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Michael Groß
Der Lizenzvertrag
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Страница 1
Der Lizenzvertrag
Страница 3
Vorwort
Einleitung:
Die Bedeutung des Lizenzvertrages
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I. Einräumung eines positiven Rechtes
1. An Schutzrechten/Erfindungen, für die noch kein Schutzrecht angemeldet ist oder an einem eingetragenen Design/an Gemeinschaftserfindungen
2. An einem Know-how
3. An einem Softwareurheberrecht/an einer Datenbank
4. An einer Marke
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III. Arten der Lizenzverträge
1. Allgemeines
2. Vertriebs-, Herstellungs- und Gebrauchslizenz
3. Ausschließliche Lizenz
4. Alleinige Lizenz
5. Einfache Lizenz
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I. Allgemeines
1. Inlandsverträge
II. Abschluss des Lizenzvertrages
Страница 21
IV. Unmöglichkeit der Leistung
1. Ursprüngliche Unmöglichkeit und ursprüngliches Unvermögen
a) Rechtslage vor dem 1.1.2002
b) Rechtslage ab dem 1.1.2002
2. Nachträgliche Unmöglichkeit, nachträgliches Unvermögen
a) Rechtslage vor dem 1.1.2002
b) Rechtslage ab dem 1.1.2002
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IX. Vertragsstrafe
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I. Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr
1. Bemessung der Lizenzgebühr
a) Allgemeines
b) Bewertungsfaktoren
c) Umsatzabhängige Lizenzgebühr in Prozent
3 aa) Begriff
bb) Beteiligung am Entgelt
cc) Entstehung des Anspruchs
d) Stücklizenz
aa) Allgemeines
bb) Entstehung des Anspruchs
e) Zahlung für einen bestimmten Zeitraum oder einmalige Zahlung
f) Beteiligung am Gewinn
g) Mindestlizenz
2. Veränderung der Lizenzgebühr
3. Umgehung der Lizenz
4. Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren für Ausbesserung, Wiederherstellung oder Ersatz in Verkehr gebrachter patentgeschützter Vorrichtungen oder ihrer Teile
5. Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr bei Maschinen, die aus geschützten und gemeinfreien Teilen bestehen
6. Gebühr für die Überlassung von Unterlagen und Informationen
7. Fälligkeit
8. Abrechnung und Überprüfung der Abrechnung
a) Inhalt der Abrechnungspflicht
b) Abrechnungsfrist
c) Verletzung der Abrechnungspflicht
d) Besondere Vereinbarungen über die Abrechnung
9. Mitteilungspflicht über Umstände, die für den Anspruch auf die Lizenzgebühr von Bedeutung sind
10. Einsicht in die Geschäftsbücher, eidesstattliche Versicherung
11. Verjährung der Lizenzgebühr
II. Ausübungspflicht
1. Entstehen der Ausübungspflicht
a) Allgemeines
b) Ausübungspflicht bei einer ausschließlichen, alleinigen Lizenz
99
c) Ausübungspflicht bei einer einfachen Lizenz
103
2. Umfang der Ausübungspflicht
a) Beginn der Produktion
b) Qualitätserfordernisse
c) Ausübungspflicht und Preisgestaltung
3. Werbung
4. Verletzung der Ausübungspflicht
5. Wegfall der Ausübungspflicht
III. Pflichten des Lizenznehmers, die Verbesserungen am Lizenzgegenstand betreffen
1. Pflicht zur Vornahme von Verbesserungen
2. Benutzung von Verbesserungen
3. Mitteilungspflicht und Pflicht zur Einräumung von Rechten an Verbesserungen
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V. Pflichten des Lizenznehmers hinsichtlich des Vertriebs
1. Räumliche Beschränkung der Lizenz (Gebietslizenz)
2. Preisbindung und Bindung an Geschäftsbedingungen
3. Pflicht zur Anbringung des Namens oder der Marke des Lizenzgebers am Lizenzgegenstand
VI. Verpflichtung zum Bezug von Rohstoffen und Teilen
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I. Pflichten beim Abschluss des Vertrags
II. Pflicht des Lizenzgebers, dem Lizenznehmer die Ausübung des Lizenzrechts zu ermöglichen
III. Pflichten des Lizenzgebers im Hinblick auf die Haftung
1. Haftung für Mängel bei Vertragsschluss
2. Haftung für Ereignisse, die während der Dauer des Lizenzvertrages auftreten
3. Haftung des Lizenzgebers gegenüber Dritten für Produktmängel
4. Vereinbarungen über die Haftung
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V. Pflichten des Lizenzgebers im Hinblick auf die eigene Benutzung und die Vergabe weiterer Lizenzen
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I. Allgemeines
II. Mängelhaftung für Sachmängel
1. Rechtslage vor dem 1.1.2002
a) Voraussetzungen der Haftung
aa) Allgemeines
bb) Meinungen, die in der Literatur vertreten werden
cc) Rechtsprechung
dd) Ergebnis
ee) Zugesicherte Eigenschaften
b) Umfang der Haftung
