG)

3.Unzulässige Beeinflussung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und S. 3 UWG)

b)Machtpositionen auf Grund persönlicher Nähe

c)Machtpositionen auf Grund von Unglückssituationen oder Umständen (§ 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2 UWG)

d)Schaffung einer Machtposition

e)Machtposition durch Vertrag

4.Belästigung (§§ 4a, 7 und 20 UWG)

b)Unzumutbare Belästigungen im Sinn von § 7 Abs. 1 UWG

c)Belästigungen durch Werbung mit Fernkommunikationsmitteln (§ 7 Abs. 2 und 3 UWG)

II.Unlautere Vorteile

3.Aleatorische Anreize, Preisausschreiben und Gewinnspiele

2.Einzelne Verkaufsförderungsmaßnahmen

4.Progressive Kundenwerbung

5.Immaterielle Vorteile

III.Unlautere Information

3.Fallgruppen der Irreführung

2.Irreführung (§ 5 UWG)

e)Verhältnismäßigkeit

a)Produktbezogene Merkmale

b)Preise und Geschäftsbedingungen

c)Unternehmer

d)Sonstiges

4.Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)

5.Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG (§§ 5a f RegE))

b)Vorenthalten wesentlicher Informationen (§ 5a Abs. 2 bis 5 UWG (§§ 5a f RegE))

c)Verdeckte Werbung

C.Handlungen zum Nachteil von Mitbewerbern

I.Behinderung

2.Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG)

b)Fallgruppen

3.Kartellrechtsnahe Tatbestände

c)„Ruinöse“ Preisunterbietungen

b)Boykott

d)Behinderungen im Stufenwettbewerb

4.Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§§ 299, 300 StGB)

5.Behindernde Äußerungen

c)Herabsetzung und Verunglimpfung

b)Anschwärzung

6.Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)

d)Personen- oder unternehmensbezogene Werbung

b)Begriff

c)Unlauterkeit

II.Ausbeutung fremder Leistung

a)Anbieten, Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart

2.Nachahmung fremder Leistung (§ 4 Nr. 3 UWG)

b)Unlauterkeit

3.Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

D.Rechtsbruch

1.Allgemeines und Eignungsklausel

II.Die Regelung in § 3a UWG

2.Der Tatbestand des Rechtsbruchs

a)Gesetzliche Vorschriften

b)Marktverhalten

c)Das Interesse der Marktteilnehmer

d)Die „Bestimmung“ der Vorschrift

e)Die Zuwiderhandlung

III.Kasuistik

E.Marktstörung

I.Menschenverachtende Handlungen

II.Einzelfälle

F.Sonstige Fälle

II.Unlautere Handlungen der öffentlichen Hand

§ 4 Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts

A.Allgemeines

B.Der privatrechtliche Schutz

I.Die Ansprüche

1.Abwehransprüche (§ 8 UWG)

b)Die Regelung im Einzelnen

c)Passivlegitimation

d)Aktivlegitimation

e)Rechtsmissbrauch

2.Schadensersatz (§ 9 UWG)

c)Inhalt und Umfang des Schadensersatzes, Auskunft

b)Voraussetzungen

3.Ersatz der Abmahnkosten und der Aufwendungen für die Rechtsverteidigung (§ 8c Abs. 3 und § 13 Abs. 3 bis 5 UWG)

4.Bereicherungsansprüche

5.Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)

6.Sonstiges

a)Verjährung

b)Folgeverträge

II.Der Wettbewerbsprozess

1.Vorprozessuale Maßnahmen

2.Prozessuale Sonderregelungen

C.Der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Schutz

D.Verwaltungsbehördliche Befugnisse

2. Teil Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 5 Grundlagen

A.Der Begriff und die Entwicklung des Kartellrechts

I.Der Begriff

II.Die Entwicklung des modernen Kartellrechts

1.Das Problem

2.Das besatzungsrechtliche Kartellrecht und die Vorarbeiten zu einem deutschen Kartellgesetz

3.Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 und seine Novellen

4.Das europäische Kartellrecht

B.Die rechtspolitischen und -systematischen Grundlagen

I.Die rechtspolitischen Kompetenzmodelle

II.Die rechtspolitische Konzeption des GWB und ihre Wandlungen

1.Die ökonomischen Konzepte: vom Ordo-Liberalismus über Harvard- und Chicago School zur wettbewerbsökonomischen Kakophonie

