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03.09.2010

Die wirklichen Kosten des Krieges

Obamas „Ende des Irakkriegs”-Rede muss jeden erschüttert haben, der noch an ihn geglaubt hat. Unter dem Druck, es beiden recht zu machen, sowohl seinen Unterstützern als auch den rechten Kriegstreibern, die ihn als Muslim und Marxisten denunzieren, griff Obama zu Orwell’schem Doppelsprech. Er konnte ein Ende des Krieges nur verkünden, indem er den Präsidenten pries, der ihn begonnen hatte, und die Truppen, die darin gekämpft haben. Und das zu einem Zeitpunkt, da die meisten Erdbewohner – wenn auch nicht Amerikaner – genau wissen, dass der Krieg auf einer Lüge und bewussten Täuschung beruhte. Die amerikanischen Truppen starben für eine Lüge.

Präsident Obama sprach über die Kosten der Amerikaner für die Befreiung des Irak, aber ist der Irak überhaupt befreit oder befindet er sich in der Hand amerikanischer Politikermarionetten und ist noch immer okkupiert von 50.000 amerikanischen Soldaten und 200.000 privaten Söldnern und „Vertragspartnern“ und wird von der größten Botschaft der Welt aus regiert, die eigentlich eine Festung ist?

Präsident Obama sagte nichts über die Kosten der Iraker für ihre „Befreiung“. Die ungezählten getöteten Iraker, deren Zahl auf 100.000 bis 1.000.000 geschätzt wird, hauptsächlich Frauen und Kinder, wurden nicht erwähnt. Auch nicht die ungezählten verwaisten und verstümmelten Kinder, die vier Millionen vertriebenen Iraker, die Flucht der Mittelschicht aus dem Irak, die kaputte Infrastruktur, die zerstörten Häuser, Dörfer und Städte und mit diesen die Zerstörung all dessen, was von Amerikas gutem Ruf noch geblieben war.

Von all dem war in dem Bild nichts zu sehen, das Obama von Amerikas „Verpflichtung“ gegenüber dem Irak zeichnete, die den Irakern „Frieden“ brachte und die Iraker von Saddam Hussein erlöste, damit ein zerstörter Irak jetzt ein amerikanischer Marionettenstaat sein und seine Anweisungen aus Washington bekommen kann. Nachdem es für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unmöglich ist, noch länger vorzugeben, dass die Invasion des Irak notwendig war, um Amerika vor Massenvernichtungswaffen und Al-Qaida-Terroristen zu bewahren, beschränkt sich die Rechtfertigung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für ihr horrendes Kriegsverbrechen darauf, Saddam Hussein beseitigt zu haben, der, wie die Amerikaner, seine Gegner gefoltert hat.

Glaubt ein Mensch auf der Welt, glaubt auch nur einer von den allerdümmsten fahnenschwenkenden amerikanischen Superpatrioten, dass die bankrotte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika drei Billionen geborgter Dollar ausgegeben hat, um einen Mann – Saddam Hussein – zu beseitigen, um den Irak aus der Tyrannei zu befreien? Wer das glaubt, ist verrückt.

Saddam Hussein wäre für viel weniger Geld zurückgetreten, hätte man es ihm angeboten. Erkennen die Amerikaner die Ironie in der „den Irak aus der Tyrannei befreien“-Ausrede? Der höchste Preis für den neokonservativen Krieg gegen den Irak sind nicht die 3 Billionen Dollar oder die toten und verstümmelten Amerikaner und ihre zerbrochenen Familien. Der höchste Preis für diesen bösartigen Krieg ist die Zerstörung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der amerikanischen bürgerlichen Freiheiten.

Der Bush/Cheney/Obama-Nationale-Sicherheitsstaat hat die Verfassung und die bürgerlichen Freiheitsrechte bedeutungslos gemacht. Nichts bleibt übrig. Die faschistische Republikanische Föderalistische Gesellschaft hat genügend Bundesrichter in der Justiz untergebracht, um sicherzustellen, dass der Präsident über dem Gesetz steht. Der Präsident braucht sich nicht an das Gesetz zu halten, das die Überwachung amerikanischer Bürger ohne gerichtliche Anordnung verbietet. Der Präsident braucht sich nicht an nationale und internationale Gesetze gegen die Folter zu halten. Der Präsident braucht sich nicht daran zu halten, dass die Verfassung nur dem Kongress das Recht gibt, einen Krieg zu erklären. Der Präsident kann machen, was er will, solange er es unter dem Titel „nationale Sicherheit“ macht.