aa) Meinungen, die in der Literatur vertreten werden
bb) Rechtsprechung
cc) Ergebnis
c) Mängelhaftung bei Lizenzverträgen, denen keine Schutzrechte zugrunde liegen
2. Rechtslage ab dem 1.1.2002
a) Mängelhaftung für Sachmängel
III. Haftung für Rechtsmängel
1. Rechtslage vor dem 1.1.2002
a) Voraussetzungen der Haftung
b) Umfang der Haftung
aa) Allgemeines
bb) Rechtsmängel, die bei Abschluss des Vertrages vorhanden sind und dem Lizenzgeber bekannt sind bzw. bekannt sein mussten
cc) Rechtsmängel, die erst nach Abschluss des Lizenzvertrages entstanden sind oder bekannt wurden und die der Lizenzgeber auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht kennen konnte (1) Allgemeines
(2) Abhängigkeit des Patents (a) Allgemeines
(b) Auswirkungen auf die Lizenz
(3) Vorbenutzungsrecht117 (a) Allgemeines
(b) Auswirkungen auf die ausschließliche/alleinige Lizenz
(c) Auswirkungen auf die einfache Lizenz
(4) Zwangslizenz (a) Allgemeines
(b) Auswirkungen auf die ausschließliche/alleinige Lizenz
(c) Auswirkungen auf die einfache Lizenz
(5) Wirkungsbeschränkung des Patents im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt und der Staatssicherheit (a) Allgemeines
(b) Auswirkungen auf die Lizenz
2. Rechtslage ab dem 1.1.2002
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I. Allgemeines
II. Wirkung der ausschließlichen Lizenz gegen den Rechtsnachfolger des Patentinhabers
III. Vergabe weiterer Lizenzen durch den Lizenzgeber
IV. Klagerecht des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz gegenüber Patentverletzern
V. Ausschließliche Lizenz, der kein Schutzrecht zugrunde liegt
22
VI. Weitere Rechte des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz
1. Übertragung von Rechten durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz
2. Die Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Patentlizenz
3. Übertragung von Rechten und Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der Lizenz keine Schutzrechte zugrunde liegen
4. Vererbung der ausschließlichen Lizenz
5. Gesellschafterwechsel beim Lizenznehmer
6. Übertragbarkeit der persönlichen Lizenz, Betriebslizenz
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VII. Beispiele für die Verwertung von Rechten
1. Beispiele für Nutzungsrechte in Lizenzverträgen
2. Unterlizenz
3. Übertragbarkeit der Lizenz
4. Beispiele für Klauseln über Nutzungsrechte in Cross-Lizenzverträgen
5. Beispiel für Regelung der Pflichten von Poollizenzpartnern bzgl. Verwertung der Rechte durch einen Poolpartner (Licensing Administrator)
6. Beispiel für Rechte am Ergebnis in Forschungs- und Entwicklungsverträgen
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I. Allgemeines
II. Wirkung gegenüber den Rechtsnachfolgern des Patentinhabers
III. Kein Klagerecht des Inhabers einer einfachen Lizenz gegenüber Patentverletzern
IV. Übertragung der einfachen Lizenz
V. Vererbung der einfachen Lizenz, Lizenzvertrag mit einer Gesellschaft
VI. Persönliche und Betriebslizenzen
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I. Schadensersatzansprüche aus Schutzrechten
1. Schadensersatzanspruch des Patentinhabers
a) Allgemeines
b) Schadensberechnung
2. Schadensersatzanspruch des Inhabers einer ausschließlichen oder alleinigen Patentlizenz
a) Allgemeines
b) Voraussetzungen für die Klageerhebung
c) Berechnung des Schadens
d) Vermeidung von Kollisionen
e) Klageberechtigung bei Erteilung von Unterlizenzen
3. Kein Schadensersatzanspruch des Inhabers einer einfachen Patentlizenz
4. Schadensersatz bei Lizenzverträgen, denen kein Schutzrecht zugrunde liegt
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II. Unterlassungsansprüche
1. Unterlassungsanspruch des Patentinhabers
2. Unterlassungsanspruch des Inhabers einer ausschließlichen/alleinigen Lizenz
3. Kein Unterlassungsanspruch des Inhabers einer einfachen Lizenz
a) Allgemeines
b) Schutz des Inhabers einer einfachen Lizenz durch den Lizenzgeber vor Patentverletzungen
c) Vertragliche Vereinbarungen
d) Der Schutz bei Vereinbarung einer Meistbegünstigungsklausel
e) Keine Abtretung des Unterlassungsanspruchs
f) Einräumung der Prozessführungsbefugnis
4. Unterlassungsanspruch bei Lizenzverträgen, denen keine Schutzrechte zugrunde liegen
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V. Verteidigung von Marken
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I. Literatur zu Auslandslizenzverträgen
II. Genehmigungspflicht
1. Nach deutschem und EU-Recht
2. Nach EU-Recht
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