2.Der Wettbewerb als rechtliches Ordnungsprinzip

III.Die Konzeption des EU-Kartellrechts

1.Der EWG-Vertrag und die VO 17 als Ausgangspunkte

2.Die Politik der Kommission und die Rechtsprechung des EuGH

3.Die VO 1/2003

4.Der „more economic approach“ der Kommission

5.Der Vertrag von Lissabon

IV.Die Wettbewerbsökonomie

1.Von der Wettbewerbstheorie zur Wettbewerbsökonomie

2.Die Rolle der Wettbewerbsökonomie im Kartellrecht

a)Die Tatbestandsauslegung

b)Die Marktabgrenzung

c)Die Zusammenschlusskontrolle

d)Die Schadenberechnung

3.Die Nachweis- und Prüfungsstandards für wettbewerbsökonomische Thesen im Recht

V.Die Systematik der Wettbewerbsbeschränkungen

1.Die rechtspolitische Aufgabe

2.Die Systematik des GWB

3.Die Systematik des europäischen Kartellrechts

C.Die Rechtsanwendung im Kartellrecht

I.Grundlagen

1.Die Verfahrensarten

2.Die Funktion und der Inhalt der Tatbestände

3.Die Ermessensfrage

II.Die Auslegung von kartellrechtlichen Tatbeständen

1.Die Auslegung des GWB

2.Die Auslegung des europäischen Kartellrechts

§ 6 Grundbegriffe und Anwendungsbereiche

A.Grundbegriffe

I.Das Problem

II.Die Unternehmen und die Vereinigungen von Unternehmen

1.Der Unternehmensbegriff des Kartellrechts

a)Die allgemeine Begriffsbestimmung

b)Die Unterscheidung von absoluten und relativen Unternehmen

2.Die Freien Berufe als Unternehmen

3.Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmen

4.Die verbundenen und weisungsabhängigen Unternehmen

a)Die Verbundklausel des deutschen Kartellrechts

b)Die wirtschaftliche Einheit bei Absatzmittlern

c)Die wirtschaftliche Einheit bei verbundenen Unternehmen

5.Die Vereinigungen von Unternehmen

6.Die kleinen und mittleren Unternehmen

III.Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Markt

1.Der Wettbewerb

2.Die Wettbewerbsbeschränkung

3.Der Markt und der relevante Markt

b)Die Abgrenzung des relevanten Markts im Einzelfall

c)Die Unbeachtlichkeit potentiellen Wettbewerbs bei der Marktabgrenzung

IV.Sonstige Grundbegriffe

B.Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche

I.Das Phänomen und seine Gründe

II.Der gegenwärtige Stand

1.Das europäische Kartellrecht

2.Das GWB

C.Der räumliche Anwendungsbereich und das Verhältnis von nationalem und europäischem Kartellrecht

