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23.03.2010

Washington hat den Privatbereich zu

Hause und auswärts eliminiert

In der Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen fragt der deutsche Professor Dr. Eberhard Hamer: „Wie souverän ist Europa?“ Er untersucht die Angelegenheit und kommt zum Ergebnis, dass Europa nur sehr wenig, wenn überhaupt, eine Souveränität besitzt.

Professor Hamer schreibt, dass die souveränen Rechte der Europäer als Bürger von Nationalstaaten mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 aufgelöst wurden. Die Rechte der Bürger wurden einem politischen Kommissariat in Brüssel übergeben. Die Franzosen, Deutschen, Belgier, Spanier, Briten, Iren, Italiener, Griechen usw. besitzen jetzt eine „europäische Staatsbürgerschaft, was immer das auch sein soll“.

Das Ergebnis der Anhäufung von Nationen ist der Rückgang von politischer Partizipation der Menschen. Die Autorität von Parlamenten und örtlichen Bürgerversammlungen wurde beeinträchtigt. Die Macht ist jetzt in neuen hierarchischen Strukturen innerhalb der Europäischen Union konzentriert. Europäisches Bürgerrecht bedeutet indirekte und schwache Beteiligung der Menschen. Selbstbestimmung hat autoritärer Herrschaft von oben nach unten Platz gemacht.

Professor Hamer untersucht dann die EU-Kommission und befindet, dass auch ihr die Hoheitsgewalt fehlt, da sie sich dem Willen der Vereinigten Staaten von Amerika unterworfen hat. Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Europäer einen verfassungswidrigen Krieg auf Befehl der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Weltregion führen, wo Europa keine Interessen hat. Europas Dasein als Marionette reicht weit über seine Söldnerdienste für das amerikanische Imperium hinaus.

Die EU hat gegenüber Washingtons Forderung nach „freiem Zugang zu den Bankdaten von Swift, dem zentralen Finanzdienstleister in Europa” klein beigegeben. „Alle Geldflüsse in Europa (und zwischen Europa und der übrigen Welt) werden jetzt von der CIA und anderen amerikanischen und israelischen Geheimdiensten überwacht werden.“ Die Überwachung wird Geldtransfers zum Beispiel innerhalb Deutschlands und innerhalb einzelner Städte mit einschließen. „Die Daten, auch die völlig unschuldiger Bürger, müssen fünf Jahre lang gespeichert werden, natürlich auf Kosten der Banken und ihrer Kunden.“

Wie souverän ist Europa, wenn es nicht imstande ist, die finanzielle Privatsphäre seiner Bürger vor fremden Regierungen zu schützen?

Seit einiger Zeit berichtet Zeit-Fragen über Washingtons Druck auf die Schweizer Regierung, das Schweizer Grundgesetz zu verletzen, um den amerikanischen Forderungen nach Überwachung der Geldflüsse innerhalb der Schweiz und zwischen der Schweiz und der Welt zu entsprechen. Die Autoren bringen ihr Erstaunen über die totale Verachtung zum Ausdruck, die Washington für die Souveränität anderer Länder und die Rechte von deren Bürgern zum Ausdruck bringt.

Wir Amerikaner sollten nicht überrascht sein. Ungeachtet der Grundgesetze sind unsere Rechte auf einen privaten Bereich schon lange verschwunden. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Datenschutz zu einem grausamen und teuren Scherz geworden. So können etwa Eltern nicht ohne die Erlaubnis der Tochter oder des Sohnes die Collegenoten ihrer Kinder erfahren. So sind etwa Kreditkartenfirmen, Banken und andere Finanzinstitutionen angehalten, für teures Geld den Kunden einen ständigen Strom von „Datenschutzbestimmungen“ zu senden, die Verwendung von Kundeninformationen betreffend. So kann etwa ein Amerikaner keine Information über sein Konto bei Kreditkartengesellschaft, Telefonfirma, Kabel- und Internetprovider, Bank, Stromversorger bekommen oder eine Änderung an seinem Konto durchführen, ohne einem Fremden seine Sozialversicherungsnummer oder andere private Informationen über Namen, Adresse und Kontonummer mitzuteilen. Diese Routine ist ein Scherz, wenn die Regierung Zugang zu allem hat. Das gehört zu unser Orwell’schen Welt, dass die Privatsphäre durch die Anforderung, Fremden private Informationen über das Telefon mitzuteilen, geschützt wird.

Die amerikanische Schafherde hat in aller Stille die völlige Abschaffung ihrer Rechte auf einen privaten Bereich hingenommen. Ermutigt durch den Erfolg bei den Amerikanern hat Washington jetzt die Privatsphäre der Europäer eliminiert.

In der Tat spioniert die „Freiheit und Demokratie“-Regierung die ganze Welt aus und schickt Drohnen in fremde Länder, um Menschen umzubringen, die Washington nicht passen.

Washington prangert andere Regierungen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte an, während es selbst Tag für Tag gegen die Menschenrechte verstößt.

Washington stellt Regierende anderer Länder wegen Kriegsverbrechen vor Gericht, während es selbst Tag für Tag Kriegsverbrechen begeht.

Was geschieht, wenn der Dollar den Bach hinuntergeht und Washington nicht länger das Geld hat, um die Folgsamkeit gegenüber seinen Forderungen zu erkaufen? An diesem Tag wird die Freiheit wieder auftauchen.