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Sparen heißt, nicht ausgeben, was man hat!

„Berlin verabschiedet Sparprogramm“, titelt die NZZ. Focus tönt: „Regierung will 2011 mehr sparen als nötig“ – und gibt damit die Aussage des Regierungssprechers Ulrich Wilhelm wieder. Auch von einem radikalen Sparkurs ist regelmäßig in den Gazetten die Rede. Zugleich rühmt sich die Bundesregierung, der Hauptakzent werde auf der Ausgabenseite liegen.

Sparen! Sparen! Sparen! Tönt es wie aus Vuvuzelas. Das ständige Getröte hat eine große Sprachverwirrung erzeugt. Ausgabenkürzungen muss es korrekt heißen. Der deutsche Staat hat seit Jahrzehnten nicht mehr gespart und wird das auch in den kommenden Jahrzehnten absehbar nicht tun. Dieser Unterschied zwischen Sparen und Ausgaben kürzen ist nicht trivial, sondern himmelweit.

Sparen bedeutet, etwas nicht auszugeben, was man hat. Sparen ist Konsumverzicht heute. Sparen heißt in die Zukunft investieren – mit Kapital von heute. Wer spart kann in der Zukunft mehr konsumieren.

Sparen bedeutet nicht, etwas nicht auszugeben, was man nicht hat. Die aktuellen Ausgabenkürzungen der Bundesregierung führen immer noch zu einer geplanten Verschuldung von über 60 Mrd. Euro. Sparen bedeutet erst recht nicht, etwas auszugeben, was man nicht hat. Genau das tut der Staat aber mit seinem „radikalen Sparkurs“. Die Nettokreditaufnahme wird planmäßig 2014 immer noch 24,1 Mrd. Euro betragen. Das bedeutet, dass immer noch mehr als 16 Prozent der Bundesausgaben nicht aus Steuern finanziert werden können. Allein im kommenden Haushaltsjahr 2011 müssen für Schuldenzinsen über 38 Milliarden Euro bezahlt werden. Das entspricht fast jedem sechsten Steuer-Euro. Bei einem Schuldenstand von 42.145 Euro pro Kopf zahlt jeder, der arbeitet, pro Jahr durchschnittlich 1.600 Euro seiner Steuern nur für staatliche Schuldenzinsen. Das seien zwei schöne Urlaubswochen auf Mallorca, kommentiert die Initiative Soziale Marktwirtschaft.

Sparen ist eine Tugend. Sparen ist die Grundlage für Wohlstand – Kapital ist der zentrale Produktivitätstreiber für massenwirksame Wohlfahrt. Sparen ist aber keine Aufgabe des Staates, sondern der Bürger. Aufgabe des Staates sind massive Ausgabenkürzungen. Denn staatliche Ausgabenkürzungen stärken das Wachstum, wie inzwischen zahlreiche Studien belegen. Das ist wenig überraschend, bleibt doch das Geld beim Bürger, der es sorgfältiger für wichtigere Dinge ausgibt. Das zeigt gerade ein Blick in die Geschichte des Staatssozialismus. Inzwischen gilt international ein Staatsanteil von maximal 15 bis 25 Prozent am Bruttoinlandsprodukt als Niveau, das Wachstum begünstigt. Darüber hinaus beeinträchtigen Staatsausgaben wirtschaftliche Prosperität.

Die praktizierten verschwenderischen Regierungsausgaben zu reduzieren ist natürlich richtig, den Menschen Geld wegzunehmen, hingegen falsch. Wir brauchen mehr Raum für private Initiative und Unternehmertum, aber weniger Schulden für ungeborene Steuerzahler. Die deutsche Bevölkerung macht es richtig mit einer im internationalen Vergleich relativ hohen Sparquote. Die Regierung kann von der Bevölkerung viel lernen: Weniger ist mehr – das gilt für staatliche Ausgaben. Und mehr ist besser – das gilt für privates Sparen. Die Pläne der Bundesregierung sehen leider nur ein geringfügige Ausgabenkürzung vor von 314 auf 301 Mrd. Euro vor. Dabei handelt es sich auch nicht um Ausgabenkürzungen, sondern erhoffte geringere Ausgaben für Arbeitslose aufgrund einer erhofften konjunkturellen Erholung. Zugleich werden höhere Einnahmen als Sparprogramm verkauft.

Eine nachhaltige Erholung erfordert eine drastisch verschlankte Regierung, einen fitten statt einen fetten Staat, der nur im Weg steht, wenn die Menschen ihre Ziele zu gegenseitigem Vorteil verfolgen. Vorfahrt für unbeschränkten Handel, für Freihandel und unternehmerische Wohlfahrtserzeugung!

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² Erstmals erschienen am 8. 7. 2010.