I.Die allgemeinen Regelungen

1.Das Auswirkungsprinzip

2.Das internationale Kartellprivatrecht

II.Das Verhältnis von GWB und europäischem Kartellrecht

1.Der AEUV

2.Die Verordnung Nr. 1/2003

3.Die Zusammenschlusskontrolle

D.Die internationalen Wettbewerbsbeschränkungen

I.Die Problematik und die Lösungsversuche

II.Der EWR

III.Die internationale Kooperation der Wettbewerbsbehörden

E.Übersicht: Verhältnis GWB – EU-Recht

§ 7 Die beiden Kartellverbote

A.Der Kartellbegriff und der Kartellverbotstatbestand

I.Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB im Vergleich

1.Der Normgehalt

2.Die historische Entwicklung des Kartellbegriffs

3.Die Kartellbegriffe

II.Der Kartelltatbestand als rechtspolitische Aufgabe

1.Die historische Entwicklung

2.Die Kartelltatbestände des geltenden Rechts

III.Folgerungen

B.Das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV

I.Der Tatbestand im Überblick

II.Die Zwischenstaatlichkeitsklausel

III.Die drei erfassten Handlungen

1.Grundlagen

2.Die Vereinbarungen

3.Die Beschlüsse

4.Die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen

IV.Die Wettbewerbsbeschränkung

1.Grundlagen

2.Der Wettbewerbsbegriff

3.Die Wettbewerbsbeschränkung

4.Das Tatbestandsmerkmal „bezwecken oder bewirken“

5.Der Regelbeispielskatalog des Art. 101 Abs. 1 AEUV

6.Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung

V.Die Abgrenzung gegenüber kartellfreien Handlungen

1.Das Problem und seine Lösung

2.Die Nebenabreden, insbesondere Wettbewerbsverbote, in Gesellschaftsverträgen

3.Die Nebenabreden in Interessenwahrungsverträgen

4.Die Nebenabreden in Bezugs- und Lieferverträgen

5.Die Nebenabreden in Verträgen über Unternehmen und Beteiligungen

VI.Die Ausnahmen vom Kartellverbot

1.Grundlagen

2.Die Anwendung des Kartellverbotstatbestands als Einheit

a)Grundlagen und Beweislastregelung

b)Die Rechtsanwendung durch die deutschen Kartellbehörden und Gerichte

c)Die Rechtsanwendung durch die Kommission

3.Die Gruppenfreistellungsverordnungen

4.Art. 101 AEUV in der Fallbearbeitung zu Ausbildungszwecken

C.Das Kartellverbot des § 1 GWB

I.Die Auslegung und Anwendung der Norm

II.Die drei erfassten Handlungen

III.Die Wettbewerbsbeschränkung

IV.Die Abgrenzung gegenüber den kartellfreien Handlungen

V.Die Ausnahmen vom Kartellverbot

D.Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kartellverbote

I.Die Rechtsfolgen im Überblick

II.Die Nichtigkeit von Vereinbarungen

E.Anhang zu § 7: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Normen, Texte)

§ 8 Die Ausnahmen von den Kartellverboten für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen

A.Die Unterscheidung von horizontalen und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen

B.Die unmittelbare Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV

I.Überblick

II.Die „Ziele“ der Wettbewerbsbeschränkung

III.Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung

2.Die konkreten Ziele

IV.Die angemessene Beteiligung der Verbraucher

V.Die Erhaltung des Restwettbewerbs

C.Die Ausnahmen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen im Horizontalverhältnis

I.Überblick

1.Die Rechtsgrundlagen

2.Die Gruppenfreistellungsverordnungen

3.Die Regelungstechnik der GVO

II.Die GVO Nr. 1218/2010 für Spezialisierungsvereinbarungen

3.Die Marktanteilsschwelle

4.Die Kernbeschränkungen

5.Der Entzug der Freistellung

III.Die GVO Nr. 1217/2010 für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen

3.Die besonderen Freistellungsvoraussetzungen

4.Die Marktanteilsschwelle und die Freistellungsdauer

5.Die Kernbeschränkungen

6.Der Entzug der Freistellung

D.Die Mittelstandskartelle des § 3 GWB

1.Die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge

II.Die materiellen Freistellungsvoraussetzungen

2.Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU

3.Das Fehlen einer wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung

E.Die kartellverbotsfreie Zusammenarbeit nach den Bekanntmachungen der Kommission

§ 9 Die Ausnahmen von den Kartellverboten für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

A.Die kartellrechtliche und wettbewerbsökonomische Erfassung von vertikalen Vereinbarungen

B.Die unmittelbare Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV

C.Die Ausnahmen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen im Vertikalverhältnis

I.Die Rechtsgrundlagen und die Regelungstechnik

II.Die GVO 330/2010 für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

3.Die Marktanteilsschwellen

4.Die Kataloge verbotener Klauseln

a)Die Kernbeschränkungen (Liste schwarzer Klauseln) nach Art. 4 GVO 330/2010

b)Die Liste grauer Klauseln nach Art. 5 GVO 330/2010

5.Der Entzug der Freistellung

6.Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Vertikal-GVO

III.Die Kfz-GVO Nr. 461/2010

3.Die Marktanteilsschwellen

4.Die Kataloge verbotener Klauseln

5.Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Kfz-GVO

D.Die kartellverbotsfreien vertikalen Vereinbarungen

I.Die Bekanntmachungen der Kommission

II.Die Einzelverträge und die Vertriebssysteme

1.Die Rechtsnatur der Vertikalvereinbarungen

2.Die Einzelverträge

3.Die Vertriebssysteme

III.Einzelfälle

1.Die qualitative und die quantitative Selektion

2.Der Handelsvertretervertrag

3.Die Bezugs- oder Lieferverträge

4.Die Franchiseverträge

5.Das Konzept des wirtschaftlichen Nachfragers

E.Anhang zu § 9: Preisbindung, Preisempfehlung und Meistbegünstigung im Vertikalverhältnis

