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4. Alleinige Lizenz

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Neben der ausschließlichen Lizenz hat insbesondere in jüngerer Zeit vor allem auch die sog. alleinige Lizenz zunehmende Bedeutung erlangt. Im Gegensatz zur ausschließlichen Lizenz, die ausschließlich nur der Lizenznehmer und nicht einmal der Lizenzgeber selbst nutzen darf, hat die sog. alleinige Lizenz die Bedeutung, dass zwar nur einem einzigen Lizenznehmer für ein gewisses Gebiet eine Lizenz gegeben wird, der Lizenzgeber selbst jedoch ein eigenes Nutzungsrecht behält. Eingebürgert hat sich der Begriff der alleinigen Lizenz vor allen Dingen in Anlehnung an die in Großbritannien anzutreffende terminologische Unterscheidung zwischen „exclusive licence“ und „sole licence“. Diese alleinige Lizenz, die die Rechtsprechung – soweit ersichtlich – bisher noch nicht und die Literatur bisher kaum beschäftigt hat, ist in ihrer Funktion eine der rein ausschließlichen Lizenz verwandte Variante, die dementsprechend auch vereinzelt als „semi-ausschließliche Lizenz“ bezeichnet wird. Der Charakter einer ausschließlichen Lizenz geht jedenfalls durch einen Vorbehalt des Lizenzgebers, selbst Benutzungshandlungen vornehmen zu können, nicht verloren.92

Soweit der Lizenzgeber wünscht, trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz, Benutzungshandlungen des Patentes vorzunehmen, sollte dies durch einen ausdrücklichen Vorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Eigenbenutzung durch den Lizenzgeber kann sich zwar u.U. auch durch einen stillschweigenden Vorbehalt ergeben, z.B. wenn der Lizenzgeber bereits bei Abschluss des Lizenzvertrages sein Patent selbst benutzte und der Lizenznehmer dies wusste oder dies nach den ihm bekannten Umständen wissen musste.93

Auch soweit der Lizenzgeber vor Vergabe der Lizenz selbst auf dem in Frage stehenden Gebiet tätig war, empfiehlt sich daher zur Vermeidung von Streitigkeiten, eine klare Abrede über Art und Umfang der weiteren Nutzung zu treffen, damit klargestellt wird, ob tatsächlich eine ausschließliche Lizenz oder aber – unabhängig von der gewählten Bezeichnung – eine alleinige Lizenz vorliegt.

Der Lizenzvertrag

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