Die Rolle des Präsidenten in der Regierung, der niemandem Rechenschaft schuldigen Exekutive, steht über allem. Ohne angeklagt zu werden kann der Präsident seine Entscheidung verkünden, Amerikaner im Ausland und im Inland zu ermorden, wenn jemand irgendwo in der niemandem Rechenschaft schuldigen Exekutive solche Amerikaner als „Bedrohungen“ betrachtet. Zuerst Mord. Danach keine Verantwortung.

Die Exekutive hat einseitig und unverantwortlich Macht ausgeübt, um die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika auszumanövrieren, kaum beeinträchtigt von der Justiz und mit Unterstützung durch den Kongress. Die Exekutive hat ausländische Gegner der illegalen amerikanischen Invasionen und Okkupationen zu „Terroristen“ erklärt, für die weder die Gesetze der Kriegsführung noch die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gelten und die daher unbegrenzter Folter und Anhaltung ohne Anklage oder Beweise ausgesetzt werden können.

Das ist das Erbe des Bush/Cheney-Regimes, und dieses kriminelle Regime wird unter Obama fortgesetzt.

Amerikas „Krieg gegen den Terror”, eine Erfindung, hat die willkürlichen Verliese des Mittelalters wiederbelebt und die rohe Tyrannei, die vor der Magna Charta herrschte.

Das sind die wirklichen Kosten der „Befreiung“ des Irak, das heißt der Umwandlung des Irak in einen Marionettenstaat, der seine Menschen für Amerikas Interessen verkauft.

Wer wird jetzt die Amerikaner von der Bush/Cheney/neokonservativen/Obama-Tyrannei befreien?

Präsident Obama beteuert, dass Amerikas Kriegsverbrechen im Irak zu Ende gegangen sind, aber Präsident Obama behauptet auch, die Macht zu haben, Amerikas Kriegsverbrechen nach Afghanistan zu exportieren, um dort unter Kontrolle zu bringen, was der CIA-Direktor als „50 oder weniger“ in Afghanistan verbliebene Mitglieder von al-Qaida bezeichnet.

Den bankrotten Amerikanern wird jetzt eine Schuldenlast von weiteren drei Milliarden Dollar auferlegt, um „50 oder weniger“ angeblichen Terroristen nachzujagen. Um diese außerordentliche Verschwendung geborgten Geldes zu verschleiern, setzte Obama, den unehrlichen Praktiken früherer amerikanischer Regimes folgend, al-Qaida mit den Taliban gleich, einer vor Ort entstandenen Bewegung von hunderttausenden Afghanen, die versuchen, ihr Land zu einigen.

Der am wenigsten kostspielige Weg der Bekämpfung von „Terroristen“ wäre die Einstellung des Versuchs, ein amerikanisches Imperium im Mittleren Osten und in Zentralasien zu errichten und die Beendigung der Bemühungen, einheimischen Bevölkerungen amerikanische Marionettenregimes aufs Auge zu drücken.

Die gekauften und bezahlten europäischen Handlangerstaaten, die sich selbst mit ihrer erhabenen Moral brüsten, begeben sich auf eine Linie mit Washington und gehorchen ihrem amerikanischen Herrn, der ihre Taschen mit Dollar füllt. Der Westen, der seit der Magna Charta die Tyrannei bekämpft hat, zwingt jetzt sich selbst und dem Rest der Welt die Tyrannei auf.

Gäbe es noch Hitler und Stalin, was wäre der Unterschied? Wird das Regime Obama die „Staatsfeinde“, die ohne Gerichtsverfahren oder Beweise verurteilt worden sind, hinrichten, indem es sie von vorn in den Kopf schießt statt ins Genick, wie es in der Lubjanka praktiziert wurde? Gibt es da noch einen anderen Unterschied?