§ 10 Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV

A.Grundlagen

I.Das Missbrauchsverbot und seine Grenzen

II.Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut des Missbrauchsverbots

III.Das geltende Recht

1.Das europäische Recht

2.Das deutsche Recht

B.Der Tatbestand des Art. 102 AEUV und seine Anwendung

I.Die Normstruktur und die Stellung von Art. 102 AEUV im europäischen Kartellrecht

II.Die marktbeherrschende Stellung

1.Der zweistufige Ansatz

2.Der relevante Markt

3.Die beherrschende Stellung

III.Der Missbrauch

1.Der Missbrauchsbegriff

2.Die Fallgruppen

a)Grundlagen

b)Der Preis- und der Konditionenmissbrauch

c)Der Verdrängungsmissbrauch durch Kampfpreise

d)Die Ausschließlichkeitsbindungen

e)Die Koppelungsverträge

f)Die Rabattsysteme

g)Die Lieferverweigerung und der Abbruch von Geschäftsbeziehungen

h)Die Essential Facilities-Fälle

i)Die Diskriminierung von Handelspartnern

j)Die sonstigen Missbrauchsfälle

3.Die objektive Rechtfertigung

IV.Die Rechtsfolgen von Verstößen

§ 11 Die Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten nach dem GWB

A.Grundlagen

B.Die Definitionsnormen und Vermutungen (§ 18 GWB)

I.Überblick

II.Das Monopol und die überragende Marktstellung

1.Das Monopol und das Quasi-Monopol

a)Der relevante Markt

b)Das Monopol

c)Das Quasi-Monopol

2.Die überragende Marktstellung

III.Die Oligopolfälle

IV.Die Vermutungen

1.Allgemeines

a)Die Entwicklung

b)Die rechtliche Funktion der Vermutungen

c)Die Anwendung der Vermutungen

2.Die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung

3.Die Oligopolvermutung

4.Das Verhältnis der Vermutungen zueinander

C.Das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB)

I.Rechtspolitische Vorfragen und die Lösung des GWB

II.Die Normadressaten

1.Die Einteilung

2.Das marktbeherrschende Unternehmen

3.Die Unternehmen mit „relativer Marktstärke“ (§ 20 Abs. 1 GWB)

a)Die relative Abhängigkeit

b)Die sortimentsbedingte Abhängigkeit

c)Die unternehmensbedingte Abhängigkeit

d)Die mangelbedingte Abhängigkeit

e)Die nachfragebedingte Abhängigkeit

f)Die datenbedingte Abhängigkeit

4.Die Beweislast und die Vermutung der Abhängigkeit

III.Die Verbotstatbestände

1.Die unbillige Behinderung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 1. Fall)

2.Die ungerechtfertigte Diskriminierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 2. Fall)

3.Die sogenannte passive Diskriminierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 5)

IV.Die Rechtsfolgen

1.Das zivilrechtliche Verfahren

a)Der Anspruch auf Belieferung

b)Der Anspruch auf eine Zwangslizenz

aa)Schutzrecht ohne Standardisierungsfunktion

bb)Schutzrecht als Teil eines Industriestandards

cc)Schutzrecht als De-facto-Standard

c)Der Duldungsanspruch wegen Rechtsmissbrauchs

d)Der Anspruch auf Schadenersatz

e)Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

2.Das kartellbehördliche Verfahren

D.Die weiteren Missbrauchsverbote für Marktbeherrscher (§ 19 Abs. 1 und 2 Nr. 2 bis 4 GWB)

I.Allgemeines

1.Die Generalklausel

2.Die Regelbeispiele des Absatzes 2

a)Der Ausbeutungsmissbrauch

aa)Die Problematik

bb)Der Maßstab

cc)Das Vergleichsmarktkonzept

dd)Das Konzept der Gewinnbegrenzung

ee)Die Rechtfertigung

b)Der Konditionenmissbrauch

c)Die Preis- und Konditionenspaltung

d)Die Liefer- und Zugangsverweigerung

3.Die Rechtsfolgen

E.Die Missbrauchsverbote für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB)

