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Inhalt
ОглавлениеKapitel IDie Justiz in der Politik
Wandel, Ideologie, Opportunität und Gerichte
ERSTER TEILPOLITISCHE JUSTIZ: FÄLLE, GRÜNDE, METHODEN
Kapitel IIWandel in der Struktur des Staatsschutzes
2 Zeitalter der Rechtsstaatlichkeit
3 Staatsschutz in der Gegenwartsgesellschaft
Kapitel IIIDer politische Prozess
1 Kriminalprozess und politischer Prozess
2 Der Mordprozess eine politische Waffe
3 Vom Sinn und Zweck des Landesverräterstigmas
a) Der Oppositionsführer: Affäre Caillaux
b) Das geschmähte Staatsoberhaupt: Fall Ebert
4 Erweiterung der Verbotssphäre im politischen Aktionsbereich
a) Freiheit der Forschung stößt auf Schranken
b) Politik ohne Bindungen oder verbotene Verbindungen?
5 Prozesspraxis außerhalb des rechtsstaatlichen Raums
a) Vorstadien des Schauprozesses
b) Fehlschlag eines Inszenierungsplans
c) Prozess im Dienste didaktischer Fiktionen
6 Verwendbarkeit des Prozesses im politischen Kampf
Kapitel IVGesetzlicher Zwang gegen politische Organisationen
1 Minderheitsdiktat: Wert und Unwert der Legalität
2 Ausnahmegesetze im 19. Jahrhundert
3 Kriterien der Freiheitsbeschneidung bei Mehrheitsherrschaft
a) Vorwegbeurteilung »entlegener Folgewirkungen« straffreien Verhaltens
b) Verbindlichkeit der Parteilehre
c) Bedeutung und Gewicht spezifischer Handlungen
d) Taktische Gesichtspunkte bei Randerscheinungen
4 Unversöhnliche Systemfeindschaft in verschiedener Sicht
a) Politische und administrative Beschränkungen
c) Zukunftsaussichten der demokratischen Gesellschaft
ZWEITER TEILDER APPARAT DER JUSTIZ UND DER ANGEKLAGTE
Kapitel VInstitutionelle und gesellschaftliche Voraussetzungen
1 Von den Funktionen des Gerichts
c) Die richterliche Entscheidung
2 Wie es zur politischen Strafverfolgung kommt
a) Die Staatsanwälte und ihre Vorgesetzten
b) Strafverfolgung und Regierung
3 Was es heißt, unparteiisch zu sein
a) Der Richter und das Rechtsbewusstsein der Gesellschaft
b) Exempel Weimar: regimefeindliche Richter
c) Zwischen Siegern und Besiegten
4 Ausstrahlungen des Geschworenengerichts
Kapitel VIAngeklagter, Verteidiger und Gericht
2 Muss man sich für die Organisation opfern?
4 Inseln des Nichtkonformismus
6 Typen politischer Verteidiger
7 Der politische Anwalt und die Richter
8 Internationalisierte Prozesse
Kapitel VIIDie »Gesetzlichkeit« der Justizfunktionäre
2 Organisation der DDR-Gerichtsbarkeit
3 Richter als politische Funktionäre
4 Gerichte und andere Staatsorgane
6 Widersprüche der »sozialistischen Gesetzlichkeit«
7 Recht und richterliche Funktion
8 Recht und Hakenkreuz im Rückblick
Kapitel VIIISiegerprozesse gegen gestürzte Vorgänger
2 Richtmaße für die »Abrechnung«?
3 »Verbrecherischer Staat« und individuelle Verantwortung
4 Nürnberg: was einen Prozess ausmacht
c) Beitrag eines überstaatlichen Gerichts
DRITTER TEILABWANDLUNGEN UND KORREKTUREN
1 Im Zeitalter des Massenexodus
2 Ehrenpflicht oder beschwerliche Last?
3 Damoklesschwert: Auslieferung ohne Rechtsverfahren
4 Politischer und diplomatischer Schutz
5 Auslieferungsverweigerung im Wandel der Lehrmeinungen
1 Politischer Kalkül, Willkür oder Milde?
3 Typen der politischen Amnestie
4 Ein halbes Jahrhundert Amnestieschicksale
Kapitel XIVersuch einer Zusammenfassung
1 Strategie der politischen Justiz
2 Geplante Justiz und richterlicher Spielraum
3 Der Richter und das Risiko der politischen Freiheit
4 Gerechtigkeit auf Umwegen angestrebt
Kapitel XIIVorläufige Nachtragsbilanz
1 Grenzen der staatlichen Strafmacht
2 Gaullismus und Prozesspädagogik
4 Chancen für die Gerechtigkeit?
ANHANG ADAS RÖMISCHE REICH UND DIE CHRISTEN
