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25.09.2010

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Polizeistaat

Am 24. September berichtete Jason Ditz auf antiwar.com, dass „das FBI bestätigt, dass sie heute Morgen damit begonnen haben, eine Anzahl von Einsätzen gegen die Wohnungen von Antikriegsaktivisten in Illinois, Minneapolis, Michigan und North Carolina durchzuführen, mit der Behauptung, sie ‚suchten Beweise für Aktivitäten, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus betreffen’“.

Jetzt wissen wir, was die Ministerin für Heimatlandsicherheit (!) Janet Napolitano meinte, als sie am 10. September sagte: „Die alte Sichtweise, dass ‚wenn wir die Terroristen im Ausland bekämpfen, wir sie nicht hier zu bekämpfen brauchen’, ist genau das – die alte Sichtweise.“ Die neue Sichtweise, so Napolitano, ist, „gewalttätigen Extremismus hier zu Hause zu bekämpfen“.

„Gewalttätiger Extremismus“ ist einer dieser nicht definierten polizeistaatlichen Begriffe, die bedeuten, was immer die Regierung will. Anlässlich des Streifzugs des FBI an diesem Morgen durch die Wohnungen amerikanischer Bürger mit Gewissen sind es Antikriegsaktivisten, deren Aktivitäten mit „wesentlicher Unterstützung des Terrorismus“ gleichgesetzt werden, gerade wie die Konservativen die Antikriegsaktivisten während des Krieges gegen Vietnam der wesentlichen Unterstützung des Kommunismus beschuldigten.

Antikriegsaktivist Mick Kelly, dessen Wohnung heimgesucht wurde, betrachtet die Kommandoaktionen des FBI als Schikane, um diejenigen einzuschüchtern, die Proteste gegen den Krieg organisieren. Ich frage mich, ob Kelly die Bedrohung nicht unterschätzt. Die Äußerungen des FBI weisen deutlich darauf hin, dass die Bundespolizei und die Richter, die die Hausdurchsuchungsbefehle ausgestellt haben, die Antikriegsaktivisten nicht als amerikanische Bürger betrachten, die ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte ausüben, sondern als unpatriotische Elemente, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus bereitstellen.

„Wesentliche Unterstützung“ ist ein weiterer dieser undefinierten Polizeistaatsbegriffe. In diesem Zusammenhang bedeutet das, dass Amerikaner, die die Lügen ihrer Regierung nicht glauben und stattdessen gegen deren Politik protestieren, die erklärten Feinde ihrer Regierung unterstützen und demzufolge nicht ihre bürgerlichen Rechte ausüben, sondern Verrat begehen.

Nachdem dieser erste Streifzug des FBI eine Aufweichungsaktion darstellt, um die Öffentlichkeit an die Idee zu gewöhnen, dass die wirklichen Terroristen ihre Mitbürger hier im Lande sind, wird Kelly dieses Mal davonkommen. Das nächste Mal allerdings wird das FBI auf seinem Computer E-Mails von einer von der CIA aufgezogenen „terroristischen Gruppe“ finden, die ihn belasten. Den Praktiken entsprechend, die unter den Regimes Bush und Obama aufgekommen und die von korrupten Bundesrichtern abgesegnet worden sind, können politische Gegner, die von erfundenen Terroristengruppen in die Falle gelockt worden sind, zu „feindlichen Kämpfern“ erklärt und nach Ägypten, Polen oder in sonst einen korrupten amerikanischen Handlangerstaat – vielleicht Kanada – überstellt werden, wo sie gefoltert werden, bis sie gestehen, dass Antikriegsaktivisten und in Wirklichkeit alle Kritiker der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf Osama bin Ladens Lohnliste stehen.Fast jeder Republikaner und Konservative, und in der Tat die Mehrheit der Amerikaner, wird darauf hereinfallen, nur um – später – herauszufinden, dass es subversiv ist, sich darüber zu beschweren, dass ihre Sozialhilfe im Interesse des Krieges gegen den Iran oder sonst eine dämonisierte Einheit gekürzt wurde, oder dass eine Operation von Medicare nicht bezahlt wird, weil das Geld für die Kriege in Zentralasien und Südamerika gebraucht wird.

Die Amerikaner sind das leichtgläubigste Volk, das es je gab. Sie neigen dazu, statt der Verfassung die Regierung zu unterstützen, und nahezu jeder Republikaner und Konservative betrachtet die Bürgerrechte als Verhätschelungsinstrument, das Kriminelle und Terroristen anspornt.

Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Verletzung des amerikanischen Prinzips verschiedenartiger und unabhängiger Medien hoch konzentriert sind, werden die Hexenjagd unterstützen, die alle Proteste und jedes unabhängige Denken in den Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden paar Jahren niederbügeln wird. Wie der Naziführer Joseph Göbbels sagte: „Stellen Sie sich die Presse als große Tastatur vor, auf der die Regierung spielen kann.“

Ein amerikanischer Polizeistaat war unausweichlich, nachdem die Amerikaner „ihre” Regierung mit 9/11 davonkommen ließen. Die Amerikaner sind zu leichtgläubig, zu ungebildet und zu hurrapatriotisch, um ein freies Volk bleiben zu können. Wie ein weiterer Naziführer, Hermann Göring, sagte: „Die Menschen können immer dazu gebracht werden, dem Willen ihrer Führer zu folgen. Sage ihnen, dass sie angegriffen werden und denunziere die Kriegsgegner wegen fehlendem Patriotismus und weil sie das Land in Gefahr bringen.“

Genau das ist es, was die Regimes Bush und Obama gemacht haben. Das Amerika, das die Menschen meiner Generation gekannt haben, gibt es nicht mehr.