F.Die sogenannte Mittelstandsbehinderung (§ 20 Abs. 3 und 4 GWB)

I.Die Voraussetzungen

II.Die Rechtsfolgen

III.Die Praxis

G.Sonstige Verhaltensverbote

II.Die missbräuchliche Förderung von Tipping (§ 20 Abs. 3a GWB)

III.Das Boykottverbot (§ 21 Abs. 1 GWB)

1.Die Voraussetzungen

2.Die Rechtsfolgen eines Verstoßes

IV.Die unerlaubte Veranlassung (§ 21 Abs. 2 GWB)

V.Der unerlaubte Zwang (§ 21 Abs. 3 GWB)

VI.Die unerlaubte Nachteilszufügung (§ 21 Abs. 4 GWB)

VII.Die Ablehnung der Aufnahme in eine Vereinigung (§ 20 Abs. 5 GWB)

1.Das rechtspolitische Problem

2.Die Regelung

H.Die sektorspezifische Missbrauchsaufsicht

I.Die Energiewirtschaft

II.Die Wasserwirtschaft

III.Die Überprüfung öffentlich-rechtlicher Gebühren und Beiträge

§ 12 Die Wettbewerbsregeln von Verbänden nach dem GWB

A.Grundlagen

I.Der Begriff

II.Die Funktion

1.Die gesetzliche Differenzierung

2.Die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs

3.Die Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs

B.Die Aufstellung und die Anerkennung

I.Die Aufstellung und die verpflichtende Wirkung

II.Die Anerkennung

1.Das Prüfungsverfahren und die Publizität

2.Die Änderungen und die Aufhebung

C.Die Praxis und Reformfragen

D.Das europäische Kartellrecht

§ 13 Die öffentlichen und monopolartigen Unternehmen nach Art. 106 AEUV

A.Grundlagen

I.Das Problem

II.Die öffentlichen Unternehmen im deutschen Kartellrecht

III.Die ergänzenden Regelungen des AEUV

B.Die Unternehmen nach Art. 106 Abs. 1 AEUV

I.Die Normadressaten

1.Die öffentlichen Unternehmen

2.Die Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten

II.Die Rechtsfolgen

C.Die Unternehmen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV

I.Die Normadressaten

1.Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

2.Die Finanzmonopole

II.Die Rechtsfolgen

1.Die Geltung der Vertragsbestimmungen und die Ausnahme

2.Die Gegenausnahme

D.Die Kompetenzen der Kommission nach Art. 106 Abs. 3 AEUV

§ 14 Die Zusammenschlusskontrolle

A.Grundlagen

I.Das Problem der Unternehmenskonzentration

1.Der Begriff der Konzentration

2.Unternehmensgröße oder Marktstellung?

3.Die Entflechtung von Unternehmen

II.Das europäische Kartellrecht

1.Die Fusionskontrollverordnung

2.Die präventive Zusammenschlusskontrolle

3.Das Verhältnis zum nationalen Recht

4.Das Verhältnis zu Art. 101, 102 AEUV

III.Das deutsche Kartellrecht

1.Die Novellengesetzgebung und ihre Ergebnisse

2.Der Grundsatz der Organisationsfreiheit und die Praxis der Zusammenschlusskontrolle

B.Die Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO

I.Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale der FKVO

1.Der Zusammenschlussbegriff

2.Die Zusammenschlusstatbestände

a)Die Fusion

b)Der Kontrollerwerb

c)Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

d)Die Nebenabreden

3.Die Größenmerkmale

4.Die Zusammenschlüsse ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 4 Abs. 5, Art. 22 FKVO)

II.Die Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach der FKVO

2.Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als Untersagungskriterium

3.Die Praxis

4.Das Prüfverfahren im Einzelnen

a)Die Anmeldung nach der FKVO

b)Der Ablauf des Verfahrens nach der FKVO

c)Die Bekanntmachung von Entscheidungen der Kommission

d)Der Rechtsschutz

5.Die Auflösung von Zusammenschlüssen

C.Die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB

I.Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale nach dem GWB

1.Der Zusammenschlussbegriff und seine Funktionen

a)Die systematische Stellung und die Funktion des Begriffs

b)Der Zusammenschlussbegriff

2.Der Zusammenschluss und das Zusammenschlussvorhaben

3.Die einzelnen Tatbestände

a)Der Vermögenserwerb

b)Der Anteilserwerb und die Gemeinschaftsunternehmen

aa)Die Erwerbsstufen

bb)Besondere Fallgestaltungen

cc)Der gemeinsame Erwerb und die Gemeinschaftsunternehmen

c)Der Kontrollerwerb

d)Der „Auffangtatbestand“

e)Der „weitere“ Zusammenschluss

4.Die Größenmerkmale

a)Die allgemeine Regelung

b)Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1 GWB

c)Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1a GWB

d)Die Ausnahmen des § 35 Abs. 2 GWB

e)Die Ausnahme des § 186 Abs. 9 GWB

f)Die Sonderregelung des § 158 SGB V für gesetzliche Krankenkassen

g)Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige nach § 38 GWB

h)Die Praxis

II.Die Untersagung und die Freigabe von Zusammenschlüssen

a)Die formalen Voraussetzungen

2.Die Untersagungsvoraussetzungen

b)Die sachliche Prüfung

c)Die Eingriffsvoraussetzungen

d)Die Abwägungsklausel

e)Die Bagatellmarktklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB

f)Die Presseklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GWB

3.Der Inhalt der Untersagungs- und der Freigabeentscheidung

a)Der Umfang der Untersagung

b)Die Freigabe

c)Die Auflagen und die Bedingungen

d)Die Praxis

4.Der Ablauf des Verfahrens

a)Die Anmeldung aufgrund von § 39 GWB

b)Die Anmeldung aufgrund von § 39a GWB

c)Das Vorprüfverfahren

d)Das Hauptprüfverfahren

e)Die Ministererlaubnis

f)Die Anzeige des vollzogenen Zusammenschlusses

g)Die Bekanntmachung

5.Die Rechtsfolgen und die Rechtsbehelfe

a)Die Rechtsfolgen der Untersagung

b)Die Rechtsbehelfe gegen die Untersagung

c)Keine Rechtsbehelfe gegen Freigaben durch Fristablauf bzw. die Mitteilung der Nichtuntersagung im Vorprüfverfahren

d)Die Rechtsbehelfe gegen die Freigabe

6.Die Ministererlaubnis

7.Die Auflösung eines vollzogenen Zusammenschlusses

§ 15 Sanktionen und Rechtsfolgen, Behörden und Verfahren

A.Überblick

B.Das Kartellverwaltungsrecht

I.Die europäische Kartellbehörde und andere Einrichtungen

1.Die Kommission

2.Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

3.Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen

II.Die deutschen Kartellbehörden und die Monopolkommission

1.Das Organisationsrecht des GWB im Überblick

2.Das BKartA

a)Die Zuständigkeiten

b)Die Organisation und die Arbeitsweise

3.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

4.Die Landeskartellbehörden

5.Die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden für einzelne Wirtschaftsbereiche

6.Die Monopolkommission

a)Die Aufgaben

b)Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise

III.Die Verwaltungssanktionen der EU-Kommission

IV.Die Verwaltungssanktionen der deutschen Kartellbehörden

2.Das objektive Verfahren und die Verpflichtungszusage

3.Die nachträgliche Feststellung einer Zuwiderhandlung

4.Die einstweiligen Maßnahmen

5.Das Negativattest und das Vorsitzendenschreiben

6.Der Entzug einer Freistellung

7.Die sektoralen Enqueten und verbraucherschutzbehördliche Kompetenzen de lege ferenda

8.Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

V.Das Verwaltungsverfahren nach EU-Recht

2.Die Ermittlungsbefugnisse

3.Das Verfahren

4.Die Rechtsmittel

VI.Das Verwaltungsverfahren nach deutschem Recht

1.Das Verfahren vor den Kartellbehörden

b)Die Verfahrensregeln

c)Die Gebühren

2.Die Rechtsbehelfe

c)Die Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde

b)Die Beschwerde

C.Das Kartellbußgeldrecht

I.Die Geldbußen nach europäischem Recht

II.Die Ordnungswidrigkeiten nach deutschem Recht